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Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug

~ Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte

Schlagwort-Archiv: Grüne

Grüne: Brandstetter muss Maßnahmenvollzugsgesetz jetzt auf den Weg schicken

23 Dienstag Mai 2017

Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, §21/2, Bundesministerium für Justiz, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug

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Schlagwörter

Albert Steinhauser, Grüne, Maßnahmenvollzugsgesetz, Reform, Wolfgang Brandstetter

Steinhauser: Notwendige Reform darf nicht der Wahlkampftaktik zum Opfer fallen

Wien (OTS) – „Justizminister Brandstetter gibt sich reformscheu, weil er weiß, dass mit dem Maßnahmenvollzug keine Wahlen zu gewinnen sind“, deutet der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das Zögern von Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Die vielfach angekündigte Reform des Maßnahmenvollzugs – also der Umgang mit sogenannten „geistig abnormen“ RechtsbrecherInnen – wurde zuletzt mit Ende Februar terminisiert, ehe Justizminister Brandstetter mit der Beauftragung eines externen Experten die Reform weiter verschleppte.

„Wenn wir vor dem Sommer kein Maßnahmenvollzugsgesetz mehr zustande bringen, droht sich das Reformfenster für viele Jahre zu schließen. Allen Beteiligten in Justiz und Politik sollte das bewusst sein. Keine Reform bedeutet die Verlängerung unhaltbarer grundrechtlicher Zustände und die Fortsetzung von massiven Missständen und skandalösen Bedingungen. Keine Reform bedeutet weiters, dass viele geistig abnorme RechtsbrechterInnen auch weiterhin kein Therapieangebot bekommen, um ihre Gefährdungspotential in den Griff zu bekommen“, betont Steinhauser.

Steinhauser appelliert an ÖVP und SPÖ den Maßnahmenvollzug nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen zu lassen und mahnt zur Eile: „Kaum ein Gesetz wurde in den letzten Jahren so umfassend begutachtet wie die beabsichtigte Reform des Maßnahmenvollzugs. Jetzt ist es an der Zeit Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz im Nationalrat abzustimmen.“

Steinhauser: Rückzieher bei Reform des Maßnahmenvollzugs bedauerlich

25 Sonntag Dez 2016

Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, §21/2, Bundesministerium für Justiz, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug

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Schlagwörter

Albert Steinhauser, Deutschland, Einweisungskriterien, Fußfessel, Grüne, Reform, Wolfgang Brandstetter

Grüne: Hohe Eingewiesenen-Zahl führt zu fehlender Betreuung

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(C) Foto: Die Grünen

Wien (OTS) – Minister Brandstetter will beim Maßnahmenvollzug nun doch keine höheren Einweisungshürden einziehen – damit sollte eigentlich die extrem hohe Zahl der in Österreich Eingewiesenen geringer werden. „Dass diese Reform nicht kommt, ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar„, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Rückzieher des Justizministers. Experten hatten genau diese Maßnahme vorgeschlagen, um den steigenden Zahlen im Maßnahmenvollzug entgegenzuwirken und die Ressourcen gezielt einzusetzen. Steinhauser empfiehlt einen Blick nach Deutschland. Die dort geltende Sicherheitsverwahrung ist auf schwere Gewalt- und Sexualverbrecher beschränkt. „Bemerkenswert, denn Deutschland ist nicht unsicherer oder gefährlicher als Österreich. Hierzulande kommt man schneller in den Maßnahmenvollzug und schwerer wieder heraus als in Deutschland. Die Folge ist eine Verknappung der Betreuungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen“, argumentiert Steinhauser.

 

Der Grüne Justizsprecher findet auch Lob für Justizminister Brandstetter. „Der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive sind begrüßenswert. Da setzt Brandstetter am richtigen Punkt an.“

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Stand: 1. November 2019

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