Pressekonferenz: Verfahrensrechte für Menschen mit psychosozialer oder intellektueller Beeinträchtigung im Strafverfahren

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Am 21. Juni präsentiert das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte die Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts

Wien (OTS) – Einladung zur Pressekonferenz des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte am Donnerstag, 21. Juni, 10 Uhr, Café Museum, Wien.

DignityattrialDas Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hat 2016 den Auftrag von der EU-Kommission erhalten, die Umsetzung der EU-Empfehlung 2013/C378/03 über „Verfahrensgarantien im Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen“ in Österreich und vier weiteren EU-Ländern zu untersuchen. Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen aus den Projektpartnerländern Bulgarien, Litauen, Slowenien und der Tschechischen Republik wurde zwei Jahre lang geforscht, Betroffene und Fachleute aus den Bereichen der Justiz, Polizei, NGOs und weiteren Einrichtungen befragt und die Rechtsgrundlage der jeweiligen Länder untersucht.

GesprächspartnerInnen:

Markus Drechsler: Obmann und Gründer der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug

Mag. Nora Katona, E.MA: Researcher, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Friedrich Kovar: Menschenrechts-Koordinator der Wiener Polizei

Dr. Barbara Linder, E.MA: Senior Researcher, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Datum: Donnerstag, 21. Juni 2018, 10 Uhr, Ort: Café Museum, Operngasse 7, 1010 Wien

Anmeldung: claudia.schell@univie.ac.at

Rückfragen & Kontakt:

Mag. (FH) Claudia Schell
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Freyung 6/Hof I/2, 1010 Wien
Tel. 0699 189 000 04
claudia.schell@univie.ac.at
http://bim.lbg.ac.at

Moderner Zubau für die Justizanstalt Hirtenberg

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80 zusätzliche Haftplätze und ab 2019 neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Inhaftierte

Am Freitag, den 4. Mai 2018, wurde der neue Zubau der Justizanstalt Hirtenberg von Reform- und Justizminister Josef Moser offiziell eröffnet. Durch die Aufstockung des bestehenden Modulbaus am Anstaltsgelände der Justizanstalt konnten 80 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden. Des Weiteren werden die 21 Betriebe der Justizanstalt, darunter eine Anstaltsküche, eine Tischlerei und eine Schlosserei, um eine neue Arbeitshalle erweitert. Die Fertigstellung ist für Juni 2019 geplant.

„Es freut mich sehr heute den gelungenen Zubau eröffnen zu können. Die Justizanstalt Hirtenberg hat sich – auch aufgrund der baulichen Maßnahmen – zu einer Vorzeigeanstalt entwickelt, die den Voraussetzungen eines modernen und menschenwürdigen Strafvollzugs gerecht wird“, so Minister Moser bei der Eröffnung.

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von links: Mag. Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug, Bundesminister Dr. Josef Moser und Brigadier Alfred Steinacher, Leiter der JA Hirtenberg, Copyright: HBF/Daniel Trippolt

Ab 2019 stehen erweiterte Arbeitsmöglichkeiten für die Insassen zur Verfügung. Die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten sind ein wichtiger Schritt zu Vorbereitung auf das Leben nach der Haft.

„Wir arbeiten in Österreich ständig an nachhaltigen Verbesserungen im Straf- und Maßnahmenvollzug. Mit der Erweiterung der Justizanstalt Hirtenberg um 80 Haftplätze haben wir hier einen wesentlichen Schritt gesetzt. Die Aufstockung des bestehenden Gebäudes führt nicht nur zu einer spürbaren Entlastung der Belagssituation in Hirtenberg, sondern bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Strafgefangene der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufzunehmen und somit auch dort für Entlastung zu sorgen“, freut sich der Minister.

Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug, zeigt sich vor allem auch über die zusätzlich geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten erfreut: „Durch den bereits begonnenen Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten wird ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierungsarbeit und der Weiterentwicklung eines modernen Strafvollzugs geleistet, Die rasch voranschreitenden Arbeiten ermöglichen es uns, bereits im Frühjahr nächsten Jahres eine noch bessere Betreuung in der Justizanstalt Hirtenberg zu gewährleisten.“

Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Hirtenberg, Brigadier Alfred Steinacher, ist besonders stolz darauf, dass 5.500 Arbeitsstunden als Eigenleistung durch Insassen erbracht werden konnten, wodurch es gelang, einerseits die Insassen  vorbildlich im Sinne der Resozialisierung zu beschäftigen und andererseits etwa 300.000 Euro zu sparen. Besonders bedankt er sich bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das durch ihr hohes Engagement erst möglich gemacht haben.

