Der aktuelle Stand der Maßnahmenvollzugsreform

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Der Justizminister gibt in einer Anfragebeantwortung den aktuellen Stand zur Reform des Maßnahmenvollzugs bekannt. Ein zentraler Punkt ist die Schaffung eines eigenen Maßnahmenreformgesetzes 2020 (MRG2020).

Justizminister Dr. Josef Moser

Hier die Anfragebeantwortung durch das Justizministerium im Originalwortlaut:

Zur Frage 1:

Wie ist der Stand der Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes für die Reform des Maßnahmenvollzugs?

Der aktuelle Entwurf basiert auf dem Entwurf aus dem Jahr 2017 und wurde im Lichte des dazu stattgefundenen informellen Begutachtungsverfahrens einerseits sowie des Regierungsprogramms, der aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen andererseits überarbeitet. Ende des vergangenen Jahres wurde der neue Entwurf auf Ebene der Fachsektion finalisiert und an ca. 20 Stakeholder bzw. Expertinnen und Experten zu einer Vorbegutachtung bis 30. Jänner 2019 übermittelt. Derzeit wird der Entwurf zur Finalisierung als Ministerialentwurf im Lichte des rezenten Begutachtungsverfahrens neuerlich überarbeitet.

Zur Frage 2:

Welche konkreten Reformvorhaben sollen damit umgesetzt werden?

Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen würde der Entwurf u.a. folgende Punkte enthalten:

  • Regelung der materiellrechtlichen Voraussetzungen weiterhin im StGB (§ 21) und nicht im neuen Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG);
  • „strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum“ statt „Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“;
  • „schwerwiegende und nachhaltige psychiatrische Störung“ statt „geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades“;
  • keine engere Fassung der Wahrscheinlichkeit der Prognosetat;
  • keine generelle Anhebung der Schwelle der Strafdrohung bei der Anlasstat von derzeit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe auf die Verbrechensgrenze (Strafdrohung von mehr als drei Jahren); bei Freiheitsstrafdrohungen von zwei oder drei Jahren „besondere Gewaltgeneigtheit“ aber erforderlich;
  • Entscheidung über Notwendigkeit der weiteren Anhaltung binnen Jahresfrist seit der letzten Entscheidung (statt bisher [Beginn der] Überprüfung binnen dieser Frist);
  • Ersetzung der bedingten Nachsicht der Maßnahme durch vorläufiges Absehen vom Vollzug;
  • Regelung des Verfahrens zur Unterbringung weiterhin in der StPO (und nicht im neuen MVG);
  • Möglichkeit einer Sozialnetzkonferenz im Unterbringungsverfahren;
  • im Idealfall schon während der vorläufigen Unterbringung Behandlung auch mit dem Ziel, dass „definitive“ Unterbringung nicht mehr notwendig ist;
  • zwingende Beiziehung eines klinischen Psychologen/einer klinischen Psychologin (neben wie bisher eines Psychiaters/einer Psychiaterin);
  • über die Unterbringung entscheidet immer Kollegialgericht (dh anstelle des Einzelrichters des Gerichtshofs I. Instanz das Schöffengericht); 2 von 4 2650/AB XXVI. GP – Anfragebeantwortung
  • Festschreibung des Grundsatzes des Schutzes der Allgemeinheit als ein Ziel des Maßnahmenvollzuges
  • vorläufiges Absehen von der Unterbringung statt bedingter Nachsicht;
  • im Sinne des Regierungsprogramms gerichtliche Aufsicht und elektronische Überwachung auch schon beim vorläufigen Absehen vom Vollzug;
  • Möglichkeit zur „Krisenintervention“ beim vorläufigen Absehen;
  • ausdrückliches räumliches und organisatorisches Abstandsgebot: „vom Strafvollzug räumlich und organisatorisch getrennt in besonderen Gebäuden“;
  • weiterhin Möglichkeit des Vollzugs der Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB in Krankenanstalten (Abteilungen) für Psychiatrie;
  • ausnahmsweise auch Vollzug der Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB in Krankenanstalten möglich;
  • Vertretung der Untergebrachten durch Patientenanwälte;
  • zeitgemäße Neuregelung von Behandlung und Betreuung und der Durchführung des Vollzuges;
  • verbesserter Rechtsschutz für die Untergebrachten insb. bei ärztlicher Behandlung und Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb der forensisch-therapeutischen Zentren durch die Möglichkeit, das Vollzugsgericht anzurufen;
  • notwendige Verteidigung im Entlassungsverfahren;
  • Möglichkeit von Sozialnetzkonferenzen im Entlassungsverfahren;
  • gerichtliche Aufsicht, elektronische Überwachung und Möglichkeit zur Krisenintervention auch nach bedingter Entlassung;
  • bei Jugendlichen zwingende Beiziehung von Expertise aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie;
  • zeitliche Obergrenze für die strafrechtliche Unterbringung von Jugendlichen bei 15 Jahren;
  • Verbesserung der Entlohnung der psychiatrischen Sachverständigen.

