Probleme bei der Nachbetreuung

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Dass die Nachbetreuung von Menschen, die aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden, kein leichtes Unterfangen ist, war schon länger klar. Es fehlt generell an Nachbetreuungseinrichtungen und so kommt es sehr oft vor, dass Untergebrachte lange auf einen Platz in einer dieser spezialisierten Einrichtungen warten müssen. Insgesamt gibt es österreichweit derzeit 14 stationäre und zwei ambulante Einrichtungen, die pauschalierte Tagsätze für die Unterbringung bzw. Betreuung mit dem Justizministerium vereinbart haben. Leider erreichen uns immer wieder Informationen zu besonderen Schwierigkeiten bei diesen Einrichtungen.

Zu wenige Plätze für Frauen

Ein besonderes Problem ist die Nachbetreuung von Frauen aus dem Maßnahmenvollzug. So wurde vor kurzem eine minderjährige Untergebrachte aus dem Forensischen Zentrum Asten (FZA) zur Unterbrechung der Unterbringung in eine Männer-WG nach Graz gebracht. Leider wurde im Vorfeld nicht die einzig passende Einrichtung, nämlich die Exit-Sozial Frauen-WG in Linz angefragt, sondern einfach der nächste freie Platz genommen. Das ging nicht gut, die junge Dame fügte sich selbst Verletzungen zu und musste vor Ort psychiatrisch behandelt werden. Jetzt ist sie wieder zurück und wartet weiter auf eine Möglichkeit der Nachbetreuung.

Geld regiert die Welt

Ein anderes Problem ist die Finanzierung von solchen Einrichtungen. So werden zwar vom Bund die Kosten für die Nachbetreuung übernommen, manche Einrichtungen verlangen aber trotzdem Miete oder Betreuungsbeiträge von den Entlassenen. Ein ganz besonderer Fall ist dabei der Wiener Verein „WOBES“. Trotz mehrfacher Bestätigung durch die Richter Innen des LG Wien und trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Förderungsmissbrauch, verlangte WOBES weiterhin Miete.

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Sicherheit wird in den desolaten WOBES Wohnhäusern sehr ernst genommen. (Foto: SiM)

Zuletzt hat auch das Justizministerium in einem Erlass vom 1. März 2018 dezidiert festgehalten: „… beinhalten nun keinerlei vom Betreuten selbst gänzlich oder teilweise aufzubringendes Benutzungsentgelt, weshalb keine den pauschalen Tagsatz übersteigenden Kosten der Unterbringung dem Betreuten von den Einrichtungen in Rechnung gestellt werden können. …“ Aber selbst diese Feststellung wird WOBES nicht vom Eintreiben von Mietkosten bei entlassenen Maßnahmenuntergebrachten abhalten.

Von WOBES war leider keine Stellungnahme zu den bekannten Vorwürfen zu erhalten.

 

Der neue (alte) Leiter der Justizanstalt Stein

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Die Justizanstalt Stein steht unter neuer Leitung. Hofrat Mag. Christian Timm übernahm heute Donnerstag, den 22. Februar 2018, offiziell das Amt des Leiters der Justizanstalt Stein. Damit ist Timm, der bereits von 2008 bis 2013 die Leitung einer der wohl bekanntesten Justizanstalten Österreichs innehatte, für bis zu 800 Insassinnen und Insassen und beinahe 400 Bedienstete in der Justizanstalt Stein sowie deren Außenstellen in Mautern, Oberfucha und Krems zuständig.

Amtsübergabe Justizanstalt Stein in Niederösterreich am 22 02 2018

Neuer Leiter der JA Stein, Hofrat Mag. Christian Timm mit HBM Dr. Josef Moser Foto: (c) HBF/Trippolt

Bundesminister Dr. Josef Moser, der betonte, dass es ihm eine große Freude war, die Amtseinführung von Hofrat Mag. Christian Timm in eine der herausforderndsten und wichtigsten Positionen im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug vorzunehmen, fand lobende Worte: „Die Justizanstalt Stein gilt als Paradeanstalt für den Strafvollzug im Hochsicherheitsbereich. Hofrat Mag. Timm und seine Beamtinnen und Beamten stellen sich hier tagtäglich großen Herausforderungen und enormen Belastungen. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz leistet die Justizwache einen herausragenden Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.“ Moser stellte weiters klar: „Es reicht nicht, straffällig gewordene Menschen nur wegzusperren. Diese Menschen müssen auf die Zeit nach ihrer Haft vorbereitet werden, denn nur so können Rückfälle verhindert und eine erfolgreiche Reintegration in die Gesellschaft möglich gemacht werden. Hier leisten unsere Justizwachebeamten herausragende und wichtige Arbeit.