Über die Justizanstalt Hirtenberg

Die Justizanstalt Hirtenberg ist eine Strafvollzugsanstalt, die aus einer Hauptanstalt und einer Außenstelle in Münchendorf besteht. In der Hauptanstalt werden männliche Insassen angehalten, die eine Strafdauer von mehr als 18 Monaten bis maximal 6 Jahre verbüßen. Die Außenstelle Münchendorf ist als Abteilung für den gelockerten Vollzug eingerichtet. Insassen werden dort in der angeschlossenen Ökonomie (Ackerbau, Milchvieh, Energiewald) und den sonstigen Anstaltsbetrieben beschäftigt. In der Justizanstalt befinden sich aktuell 371 Inhaftierte, 369 davon in Strafhaft. Die Außenstelle Münchendorf ist mit 33 Insassen belegt.

Der nächste „Fall Haas“?

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Ein entsetzlicher Mord eines bedingt entlassenen Maßnahmenuntergebrachter hat in den vergangenen Wochen die Menschen erschüttert und in den Medien für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Abscheulichkeit des Verbrechens (der Mord an einer jungen Frau, das Zerstückeln der Leiche und das Versenken im Neusiedler See) ließ die Wogen der Entrüstung in der Gesellschaft zu Recht hochgehen. Der Beschuldigte war vor dieser Tat bereits zwei Mal im Maßnahmenvollzug. Die Angst vieler Untergebrachter ist nun, dass sich ihre ohnehin hoffnungslose Lage nun noch weiter verschlechtern könnte.

Zwangsbehandlung-kranker-Straftaeter-ermoeglicht_pdaArticleWideSanktionen

Nach dem aufsehenerregenden „Fall Haas“, der in den 1990er-Jahren den Maßnahmenvollzug komplett auf den Kopf gestellt hat und alle liberalen Bemühungen vernichtet hat, ist noch in den Köpfen vieler der im Maßnahmenvollzug Involvierten. Aber ist es die richtige Reaktion den Vollzug noch strenger und noch rigider zu gestalten? Nein, denn kranke Menschen noch schlechter zu behandeln wird dazu führen, dass genau jene Menschen in einem noch schlechteren Zustand und noch weniger behandelt aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden.

Eine Reform ist dringend nötig

Dieser konkrete Fall sollte zum Anlass genommen werden, die Reformen der Expertengruppe umzusetzen. Bereits Anfang 2015 hat diese, vom Bundesministerium für Justiz eingesetzte Reformkommission, 100 Vorschläge erarbeitet um den Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform und modern zu gestalten. Schon alleine die Tatsache, dass sich Menschen im Maßnahmenvollzug in Departements normaler Justizanstalten aufhalten müssen und nicht der notwendigen Behandlung und Therapie unterzogen werden, ist ein Skandal. Mit der Umsetzung dieser Reform würden sich auch viele Verbesserungen im Bereich der Gutachter ergeben. Die Bezahlung der psychiatrischen Sachverständigen ist nicht zeitgemäß, die Gutachtenqualität miserabel (wie eine Studie der Universität Ulm aus dem Jahr 2011 bereits belegt) und in der Ausbildung fehlt es an einem Lehrstuhl für forensische Psychiatrie. Schließlich liegt eine besondere Verantwortung darin zu entscheiden wer entlassen werden kann und wer noch einer Behandlung bedarf. Diese Abschätzung darf nicht in den Händen unterbezahlter Fließband-Gutachter liegen.

Mangelhafte Gutachten?

captureNach dem grausamen Verbrechen eines, aus dem Maßnahmenvollzug entlassenen Straftäters, wird über die Qualität der psychiatrischen und psychologischen Prognosegutachten öffentlich diskutiert.