Zur Frage 3:

Wann ist mit der Fertigstellung des Gesetzesentwurfes zu rechnen?

Es ist geplant, dass der Entwurf im ersten Halbjahr 2019 fertiggestellt wird.

Zu den Fragen 4 und 5:

Wird der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt werden?

a. Wenn ja, wie lange wird die Begutachtungsfrist sein?

b. Wenn nein, warum nicht?

Wann wird der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden?

Es ist geplant, den Entwurf in eine reguläre, zumindest 6-wöchige Begutachtung zu schicken. Je nach den Ergebnissen des Begutachtungsverfahrens und des sich daraus allenfalls ergebenden neuerlichen Überarbeitungsbedarfs könnte der Entwurf nach dem Sommer dem Parlament zugeleitet werden.

Bürgerinitiative zu menschenwürdigem Maßnahmenvollzug im Parlament

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Der Nationalrat widmet sich dem Sammelbericht des Petitionsausschusses. Mit dabei: die Forderung nach einem
menschenrechtswürdigem Maßnahmenvollzug

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Ein menschenrechtskonformer und menschenwürdiger Maßnahmenvollzug wird von den Unterstützern einer entsprechenden Initiative ersehnt. Die bereits erarbeiteten Empfehlungen einer ExpertInnen-Kommission des Justizministeriums sollten umgesetzt sowie ein entsprechender Rechtsschutz für Betroffene geschaffen werden, meinte SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim. Eine grundlegende Reform des Maßnahmenvollzugs würde mehr Humanität und mehr Sicherheit für alle bedeuten. Die SPÖ habe bereits seit vielen Jahren versucht, hier etwas voranzutreiben und darauf hingewiesen, dass eine moderne Therapie das Gefährdungspotential reduzieren würde, sagte Erasim. Auch die FPÖ wäre zu diesem Thema grundsätzlich gesprächsbereit, hielt Abgeordneter Christian Lausch fest.

Petitionsausschuss befasst sich mit Maßnahmenvollzug

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© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Begutachtungsentwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs könnte zu Ostern vorliegen

Beim heutigen Hearing im Petitionsausschuss des Nationalrats ging es auch um eine Reform des Maßnahmenvollzugs sowie um bessere Rahmenbedingungen für die Justizwache. Es könne nicht sein, dass psychisch kranke Menschen wegen verschiedener Mängel unverhältnismäßig lange in Justizanstalten oder Psychiatrien landen, meinte Markus Drechsler, der als Erstunterzeichner einer auch von Behindertenorganisationen unterstützten Bürgerinitiative ( 51/BI ) in den Ausschuss geladen worden war. Die UnterzeichnerInnen machen sich für einen menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzug sowie die Umsetzung der 2015 präsentierten Vorschläge der vom Justizministerium eingesetzten Expertenkommission stark. Auch die Volksanwaltschaft unterstützt in einer schriftlichen Stellungnahme das Anliegen.

Zahl der Personen im Maßnahmenvollzug ist deutlich gestiegen

Über eine Reform des Maßnahmenvollzugs wird bereits seit geraumer Zeit in Österreich diskutiert. Eine von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzte Expertenkommission hat 2015 zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, die laut der vorliegenden Bürgerinitiative aber nach wie vor einer Umsetzung harren. Unter anderem steht der Vorwurf einer mangelnden Qualität von Sachverständigengutachten und gerichtlichen Verfahren im Raum. Es brauche ein Maßnahmenvollzugs-Gesetz, das den Rechtsschutz der Betroffenen gewährleistet und die Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft darstellt, monieren die UnterzeichnerInnen.

Bekräftigt wurden die Forderungen der Bürgerinitiative in der heutigen Sitzung von ihrem Erstunterzeichner Markus Drechsler. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Personen, die sich im Maßnahmenvollzug befinden, seit 2010 um 40% auf mittlerweile 973 Personen gestiegen sei. Da Plätze in einschlägig ausgestatteten Haftanstalten fehlen, müssten Plätze in forensischen Abteilungen der Landeskrankenhäuser zugekauft werden.

Als eines der Probleme sieht Drechsler, dass es zu wenig Gutachter gibt und diese nicht adäquat honoriert würden. 60% der erstellten Prognosegutachten seien nicht „state of the art“, wie eine Studie ergeben habe. So gebe es etwa den Fall von wortidenten Gutachten zu zwei verschiedenen Personen. Drechsler vermisst außerdem einen adäquaten Rechtsschutz für im Maßnahmenvollzug untergebrachte Personen und ausreichend Nachbetreuungsangebote.