Timm, der nur ein paar hundert Meter von der Justizanstalt Stein entfernt geboren wurde, blickt auf eine außergewöhnliche Karriere im österreichischen Strafvollzug zurück: Während seiner bereits über 30-jährigen Tätigkeit durchschritt Mag. Timm alle möglichen Hierarchieebenen und konnte dabei wertvolle Erfahrungen in allen Bereichen des Straf- und Maßnahmenvollzuges sammeln. Neben dem Dienst als Justizwachebeamter in Wien absolvierte Timm parallel ein Studium der Rechtswissenschaften und übernahm 2002 mit erst 38 Jahren als jüngster Gefängnisdirektor Österreichs die Justizanstalt Wien-Simmering. Nach seinen ersten Leitungsfunktionen in Simmering und Stein wechselte Timm in die damalige Vollzugsdirektion im Bundesministerium für Justiz und hatte dort für zwei Jahre die stellvertretende Leitung inne. Seit 2015 war er in der Generaldirektion für den Strafvollzug tätig.

Diese beachtenswerte Laufbahn bestätigt einmal mehr, dass mit Mag. Timm eine besonders kompetente und höchst einsatzfreudige Person die Leitung der Justizanstalt Stein übernimmt, die noch dazu auf einen enormen Erfahrungsschatz zurückgreifen kann“, gratulierte Mag. Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug. „Die Anforderungen, die ein funktionierender Straf- und Maßnahmenvollzug an jeden einzelnen Bediensteten stellt, sind besondere und bedürfen einer stetigen Fort- und Weiterentwicklung. Ich freue mich daher sehr, dass sich Mag. Timm gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut dieser herausfordernden Aufgabe stellt und wir die Justizanstalt Stein somit in guten Händen wissen. Ich wünsche ihm dafür alles Gute.

In der Justizanstalt Stein werden Insassen, die zu Freiheitsstrafen mit einer Dauer von über 18 Monaten verurteilt wurden, angehalten und auf eine Reintegration in die Gesellschaft vorbereitet. Darüber hinaus fallen die Vollziehung freiheitsentziehender vorbeugender Maßnahmen in die Zuständigkeit der Justizanstalt Stein, ebenso wie der gelockerte Vollzug bzw. der Entlassungsvollzug in den Außenstellen in Mautern, Oberfucha und Krems an der Donau.

(BMVRDJ)

Die Anhörung – ein Beispiel

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Die jährliche Überprüfung, ob die weitere Anhaltung im Maßnahmenvollzug notwendig ist, ist nicht – wie man glauben möchte – ein Verfahren bei dem alle Fakten geprüft werden, ein aktuelles Gutachten vorliegt, der Untergebrachte einen verpflichtenden Rechtsschutz hat und alles menschenmögliche getan wird, um das ultima-ratio der stationären Haft zu verhindern indem adäquate Alternativen erwogen werden.

Hier ein Beispiel des LG Linz, alleine die benötigte Zeit erklärt so manches:

Capture

Hier der gesamte Beschluss

Ein Gastbeitrag aus der Schweiz: GeRECHTigkeit???!

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Fragen am Ende eines Jahres, die schon lange auf eine menschengeRECHTe Lösung warten:

Ist es geRECHT, Menschen vorsorglich einzusperren, weil  sie einmal etwas getan haben, das nicht den Normen der Gesellschaft entsprach?

Das heisst, dass Menschen, weiterhin gefangen gehalten werden, weil man vermutet, dass sie wieder straffällig werden, würde man sie frei lassen, obwohl sie eine von Richter/innen ausgesprochene Strafe abgesessen haben. Das heisst, dass man solche Menschen verwahrt!

Wer aber hat das RECHT, Menschen zu verwahren für Dinge, die sie gar nie tun können, weil sie eben keine Freiheit mehr dazu haben!