Die Gutachter-Problematik ist seit längerem bekannt. Bereits 2011 hat das Justizministerium eine Studie zur Qualität der Prognosegutachten an der Universität Ulm in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war verheerend, der Großteil der überprüften Gutachten hatte schwere Mängel. Es kam jedoch weder zu einer Reaktion seitens des Ministeriums noch zu einer Änderung bei den Qualitätskriterien. Dazu kommt die schlechte Bezahlung der psychiatrischen Gutachter, was dazu führt, dass diese mit einer geringen Motivation viel Zeit in ein aufwendiges Gutachten investieren müssen. Um präventiv weitere Straftaten zu verhindern, ist die Qualität der Gutachten zu verbessern, sowie die Einsetzung von Expertengremien im Verfahren zur bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug dringend notwendig. So kann man in Zukunft solche schrecklichen Verbrechen besser vermeiden.

 

SiM feiert 2. Geburtstag.

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Alles Gute zum Geburtstag !

Ich bin morgen nicht bei Euch, aber ich bitte , meine Grüße zu bestellen. Danke für Euren unentwegten Einsatz. Die Gründung dieses Eures Vereins war dringend, vor allem, weil er den Schwerpunkt auf Selbstvertretung legt.

Nirgends ist die so wenig gegeben, als im Gefängnis und selbst bei den Entlassenen aus dem Maßnahmenvollzug ist sie, neben der Hilfestellung , die zum Teil auch da ist, sehr notwendig.  Den mit der Punze „geistig abnorme Rechtsbrecher“ Versehenen, wird die Selbstvertretung auch nachher nicht wirklich zugestanden.

7cc00d34-4c59-4bab-ad3a-234d36f08f5dEs ist ein Einsatz Eurerseits, der finanziell nicht entlohnt ist und nur unzureichend unterstützt, das schränkt ein, aber diese Pionierzeit wird die wirksamste bleiben. In den Anstalten und im Drumherum – Gutachter, Richter, Fachleute in den Anstalten ist niemand schlecht entlohnt, aber wie ergänzungsbedürftig ist ihr Tun !

Es grüßt Euch herzlich, Karl

Karl Helmreich
ist Unterstützer der ersten Stunde

Chemische Kastration – natürlich nur ganz freiwillig!??

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Im Maßnahmenvollzug, der schon Jahrzehnte einer Reform harrt, gibt es auch „Sexualtäter.“ Sie erhalten Therapie – seltener Einzeltherapie, ihnen wird sehr klar gemacht, wann Verhalten übergriffig wird, eine Person in ihrer Integrität verletzt wird und schon während des Aufenthalts bekommen sie begleitend triebdämpfende Medikamente.

Glücklicher die, die ebenfalls wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurden, aber nicht zur Maßnahme. Auch sie erhalten Therapie, es wird mit ihnen an ihrem Verhalten gearbeitet, aber sie haben ein fixes Entlassungsdatum, solche Gefangene sind z.B. in der Justizanstalt Sonnberg. Bevor ich streife, was der Hintergrund solcher Delikte ist, möchte ich vorrangig das Problem Angehaltener in Bezug auf Entlassung darstellen.

Jedes Jahr ist da nach Strafende die Angst, werde ich diesmal entlassen? Ich kenne nach 14 Jahren Besuchsdienst niemanden, der mit Strafende entlassen wurde. Mit jedem Jahr mehr über das Strafende hinaus steigt die Angst. Wenn es dann heißt: „Sie werden nur dann entlassen, wenn Sie bereit sind alle Auflagen zu erfüllen.“ – die Weisung, welcher Wohnplatz anzunehmen ist, die Beigabe eines Bewährungshelfers, regelmäßige Wahrnehmung der Termine in der forensischen Nachbetreuung und Bereitschaft, sich weiter die Spritze geben zu lassen oder kontrolliert Medikamente. Was wird der tun, der Angst hat bei diesem Anhörungstermin wieder nicht entlassen zu werden?