Drechsler plädierte unter anderem dafür, Anhaltungen zu befristen und die Kriterien dafür neu zu definieren. Auch die Schwere des begangenen Delikts müsse eine Rolle spielen. Er kenne einen Fall, wo jemand wegen einer gefährlichen Drohung gegen einen Nachbarn und Widerstands gegen die Staatsgewalt insgesamt 39 Jahre im Maßnahmenvollzug verbracht habe. Auch brauche es geänderte Bestimmungen beim Entlassungsverfahren, hier könnte ihm zufolge der in Ausarbeitung befindliche Entwurf des Justizministeriums Verbesserungen, etwa durch eine Anwaltspflicht, bringen.

Dass die Beratungen über die Bürgerinitiative schließlich durch Kenntnisnahme abgeschlossen wurden, ohne die angeforderte und noch ausständige Stellungnahme des Justizministeriums abzuwarten, wurde von der Opposition bedauert. SPÖ, NEOS und JETZT hatten für eine Vertagung der Verhandlungen gestimmt, wobei Abgeordneter Wolfgang Zinggl (JETZT) auch der sofortigen Zuweisung der Bürgerinitiative an den Justizausschuss einiges abgewinnen hätte können.

Zuvor hatte sich im Ausschuss an der Person Drechslers Kritik entzündet. Christian Lausch (FPÖ) protestierte gegen dessen Anwesenheit beim Hearing, auch Manfred Hofinger (ÖVP) zeigte sich befremdet. Demgegenüber wies Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) darauf hin, dass die Ladung aller Auskunftspersonen einstimmig erfolgt sei.

2015, 2016, 2017 und jetzt 2018: Menschenrechte bitte warten!

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Nach wie ist vor keine Reform des menschenrechtlich fragwürdigen Maßnahmenvollzugs in Sicht.

Justizminister Moser beim Weihnachtspunsch mit Amtsvorgänger Michaelek
(C) BMVRDJ

Die Geschichte zur Reform des Maßnahmenvollzugs ist mittlerweile lange geworden. 2014 verfault der Fuß eines Untergebrachten in der JA Stein. Große Aufregung beim damaligen Justizminister Brandstetter. Entsetzt über die Missstände, setzt er eine Expertengruppe ein, die die nötigen Reformschritte erarbeiten soll. Damit soll der Maßnahmenvollzug auch wieder den Menschenrechten entsprechen (Österreich wurde mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt) und ein modernes Behandlungsumfeld geschaffen werden.

Was ist davon bis 2018 passiert? Außer langatmiger Ankündigungen der Minister Brandstetter und jetzt Moser ist nicht viel passiert. Eine Clearingstelle wurde eingerichtet, die Untergebrachten in den Justizanstalten Stein, Garsten und Karlau sind jetzt in „Departements“ und nicht mehr mit den „normalen“ Strafgefangenen gemischt.

Die wichtigsten Schritte zu einer Verbesserung wurden jedoch nicht angegangen:

  • Zurechnungsunfähige psychisch kranke Menschen bleiben weiterhin im Justizsystem und nicht im Gesundheitssystem (die Länder wollten die Finanzierung nicht übernehmen)
  • Die Qualität der Einweisungs- und Entlassungsgutachten ist nach wie vor blamabel, auch die Bezahlung kann man so nennen
  • Untergebrachte sind nach wie vor perspektivlos auf unbestimmte Zeit einfach weggesperrt
  • Der Behandlungs- und Therapieauftrag wird nach wie vor nicht genügend umgesetzt
  • Es werden immer mehr Menschen eingewiesen, die Plätze gehen aus
  • Es gibt nach wie vor viel zu wenig Nachbetreuungseinrichtungen und zu wenige Möglichkeiten der ambulanten, gemeindenahen Nachsorge

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinitiative der Plattform Maßnahmenvollzug im Parlament ein wenig Druck erzeugen kann und die Politiker aller Fraktionen die Notwendigkeit einsehen, damit nun 2019 endlich das Jahr der Beendigung dieser Missstände wird.

Podiumsdiskussion: Was tun mit psychisch kranken Rechtsbrechern?

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Im Rechtspanorama am Juridicum sind sich die DiskutantInnen einig: Der Maßnahmenvollzug gehört reformiert und das möglichst schnell. Doch wie, darüber sind sie uneins. Am Ende entscheidet wohl das Budget.

