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Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug

~ Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte

Schlagwort-Archiv: Ö1

Gesetzesentwurf zum Maßnahmenvollzug

15 Samstag Jul 2017

Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, §21/2, Bundesministerium für Justiz, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug

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Schlagwörter

Ö1, Reform, Wolfgang Brandstetter

hbm brandstetter (c) bmj_aigner

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter Foto: BMJ / Regina Aigner

Im gestrigen Ö1-Mittagsjournal kündigte Justizminister Brandstetter eine Regierungsvorlage zur Reform des Maßnahmenvollzugs an.

Seine Antwort im Interview im Originalwortlaut:

„Den Maßnahmenvollzug werden wir jedenfalls soweit noch erledigen können, als wir in der kommenden Woche schon einen fertigen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorstellen werden. Es gab hier einige Dinge die passiert sind leider, die wir schon auch berücksichtigt haben, die uns zu denken gegeben haben: die Katastrophe vom Brunnenmarkt, die Amokfahrt von Graz. Ja, das waren alles Ereignisse die die Diskussion intensiviert haben.“

Es bleibt abzuwarten, ob diese Ankündigung nun erfüllt wird.

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§ 21 Abs 1: 688

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Insg. Untergebrachte: 1.134

Stand: 1. November 2019

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