Die körperlichen Auswirkungen der chemischen Kastration beschreibt einer so: „Schon nach einigen Wochen trat vollständige Impotenz ein, Orgasmen sind nicht mehr möglich, das Ejakulat läuft anfangs noch völlig kraftlos aus oder ist später nicht mehr vorhanden und der Penis bleibt absolut schlaff, es gibt somit keine sexuelle Handlungsmöglichkeit mehr.“

Nun, ist der Entlassene z.B. ein Homosexueller, der über einen langen Weg sein Sosein anzunehmen gelernt hat, es endlich zu mehr Selbstbewusstsein gebracht hat und er hat – vielleicht sogar in seiner Wohngruppe – einen Freund gefunden, aber ebendieser Freund teilt ja sein Schicksal – auch er ist chemisch kastriert, wie schlimm ist ihre Situation!

Das ist eine unerträgliche, Menschenrechte verletzende Vorenthaltung eines ganz normalen menschlichen Lebens, eine Beziehung kann nicht umfassend gelebt werden! Und das ist nicht Schutz anderer Personen! Eine geglückte Beziehung unter Erwachsenen schützt vor folgenschwerer Suche nach Auswegen!

Nicht anders ist es bei einem Mann, der nach Jahren der isolierenden Gefangenschaft neu eine Beziehung zu einer Frau sucht, der das wagt, eine verständige Frau finden konnte und ihr als behindert begegnen soll. Wer verantwortet eine solche Einschränkung normalen Lebensvollzuges?

Es wird Einzelfälle geben, wo aus Selbstschutz und Schutz der Mitmenschen solche Eingriffe nötig sind, wenn jemand geistig zu einer Selbststeuerung nicht imstande ist oder bei Personen, die auf diesem Gebiet besonders gewalttätig sind. Aber diese Menschenrechtsverletzung ist ja derzeit breite Praxis!

Was bewirkte also die überlange Anhaltung? Wie sorgsam und qualitativ ist die Behandlung fehlgeleiteter Handlungen vor der Haft, wenn das Heil nur darin gesucht wird, eine sexuelle Handlung auch in Zukunft unmöglich zu machen?

Das, was mich aber am meisten beschäftigt, haben diese Fachleute je herauszufinden versucht, was ist die innerste Sehnsucht dieses Menschen, was sucht er eigentlich? In seinen Irrläufen, was hat er zuinnerst gesucht? Was ist leer geblieben in ihm?

Denn diese Menschen sind ja nicht triebgesteuerte Sexmonster oder abnorme Vorsatztäter.

Manchmal ist die sexuelle Sozialisation in jungen Jahren nicht geglückt. Trotz angeblich großer Freizügigkeit in der Werbung und der gesamten Öffentlichkeit, sind viele junge und ältere Menschen alleingelassen, wenn sie Probleme mit ihrer Sexualität haben. Wenn sie etwa meinen, nicht anziehend genug auszusehen, ihre Brust sei zu klein und flach, ihr Penis zu klein. Wenn sie sich anders empfinden als die Mehrheit ihrer Jugendgruppe, wenn sie Kontaktprobleme haben. Wenn sie spüren, dass ihre Wünsche von den am meisten geliebten Menschen abgelehnt werden. Hat jeder junge Mensch wirklich einen vertrauten Menschen, dem er sich auch mit seinen intimsten Problemen anvertrauen kann?

Er kann sich im Internet jegliches Anschauungsmaterial holen, in Pornos wird nie erlahmende Sexualität vorgegaukelt, die aber erst nicht seine innersten Sehnsüchte zu beantworten mag.

So ein Mensch sucht dann vielleicht geheime Auswege und nähert sich Kindern, weil seine Minderwertigkeitsgefühle, seine große Schüchternheit und Unsicherheit eine Annäherung an einen erwachsenen, ebenbürtigen Partner nicht zulässt. Weil er Zurückweisung nicht auszuhalten vermag.

Oder er setzt Gewalt ein, weil er selbst Liebe seit frühester Kindheit nicht erfahren, Zärtlichkeit nie erlebt hat, sie gar nicht aushalten kann.

Oder da ist jemand homosexuell und spürt, dass seine Eltern, sein Umfeld damit überhaupt nicht zurechtkommen, fühlt sich als Außenseiter in der Jugendgruppe. Es gibt noch viele „oder“ …

Zuletzt hat es dann einen Vorfall gegeben, der öffentlich wurde, zu einer Anzeige führte – bei dem es unter Umständen Opfer gab oder solche in Zukunft befürchtet wurden. Und weil sexuell gefärbte Taten immer mit einer hohen Erregung der Öffentlichkeit verbunden sind, hat er zur Strafe die Punze „geistig abnormer Rechtsbrecher, der unter dem Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades eine Tat begangen hat“ hinzubekommen, und das, obwohl die Tat oft mit keinem besonderen Schweregrad verbunden war.