Wer kann mit Sicherheit beurteilen, dass ein Verwahrter für die Gesellschaft eine Gefahr bedeutet und dass dieser RECHTens auf Freiheit vielleicht für den ganzen Rest des Lebens verzichten muss ?
Wer kann es mit seinem Gewissen verantworten, dass Menschen die Freiheit verweigert wird, ohne dass es eine menschenge
RECHTe Begründung dazu gibt?

Diese Frage geht vor allem an jene Bevollmächtigten, welche diese Menschen einschliessen, aber ebenso an ALLE Mitmenschen, die es geRECHT finden, dass sie eingeschlossen bleiben, obwohl sie ihre Strafe (schon längst) abgesessen haben.

Weil es „gewöhnlichen“ Menschen praktisch unmöglich ist, bei diesem (Un-)RECHTssystem ein Wort mitzureden, liegt eine grosse Mitverantwortung bei den Journalist/innen und Politiker/innen. Die Politiker/innen interessieren sich aus eigenem Antrieb nach meinem Empfinden kaum um die Problematik der Verwahrung und finden es scheinbar unnötig, sich da einzumischen. So liegt es also in erster Linie an Journalist/innen, auf dieses UnRECHT aufmerksam zu machen. Doch die meisten wollen oder wagen nicht, in dieser Sache unser RECHTssystem zu kritisieren. Es scheint, sowohl die meisten Politiker/innen wie Journalist/innen unterstützen lieber das vom Volk gewünschte vorsorgliche Sicherheitsdenken und schenken dem ungeRECHTen „Lateralschaden“ keine Beachtung, dass die meisten Verwahrten zu UnRECHT gefangen gehalten werden, weil sie in Freiheit gar nie die Delikte begehen würden, für die man ihnen vorsorglicherweise die Freiheit nicht mehr zurückgibt. (Es gibt dazu diverse Statistiken und Berichte von anerkannten Fachleuten!)

Kommt etwas hinzu, in dem von den hochzivilisierten Ländern vor allem die Schweiz hervorsticht, dass Verwahrten eben nicht nur die Freiheit verweigert wird, sondern dass sie ihre Tage vielleicht bis zum Lebensende als Strafgefangene in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen müssen ohne jegliche Erleichterung oder Vorzugsbehandlung gegenüber „gewöhnlichen“ Strafgefangenen!

Noch einmal die Frage :
Ist das GeRECHTigkeit? Wer kann dies mit ruhigem Gewissen einfach weiter so bestehen lassen?
Aber auch noch einmal die Frage:
Was können Sie – was kann ich gegen dieses Un
RECHT tun?
Ich jedenfalls kann es nicht einfach weiter geschehen lassen, ohne dass ich immer wieder nach meinen Möglichkeiten darauf aufmerksam machen werde.
Was bleibt mir anderes übrig?

Darum nochmals:
Die POLITIKER/INNEN sind zum Handeln aufgerufen. Rufe an diese können von Journalist/innen und anderen einflussreichen Menschen ausgehen.
Auch die Anwält/innen der Eingesperrten müssen immer wieder versuchen GeRECHTigkeit von unserem RECHTssystem zu fordern.
Aber auch „gewöhnliche“ Menschen sind aufgerufen, auf dieses UnRECHT immer wieder aufmerksam zu machen!
Ein neues Jahr beginnt – Tag für Tag Möglichkeiten, diesem UnRECHT ein Wende zur GeRECHTigkeit zu geben.


Mit den besten Wünschen zum neuen Jahr, Martin Joos

http://www.tinjos.ch/blog/index.php

 

Die Reform des Maßnahmenvollzugs im neuen Regierungsprogramm

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Nach Verurteilungen Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und zwei Reformprojekten, ist nun folgendes im Regierungsprogramm zu finden:

RegProg MNVZ

Statt die menschenrechtliche Problematik zu beheben, wird es nun noch schärfer. Besonders der „Wegfall der Gefährlichkeit“ ist laut aktueller Judikatur nicht notwendig, eine Reduzierung der nicht messbaren Gefährlichkeit auf Null ist nicht möglich. Es geht um eine Reduktion der Gefährlichkeit um entlassen zu werden.

