Österreich hat sich sowohl zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet. Gemäß der ständigen Judikatur des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind die, den österreichischen Maßnahmenvollzug betreffenden, Regelungen menschenrechtswidrig. Der EGMR hat diesbezüglich bereits im Jahr 2009 Leitentscheidungen getroffen, die in Deutschland bereits zu einer umfassenden und vorbildlichen Reform der Sicherungsverwahrung geführt haben.
Das österreichische Bundesministerium für Justiz hat im Jahre 2014 eine hochkarätige Expertenkommission einberufen, die im Jänner 2015 im Rahmen ihres Abschlussberichtes 100 Vorschläge zur Reform des Maßnahmenvollzuges vorgelegt hat. Diese Empfehlungen sollen nun in ein längst überfälliges Gesetz zur Regelung des Maßnahmenvollzugs einfließen und im September 2016 zur parlamentarischen Begutachtung vorgelegt werden.
Nach nun eineinhalb Jahren, in denen diese Vorschläge vorliegen, wird derzeit massiv Stimmung gegen einige der darin erhobenen Forderungen gemacht. Anlässlich der Ankündigung, die Stadt Wien würde den Pavillon 23 des Otto-Wagner-Spitals schließen, meldeten sich einige Gutachterinnen zu Wort, die ein verheerendes Szenario gefährlicher Täter, die die Gesellschaft angeblich bedrohen würden, zeichnen. Umgehend forderte Bundesminister Brandstetter die durchaus begrüßenswerte Einführung der Fußfessel für Freigänger und befürwortet aber leider auch, entgegen den Vorschlägen der Expertenkommission, dass die Unterbringung im Maßnahmenvollzug weiterhin bei der Begehung minderschwere Delikte, wie bei einer leichten Körperverletzung, bestehen bleiben soll.
Die derzeitige Praxis, und die erwiesenermaßen oft mangelhaften psychiatrischen Gutachten, münden leider allzu oft in unverhältnismäßig langen Anhaltezeiten ohne klar definiertes Ende. Das führt mitunter dazu, dass Menschen wegen minderschwerer Delikte, wie einer gefährlichen Drohung, bereits seit 27 Jahren eine Haftstrafe ohne absehbarem Ende verbüßen, oder ein Jugendlicher nach einem Einbruch und einer Schlägerei, trotz längst abgebüßter Strafhaft von drei Monaten(!), bereits das siebte Jahr im Maßnahmenvollzug verbringt, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Diese menschenrechtswidrige Praxis muss ein Ende finden und Österreich endlich die ständige Judikatur des EGMR umsetzen. Die 100 Vorschläge der Expertenkommission unterstützen wir und fordern die Beibehaltung dieser, bald zur Begutachtung stehenden, Gesetzesvorhaben damit Österreichs Maßnahmenvollzug endlich den Bestimmungen der EMRK und der UN-BRK entspricht.
Quellenverzeichnis:
Abschlussbericht der Reformarbeitsgruppe zum Maßnahmenvollzug
https://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/publikationen/abschlussbericht_der_reformarbeitsgruppe_zum_massnahmenvollzug~2c94848a4b074c31014b3ad6caea0a71.de.html?highlight=true
OLG Wien erkennt Menschenrechtsverletzung bei Anhörung an
https://massnahmenvollzug.wordpress.com/2016/01/12/olg-anerkennt-menschenrechtsverletzung-bei-anhorung/
Urteil des EGMR im Fall Kuttner vs Österreich im Original
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Kommentar RA Dr. Helmut Graupner zum Urteil des EGMR Kuttner vs Österreich [PDF]
http://www.oegs.or.at/perch/resources/graupnermassnahmenvollzugpa-150908092015.pdf
Aussendung des Bundeskanzleramtes zur Entscheidung des EGMR
(Kuttner vs Österreich; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvollzugs), Pkt 1.3; [PDF]
https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=62140