Und dann trägt er dieses Kainsmal für weitere Jahre und wird weiterbestraft über das Strafmaß und sogar über die überlange Anhaltung hinaus!

Karl Helmreich, DSA
Kontakt:
helmreich.karl@aon.at

Probleme bei der Nachbetreuung

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Dass die Nachbetreuung von Menschen, die aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden, kein leichtes Unterfangen ist, war schon länger klar. Es fehlt generell an Nachbetreuungseinrichtungen und so kommt es sehr oft vor, dass Untergebrachte lange auf einen Platz in einer dieser spezialisierten Einrichtungen warten müssen. Insgesamt gibt es österreichweit derzeit 14 stationäre und zwei ambulante Einrichtungen, die pauschalierte Tagsätze für die Unterbringung bzw. Betreuung mit dem Justizministerium vereinbart haben. Leider erreichen uns immer wieder Informationen zu besonderen Schwierigkeiten bei diesen Einrichtungen.

Zu wenige Plätze für Frauen

Ein besonderes Problem ist die Nachbetreuung von Frauen aus dem Maßnahmenvollzug. So wurde vor kurzem eine minderjährige Untergebrachte aus dem Forensischen Zentrum Asten (FZA) zur Unterbrechung der Unterbringung in eine Männer-WG nach Graz gebracht. Leider wurde im Vorfeld nicht die einzig passende Einrichtung, nämlich die Exit-Sozial Frauen-WG in Linz angefragt, sondern einfach der nächste freie Platz genommen. Das ging nicht gut, die junge Dame fügte sich selbst Verletzungen zu und musste vor Ort psychiatrisch behandelt werden. Jetzt ist sie wieder zurück und wartet weiter auf eine Möglichkeit der Nachbetreuung.

Geld regiert die Welt

Ein anderes Problem ist die Finanzierung von solchen Einrichtungen. So werden zwar vom Bund die Kosten für die Nachbetreuung übernommen, manche Einrichtungen verlangen aber trotzdem Miete oder Betreuungsbeiträge von den Entlassenen. Ein ganz besonderer Fall ist dabei der Wiener Verein „WOBES“. Trotz mehrfacher Bestätigung durch die Richter Innen des LG Wien und trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Förderungsmissbrauch, verlangte WOBES weiterhin Miete.

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Sicherheit wird in den desolaten WOBES Wohnhäusern sehr ernst genommen. (Foto: SiM)

Zuletzt hat auch das Justizministerium in einem Erlass vom 1. März 2018 dezidiert festgehalten: „… beinhalten nun keinerlei vom Betreuten selbst gänzlich oder teilweise aufzubringendes Benutzungsentgelt, weshalb keine den pauschalen Tagsatz übersteigenden Kosten der Unterbringung dem Betreuten von den Einrichtungen in Rechnung gestellt werden können. …“ Aber selbst diese Feststellung wird WOBES nicht vom Eintreiben von Mietkosten bei entlassenen Maßnahmenuntergebrachten abhalten.

Von WOBES war leider keine Stellungnahme zu den bekannten Vorwürfen zu erhalten.

 

Der neue (alte) Leiter der Justizanstalt Stein

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Die Justizanstalt Stein steht unter neuer Leitung. Hofrat Mag. Christian Timm übernahm heute Donnerstag, den 22. Februar 2018, offiziell das Amt des Leiters der Justizanstalt Stein. Damit ist Timm, der bereits von 2008 bis 2013 die Leitung einer der wohl bekanntesten Justizanstalten Österreichs innehatte, für bis zu 800 Insassinnen und Insassen und beinahe 400 Bedienstete in der Justizanstalt Stein sowie deren Außenstellen in Mautern, Oberfucha und Krems zuständig.