Aus dem zweiten Reformvorschlag Brandstetters wird nun vermutlich eine Verschärfungsnovelle. Ob der neue Justizminister, Josef Moser (ÖVP), die Problematik erkennt, wird sich zeigen.

Knast statt Therapie: Gespräche zum Maßnahmenvollzug

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Ein Nachhör-Tipp zu einer interessanten Sendung über den Maßnahmenvollzug mit einem Schwerpunkt auf Zwangsbehandlung auf Radio Orange 94.0.

Mit Beiträgen von:

Elisabeth Lenzinger (Psychiaterin, Psychotherapeutin und Gutachterin)

Wolfgang Gratz (Universitätsprofessor am Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien)

Markus Drechsler (Obmann und Gründer der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug)

Hier zum Nachhören: http://www.radiostimme.at/knast-statt-therapie-gespraeche-zum-massnahmenvollzug/

In Zeitungsartikeln zu Gerichtsverhandlungen liest man oft von einer „Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“, doch was hinter dem juristischen Begriff des Maßnahmenvollzugs steckt, wird selten erklärt. Radio Stimme wollte es genauer wissen und hat mit Expert_innen über Hintergründe, Missstände und dringend notwendige Reformen gesprochen. Ebenso zu hören gibt es einen Auszug aus einem Beitrag von Radio Augustin, in dem es um die Zwangsbehandlung im Maßnahmenvollzug geht.

gefaengnis

Helmreich´s Novemberbrief

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Prison cell

Diesmal bleibe ich beim Schwerpunkt “Gefangene – vornehmlich im Maßnahmenvollzug“: Ich habe einen jungen Menschen neu kennengelernt, der mit 20 Jahren Haft und der Maßnahme bestraft wurde. Bei Tieren sind wir gegen die Käfighaltung – ein junger Mensch wird zwanzig Jahre weggesperrt.

Verweigern wir die Hoffnung, dass Heilendes an diesem Menschen möglich ist? Ich erlebe das Menschenzerstörende langer Haft! Einmal möchte ich erleben, dass ein/e Richter/in, ein/e Staatsanwalt/in so einen jungen Menschen besucht und ihm von Angesicht zu Angesicht begegnet. Nein, ich bin nicht naiv, es gibt Menschen, in denen das Menschliche von frühester Kindheit nahezu zerstört wurde, aber was an Zurufen nach noch härterer Bestrafung an Unmenschlichkeit hinzugefügt wird, ist schlimm!

Wie können wir dem Mitmenschen in seiner Bedürftigkeit, in seiner innersten Sehnsucht nach Selbstverwirklichung gerecht werden? (nach weitest gehender Selbstverwirklichung, ohne andere zu schädigen). Diese Frage trieb und treibt mich um besonders hinsichtlich der „Sexualtäter“, die mir von Anbeginn ein besonderes Anliegen waren und nach wie vor sind. Aber sie gilt natürlich für alle Menschen, und ich besuche ja auch andere. Das verlangt ein wahres Interesse am jeweiligen Menschen, an seiner Kindheitsgeschichte, an vielleicht frühen psychischen Verletzungen, am Nichtwahrnehmen seiner Bedürftigkeit, ja an der Zurückweisung, am Abblocken derselben durch sein Umfeld, oft noch ehe diese ihm wirklich bewusst waren. Das heißt, der Delinquent muss viel mehr als der Hilfe bedürftig, als ein zu Bestrafender, gesehen werden.

Naturgemäß hatte ich als homosexueller Mann ein sensibleres Sensorium für solche Menschen in Haft. Im Gefängnis hatte und habe ich ausschließlich mit Männern zu tun. Selbst als ein Minderheitenangehöriger, habe ich ein besonders ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl, das freilich in der Gefängniswelt auf eine harte Probe gestellt wird. Dazu kommen eingeschränkte Möglichkeiten der Begegnung. In einer Anstalt konnte ich nicht weiter besuchen, nur aus Rücksicht auf die Insassen habe ich das nicht wirksam bekämpft. Gute Möglichkeiten haben SeelsorgerInnen, soweit sie unmittelbaren Zugang zu den Personen in Haft haben, und sofern sie gereifte Persönlichkeiten sind. Vereinzelt haben Gefangene hilfreiche Beziehungen zu TherapeutInnen, die in Einzeltherapie begleiten können, zu PsychologInnen, besonders in der Zeit der Untersuchungshaft. Es gibt Wachebeamte, die sich als sehr menschlich erweisen, sie haben ja die meiste Zeit mit den Gefangenen zu tun. Es gibt also Spielräume der Menschlichkeit.

