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Albert Steinhauser, Grüne, Maßnahmenvollzugsgesetz, Reform, Wolfgang Brandstetter
Steinhauser: Notwendige Reform darf nicht der Wahlkampftaktik zum Opfer fallen
Wien (OTS) – „Justizminister Brandstetter gibt sich reformscheu, weil er weiß, dass mit dem Maßnahmenvollzug keine Wahlen zu gewinnen sind“, deutet der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das Zögern von Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Die vielfach angekündigte Reform des Maßnahmenvollzugs – also der Umgang mit sogenannten „geistig abnormen“ RechtsbrecherInnen – wurde zuletzt mit Ende Februar terminisiert, ehe Justizminister Brandstetter mit der Beauftragung eines externen Experten die Reform weiter verschleppte.
„Wenn wir vor dem Sommer kein Maßnahmenvollzugsgesetz mehr zustande bringen, droht sich das Reformfenster für viele Jahre zu schließen. Allen Beteiligten in Justiz und Politik sollte das bewusst sein. Keine Reform bedeutet die Verlängerung unhaltbarer grundrechtlicher Zustände und die Fortsetzung von massiven Missständen und skandalösen Bedingungen. Keine Reform bedeutet weiters, dass viele geistig abnorme RechtsbrechterInnen auch weiterhin kein Therapieangebot bekommen, um ihre Gefährdungspotential in den Griff zu bekommen“, betont Steinhauser.
Steinhauser appelliert an ÖVP und SPÖ den Maßnahmenvollzug nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen zu lassen und mahnt zur Eile: „Kaum ein Gesetz wurde in den letzten Jahren so umfassend begutachtet wie die beabsichtigte Reform des Maßnahmenvollzugs. Jetzt ist es an der Zeit Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz im Nationalrat abzustimmen.“