Amtsübergabe Justizanstalt Stein in Niederösterreich am 22 02 2018

Neuer Leiter der JA Stein, Hofrat Mag. Christian Timm mit HBM Dr. Josef Moser Foto: (c) HBF/Trippolt

Bundesminister Dr. Josef Moser, der betonte, dass es ihm eine große Freude war, die Amtseinführung von Hofrat Mag. Christian Timm in eine der herausforderndsten und wichtigsten Positionen im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug vorzunehmen, fand lobende Worte: „Die Justizanstalt Stein gilt als Paradeanstalt für den Strafvollzug im Hochsicherheitsbereich. Hofrat Mag. Timm und seine Beamtinnen und Beamten stellen sich hier tagtäglich großen Herausforderungen und enormen Belastungen. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz leistet die Justizwache einen herausragenden Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.“ Moser stellte weiters klar: „Es reicht nicht, straffällig gewordene Menschen nur wegzusperren. Diese Menschen müssen auf die Zeit nach ihrer Haft vorbereitet werden, denn nur so können Rückfälle verhindert und eine erfolgreiche Reintegration in die Gesellschaft möglich gemacht werden. Hier leisten unsere Justizwachebeamten herausragende und wichtige Arbeit.

Timm, der nur ein paar hundert Meter von der Justizanstalt Stein entfernt geboren wurde, blickt auf eine außergewöhnliche Karriere im österreichischen Strafvollzug zurück: Während seiner bereits über 30-jährigen Tätigkeit durchschritt Mag. Timm alle möglichen Hierarchieebenen und konnte dabei wertvolle Erfahrungen in allen Bereichen des Straf- und Maßnahmenvollzuges sammeln. Neben dem Dienst als Justizwachebeamter in Wien absolvierte Timm parallel ein Studium der Rechtswissenschaften und übernahm 2002 mit erst 38 Jahren als jüngster Gefängnisdirektor Österreichs die Justizanstalt Wien-Simmering. Nach seinen ersten Leitungsfunktionen in Simmering und Stein wechselte Timm in die damalige Vollzugsdirektion im Bundesministerium für Justiz und hatte dort für zwei Jahre die stellvertretende Leitung inne. Seit 2015 war er in der Generaldirektion für den Strafvollzug tätig.

Diese beachtenswerte Laufbahn bestätigt einmal mehr, dass mit Mag. Timm eine besonders kompetente und höchst einsatzfreudige Person die Leitung der Justizanstalt Stein übernimmt, die noch dazu auf einen enormen Erfahrungsschatz zurückgreifen kann“, gratulierte Mag. Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug. „Die Anforderungen, die ein funktionierender Straf- und Maßnahmenvollzug an jeden einzelnen Bediensteten stellt, sind besondere und bedürfen einer stetigen Fort- und Weiterentwicklung. Ich freue mich daher sehr, dass sich Mag. Timm gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut dieser herausfordernden Aufgabe stellt und wir die Justizanstalt Stein somit in guten Händen wissen. Ich wünsche ihm dafür alles Gute.

In der Justizanstalt Stein werden Insassen, die zu Freiheitsstrafen mit einer Dauer von über 18 Monaten verurteilt wurden, angehalten und auf eine Reintegration in die Gesellschaft vorbereitet. Darüber hinaus fallen die Vollziehung freiheitsentziehender vorbeugender Maßnahmen in die Zuständigkeit der Justizanstalt Stein, ebenso wie der gelockerte Vollzug bzw. der Entlassungsvollzug in den Außenstellen in Mautern, Oberfucha und Krems an der Donau.

(BMVRDJ)

Die Anhörung – ein Beispiel

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Die jährliche Überprüfung, ob die weitere Anhaltung im Maßnahmenvollzug notwendig ist, ist nicht – wie man glauben möchte – ein Verfahren bei dem alle Fakten geprüft werden, ein aktuelles Gutachten vorliegt, der Untergebrachte einen verpflichtenden Rechtsschutz hat und alles menschenmögliche getan wird, um das ultima-ratio der stationären Haft zu verhindern indem adäquate Alternativen erwogen werden.

Hier ein Beispiel des LG Linz, alleine die benötigte Zeit erklärt so manches:

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Hier der gesamte Beschluss

Ein Gastbeitrag aus der Schweiz: GeRECHTigkeit???!