Aber insgesamt ist der Maßnahmenvollzug nicht hilfreich für eine gute Entwicklung derer, über die die Maßnahme verhängt wurde. Ein Übel ist häufig schon das Einweisungsgutachten. Sehr bestimmend ist da oft das erst kurz zurückliegende Tatverhalten. Viel zu wenig erkennbar ist das Nachspüren, was die dahinterliegenden, oft verborgenen Ursachen sind. Oft sind Grundbedürfnisse dieser Person von früher Kindheit an missachtet worden und werden im Gutachten neu missachtet! Ja, da ist ein Mensch mit Defiziten, aber wie kam es dazu und wie könnte wirksam geholfen werden, sie zu mindern. Es geht also darum, den Menschen mehr als jemanden zu sehen, der einer Hilfestellung bedarf, als ihn zu strafen.

Eine hohe Verantwortung ist die Zuordnung eines Krankheitsbegriffes nach ICD10, die penibel zu begründen ist. Mir scheint, dass es GutachterInnen gibt, die keine spezifische Ausbildung bezüglich der Entwicklung der menschlichen Sexualität haben, keine ausgebildeten SexualtherapeutInnen sind, und zu Urteilen kommen, die höchst fragwürdig sind, zum Beispiel Pädophilie diagnostizieren, die keine ist. Die daran anschließende Frage ist, welche Auswirkungen das auf die „Behandlung“ in der Zeit der Anhaltung hat. Besonderer Beachtung bedürfen auch junge Menschen, die aus völlig anderen Kulturen kommen, es verlangt ein sehr genaues Hinsehen – unter Hilfestellung von Personen, die hier vermitteln können – um genauer zu beurteilen, wie es zu solchen Irritationen kommen konnte. In der Haft scheint mir die Verhaltenstherapie vorzuherrschen, keine Tiefenpsychologie, die auf den Grund zu gehen versucht. Dazu kommt unbedingtes Fordern von Anpassung – „Compliance“ nennt sich das überstrapazierte Wunderwort, und es geht um absolute Kontrolle. Dazu kommt häufig ein hoher Medikamenteneinsatz von Psychopharmaka, die eine dämpfende Wirkung haben. PatientenanwältInnen sind deshalb eine unbedingte Forderung.

Am Schlimmsten ist: der Fokus liegt immer neu auf dem Fehlverhalten und es geht nicht darum, nach den vorhandenen Stärken zu suchen und sie zu fördern. Die überlangen Anhaltungen sind schwere Menschenrechtsvergehen, sie sind ein Verbrechen an der jeweiligen Person. Wenn für eine qualitätsvolle Therapie drei Jahre nicht ausreichen, welches Wunder soll dann im 7. oder im 12. Jahr passieren? Wie oft soll die Tat noch reflektiert werden? Es gibt ohnehin Folgeeinrichtungen, wo leider die Unselbstständigkeit weiter gepflegt wird. Nicht selten sind aber die Personen zu einem selbstbestimmten Leben gar nicht mehr fähig. Diese überlangen Anhaltungen sind zum Teil mitverschuldet von der jeweiligen Anstalt, aber auch durch den Sicherheitswahn der Gesellschaft, dem nicht gegengesteuert wird und der sich auf GutachterInnen und RichterInnen überträgt. Aber viele Gutachten lassen es an Sorgfalt fehlen, und das ist verantwortungslos und schuldhaft und schädigt die Berufsehre der PsychiaterInnen und PsychologInnen schwer (wie das ja auch in der jüngeren geschichtlichen Vergangenheit in großem Ausmaß der Fall war).

Eine Fehleinschätzung kann auch bei großer Sorgfalt passieren, kein Mensch liegt in letzter Offenheit vor sich und dem Urteilenden da und künftige, sehr unglückliche Konstellationen sind selbst von dem ehrlichsten und offensten Befragten und der urteilenden Person nicht voraussehbar – ein Restrisiko muss die Gesellschaft zu tragen bereit sein.

