Der Justizminister gibt in einer Anfragebeantwortung den aktuellen Stand zur Reform des Maßnahmenvollzugs bekannt. Ein zentraler Punkt ist die Schaffung eines eigenen Maßnahmenreformgesetzes 2020 (MRG2020).

Hier die Anfragebeantwortung durch das Justizministerium im Originalwortlaut:

Zur Frage 1:

Wie ist der Stand der Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes für die Reform des Maßnahmenvollzugs?

Der aktuelle Entwurf basiert auf dem Entwurf aus dem Jahr 2017 und wurde im Lichte des dazu stattgefundenen informellen Begutachtungsverfahrens einerseits sowie des Regierungsprogramms, der aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen andererseits überarbeitet. Ende des vergangenen Jahres wurde der neue Entwurf auf Ebene der Fachsektion finalisiert und an ca. 20 Stakeholder bzw. Expertinnen und Experten zu einer Vorbegutachtung bis 30. Jänner 2019 übermittelt. Derzeit wird der Entwurf zur Finalisierung als Ministerialentwurf im Lichte des rezenten Begutachtungsverfahrens neuerlich überarbeitet.

Zur Frage 2:

Welche konkreten Reformvorhaben sollen damit umgesetzt werden?

Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen würde der Entwurf u.a. folgende Punkte enthalten:

• Regelung der materiellrechtlichen Voraussetzungen weiterhin im StGB (§ 21) und nicht im neuen Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG);
• „strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum“ statt „Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“;
• „schwerwiegende und nachhaltige psychiatrische Störung“ statt „geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades“;
• keine engere Fassung der Wahrscheinlichkeit der Prognosetat;
• keine generelle Anhebung der Schwelle der Strafdrohung bei der Anlasstat von derzeit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe auf die Verbrechensgrenze (Strafdrohung von mehr als drei Jahren); bei Freiheitsstrafdrohungen von zwei oder drei Jahren „besondere Gewaltgeneigtheit“ aber erforderlich;
• Entscheidung über Notwendigkeit der weiteren Anhaltung binnen Jahresfrist seit der letzten Entscheidung (statt bisher [Beginn der] Überprüfung binnen dieser Frist);
• Ersetzung der bedingten Nachsicht der Maßnahme durch vorläufiges Absehen vom Vollzug;
• Regelung des Verfahrens zur Unterbringung weiterhin in der StPO (und nicht im neuen MVG);
• Möglichkeit einer Sozialnetzkonferenz im Unterbringungsverfahren;
• im Idealfall schon während der vorläufigen Unterbringung Behandlung auch mit dem Ziel, dass „definitive“ Unterbringung nicht mehr notwendig ist;
• zwingende Beiziehung eines klinischen Psychologen/einer klinischen Psychologin (neben wie bisher eines Psychiaters/einer Psychiaterin);
• über die Unterbringung entscheidet immer Kollegialgericht (dh anstelle des Einzelrichters des Gerichtshofs I. Instanz das Schöffengericht); 2 von 4 2650/AB XXVI. GP – Anfragebeantwortung
• Festschreibung des Grundsatzes des Schutzes der Allgemeinheit als ein Ziel des Maßnahmenvollzuges
• vorläufiges Absehen von der Unterbringung statt bedingter Nachsicht;
• im Sinne des Regierungsprogramms gerichtliche Aufsicht und elektronische Überwachung auch schon beim vorläufigen Absehen vom Vollzug;
• Möglichkeit zur „Krisenintervention“ beim vorläufigen Absehen;
• ausdrückliches räumliches und organisatorisches Abstandsgebot: „vom Strafvollzug räumlich und organisatorisch getrennt in besonderen Gebäuden“;
• weiterhin Möglichkeit des Vollzugs der Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB in Krankenanstalten (Abteilungen) für Psychiatrie;
• ausnahmsweise auch Vollzug der Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB in Krankenanstalten möglich;
• Vertretung der Untergebrachten durch Patientenanwälte;
• zeitgemäße Neuregelung von Behandlung und Betreuung und der Durchführung des Vollzuges;
• verbesserter Rechtsschutz für die Untergebrachten insb. bei ärztlicher Behandlung und Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb der forensisch-therapeutischen Zentren durch die Möglichkeit, das Vollzugsgericht anzurufen;
• notwendige Verteidigung im Entlassungsverfahren;
• Möglichkeit von Sozialnetzkonferenzen im Entlassungsverfahren;
• gerichtliche Aufsicht, elektronische Überwachung und Möglichkeit zur Krisenintervention auch nach bedingter Entlassung;
• bei Jugendlichen zwingende Beiziehung von Expertise aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie;
• zeitliche Obergrenze für die strafrechtliche Unterbringung von Jugendlichen bei 15 Jahren;

• Verbesserung der Entlohnung der psychiatrischen Sachverständigen.

Zur Frage 3:

Wann ist mit der Fertigstellung des Gesetzesentwurfes zu rechnen?

Es ist geplant, dass der Entwurf im ersten Halbjahr 2019 fertiggestellt wird.

Zu den Fragen 4 und 5:

Wird der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt werden?

a. Wenn ja, wie lange wird die Begutachtungsfrist sein?

b. Wenn nein, warum nicht?

Wann wird der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden?

Es ist geplant, den Entwurf in eine reguläre, zumindest 6-wöchige Begutachtung zu schicken. Je nach den Ergebnissen des Begutachtungsverfahrens und des sich daraus allenfalls ergebenden neuerlichen Überarbeitungsbedarfs könnte der Entwurf nach dem Sommer dem Parlament zugeleitet werden.