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Fragen am Ende eines Jahres, die schon lange auf eine menschengeRECHTe Lösung warten:

Ist es geRECHT, Menschen vorsorglich einzusperren, weil  sie einmal etwas getan haben, das nicht den Normen der Gesellschaft entsprach?

Das heisst, dass Menschen, weiterhin gefangen gehalten werden, weil man vermutet, dass sie wieder straffällig werden, würde man sie frei lassen, obwohl sie eine von Richter/innen ausgesprochene Strafe abgesessen haben. Das heisst, dass man solche Menschen verwahrt!

Wer aber hat das RECHT, Menschen zu verwahren für Dinge, die sie gar nie tun können, weil sie eben keine Freiheit mehr dazu haben!

Wer kann mit Sicherheit beurteilen, dass ein Verwahrter für die Gesellschaft eine Gefahr bedeutet und dass dieser RECHTens auf Freiheit vielleicht für den ganzen Rest des Lebens verzichten muss ?
Wer kann es mit seinem Gewissen verantworten, dass Menschen die Freiheit verweigert wird, ohne dass es eine menschenge
RECHTe Begründung dazu gibt?

Diese Frage geht vor allem an jene Bevollmächtigten, welche diese Menschen einschliessen, aber ebenso an ALLE Mitmenschen, die es geRECHT finden, dass sie eingeschlossen bleiben, obwohl sie ihre Strafe (schon längst) abgesessen haben.

Weil es „gewöhnlichen“ Menschen praktisch unmöglich ist, bei diesem (Un-)RECHTssystem ein Wort mitzureden, liegt eine grosse Mitverantwortung bei den Journalist/innen und Politiker/innen. Die Politiker/innen interessieren sich aus eigenem Antrieb nach meinem Empfinden kaum um die Problematik der Verwahrung und finden es scheinbar unnötig, sich da einzumischen. So liegt es also in erster Linie an Journalist/innen, auf dieses UnRECHT aufmerksam zu machen. Doch die meisten wollen oder wagen nicht, in dieser Sache unser RECHTssystem zu kritisieren. Es scheint, sowohl die meisten Politiker/innen wie Journalist/innen unterstützen lieber das vom Volk gewünschte vorsorgliche Sicherheitsdenken und schenken dem ungeRECHTen „Lateralschaden“ keine Beachtung, dass die meisten Verwahrten zu UnRECHT gefangen gehalten werden, weil sie in Freiheit gar nie die Delikte begehen würden, für die man ihnen vorsorglicherweise die Freiheit nicht mehr zurückgibt. (Es gibt dazu diverse Statistiken und Berichte von anerkannten Fachleuten!)

Kommt etwas hinzu, in dem von den hochzivilisierten Ländern vor allem die Schweiz hervorsticht, dass Verwahrten eben nicht nur die Freiheit verweigert wird, sondern dass sie ihre Tage vielleicht bis zum Lebensende als Strafgefangene in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen müssen ohne jegliche Erleichterung oder Vorzugsbehandlung gegenüber „gewöhnlichen“ Strafgefangenen!

Noch einmal die Frage :
Ist das GeRECHTigkeit? Wer kann dies mit ruhigem Gewissen einfach weiter so bestehen lassen?
Aber auch noch einmal die Frage:
Was können Sie – was kann ich gegen dieses Un
RECHT tun?
Ich jedenfalls kann es nicht einfach weiter geschehen lassen, ohne dass ich immer wieder nach meinen Möglichkeiten darauf aufmerksam machen werde.
Was bleibt mir anderes übrig?

Darum nochmals:
Die POLITIKER/INNEN sind zum Handeln aufgerufen. Rufe an diese können von Journalist/innen und anderen einflussreichen Menschen ausgehen.
Auch die Anwält/innen der Eingesperrten müssen immer wieder versuchen GeRECHTigkeit von unserem RECHTssystem zu fordern.
Aber auch „gewöhnliche“ Menschen sind aufgerufen, auf dieses UnRECHT immer wieder aufmerksam zu machen!
Ein neues Jahr beginnt – Tag für Tag Möglichkeiten, diesem UnRECHT ein Wende zur GeRECHTigkeit zu geben.


Mit den besten Wünschen zum neuen Jahr, Martin Joos

http://www.tinjos.ch/blog/index.php