Unbedingt ist verpflichtend ein Rechtsbeistand bei den Anhörungen vorzusehen.

In manchen Einrichtungen konzentrieren sich Übel. Auch wenn sich über Jahre erwiesen hat, dass eine Leitung den Anforderungen nicht gerecht zu werden vermag – wie ist es möglich, dass sie nicht abgelöst wird? Wie ist es verantwortbar, dass diese zum Schaden redlicher MitarbeiterInnen und besonders der Gefangenen weiter verbleibt, obwohl dies den übergeordneten Verantwortlichen bekannt ist? Selbst Reformen werden so unwirksam bleiben.

Es muss eine kürzest mögliche Anhaltung erreicht werden und dadurch eingesparte Mittel sollen in eine gute, emanzipatorische Begleitung hernach investiert werden. Immer noch gibt es nicht überwindbare Hürden bei der Wiedereingliederung. Selbst die sonst sehr soziale Gemeinde Wien erlaubt keine Einstellung Vorbestrafter in den öffentlichen Dienst, der in einer so großen Kommune eine Vielfalt von Möglichkeiten bieten würde. Es ist völlig uneinsichtig, warum in Bereichen, die keinerlei Zusammenhang mit dem Delikt haben, eine Wiedereingliederung nicht möglich ist.
Die Arbeitsvermittlung wird immer schwieriger, aber gerade für Gestrauchelte ist es wichtig, erfahren zu können: ich kann mein Fortkommen selbst erarbeiten und einen redlichen Beitrag zu gemeinnützigen Tätigkeiten leisten.

Seit 2004 greife ich das Thema immer wieder auf, es hilft den Betroffenen nicht und ein Bündnis mit engagierten Fachleuten ist nicht wirklich gelungen. Es bräuchte RechtsanwältInnen an allen Standorten des Maßnahmenvollzug – derzeit Wien, Graz, Umfeld Garsten, Umfeld Krems, Korneuburg/Hollabrunn und Asten/Enns/Linz-, die jährlich einen mittellosen Gefangenen, einen Härtefall übernehmen, und PsychiaterInnen/PsychologInnen, die bereit sind, Gegengutachten zu erstellen und/oder erstellte Gutachten zu analysieren. Das ist wohl besonders schwer, weil es Widerspruch von Berufskollegen mit sich bringt. Der Verein „Selbst- und Interessensvertretung im Maßnahmenvollzug“ könnte Härtefälle vermitteln.

Ein Entlassener sucht mit immer mehr Verzweiflung einen Arbeitsplatz: kein Eigentumsdelikt, niemand bedroht, zu erwarten sind Verlässlichkeit und Einsatz – wer kann helfen? Er beschreibt sich so: Ich bin knapp 49 Jahre, gelernter Einzelhandelskaufmann, 17 Jahre berufstätig, Kundenbetreuung telefonisch und persönlich, Warenausfolgung, Stammdatenpflege, Kommissionierung, Umgang mit Computer. Wohnhaft in Wien 14.

Der Autor: Karl Helmreich, Dipl.Sozialarbeiter, Ordensmann, Zusatzausbildung als Lebensberater mit dem Schwerpunkt Sexualberatung.

SiM – Stellungnahme zum BMJ-Reformvorschlags des Maßnahmenvollzugs

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Im Juli diesen Jahres präsentierte das Justizministerium einen Reformvorschlag zum Maßnahmenvollzug und dazu ein passendes neues Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG). Dieser Entwurf wurde überraschenderweise nicht nur von BMJ-Experten erstellt, es wurden auch die Professoren Fuchs und Lewisch vom Institut für Strafrecht der Universität Wien eingebunden. Das Ministerium hat nach der Präsentation eingeladen, Stellungnahmen dazu bis Mitte September abzugeben.

Natürlich mussten wir diesem Aufruf Folge leisten und haben den Entwurf kommentiert.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme

 

Vizekanzler Brandstetter  stellt Expertenentwurf 'Zukunft: Maßnahmenvollzug' vor

„Konferenz zur Umsetzung eines modernen Maßnahmenvollzugs“ – Justizminister Brandstetter im Bild gemeinsam mit Strafrechtsexperten Helmut Fuchs (c) photonews / Schneider