Diese Ungewissheit, dass psychisch kranke Menschen unbefristet angehalten werden, ist psychische Folter”, erinnert sich Markus Drechsler an ein Zitat seines Lieblingsprofessors. Der Obmann der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug und angehende Jurist ist einer der fünf GesprächsteilnehmerInnen, die sich am Montag, den 12. November im Dachgeschoß des Juridicums eingefunden haben, um über den reformbedürftigen Maßnahmenvollzug zu diskutieren. Das von Benedikt Kommenda moderierte und aus einer Kooperation zwischen der Presse und der rechtswissenschaftlichen Fakultät entsprungene Rechtspanorama bleibt dabei frei von Kontroversen und hitzigen Debatten. Vielmehr sind sich alle einig, dass der Status quo nicht zufriedenstellend ist. Christian Manquet, Oberstaatsanwalt des Bundesjustizministeriums, gibt dabei als Erklärung für die sich nun über Jahre erstreckende Arbeit an der Reform den Regierungswechsel von 2017 an. Da nun ein anderes Regierungsprogramm gelte, müsse auch der unter dem ehemaligen Justizminister erarbeitete Entwurf daran angepasst werden.

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V.l.n.r.: Gertrude Brinek (Volksanwaltschaft), Markus Drechsler (SiM), Benedikt Kommenda (Die Presse), Wolfgang Gratz (Universität Wien), Christian Manquet (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz), Gabriele Wörgötter (Psychiatrische Gutachterin) Foto: M.Zeisberger

Volksanwältin Gertrude Brinek fordert indes mehr Interdisziplinarität in der Praxis. „Wir fordern eine Kommission oder eine größere Personenzahl, die gutachterlich Stellung nimmt.” So solle den oftmals verheerenden Qualitätsmängeln von psychiatrischen Gutachten vorgebeugt werden. Fachärztin für Psychiatrie Gabriele Wörgötter verteidigt daraufhin ihre KollegInnen und sieht Politik und Gesellschaft in der Pflicht, die Honorierung der Anfertigung von Gutachten zu erhöhen. Die Vergütung mit 116,20 Euro pro Gutachten mache die Tätigkeit wenig attraktiv für den Nachwuchs, überlastete „Ü60”-GutachterInnen seien die Folge. Dem Einwurf Drechslers, dass, sobald man sich für jeweilige Jobs bereit erklärt, man eben auch deren Qualität sicherstellen müsse, stimmt die Sachverständige aber zu. Verbesserungen in der Bezahlung von GutachterInnen verspricht Manquet: „Wir haben das Problem der gedeckelten psychiatrischen Sachverständigengutachten – die müssen wir erhöhen!

Ein hoher Anteil derer, die im Maßnahmenvollzug sind, haben eine statistische Rückfälligkeit von 20 bis 30 Prozent”, informiert unterdies Jurist und Soziologe Wolfgang Gratz von der Universität Wien. Dies sei rechtlich prekär, da sowohl die ständige Rechtsprechung als auch die Lehre dahingehend übereinstimmen, dass eine Rückfälligkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, um die Unterbringung im Maßnahmenvollzug zu rechtfertigen. „Ist nicht der Strafvollzug mittlerweile so leistungsfähig geworden, dass man innerhalb von ihm, in Verbindung mit bedingter Entlassung, Nachbehandlung und nachbetreuter Bewährungshilfe, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung abdecken kann?”, fragt er in die Runde. Allerdings habe das neue Erwachsenenschutzgesetz viel weniger Kosten veranschlagt als der Mehraufwand für das Maßnahmenvollzugsgesetz kosten werde, gibt Manquet zu bedenken. Dies sei einfach ein Faktor. Ebenso sei das Geld für die fehlenden Nachsorgeeinrichtungen verantwortlich, was dazu führe, dass Menschen nur deshalb im Maßnahmenvollzug landen, weil keine besseren Alternativen vorhanden seien, wie Brinek beklagt. Auch für Resozialisierungsinstrumente wie Sozialnetzkonferenzen könne einer der reichsten Staaten der Welt ruhig mehr Geld in die Hand nehmen, fordert Drechsler.

Und so wird deutlich, dass Einigkeit herrscht, was die Relevanz der Reformbedürftigkeit des Maßnahmenvollzugs angeht, nur hakt es eben in vieler Hinsicht am Budget, aber auch in großem Ausmaß an der Aufklärung der jeweiligen FachexpertInnen. Fortbildungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen wären deshalb wünschenswert, wie Brinek zu bedenken gibt, und die Kompensation der oft fehlenden juristischen Expertise, wie Wörgötter sie bemängelt, vonseiten der Gutachter, um rechtliche Spielräume besser nutzen zu können. Emotionaler wird es dann bei den Zuschauermeldungen, in denen vier Frauen unter anderem die Zwangsmedikation und Familienkappungsversuche in der Praxis des Maßnahmenvollzugs und die geplante Herabsetzung der Einweisungsvoraussetzungen im Brandstetter-Entwurf des Sommers 2017 anklagen. Bleibt zu hoffen, dass die in diesem Rechtspanorama wiedermal zutage getretenen Individualinteressen schnellstmöglich zu einer rechtswirksamen Reform des Maßnahmenvollzugs austariert werden.

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V.l.n.r.: Gertrude Brinek (Volksanwaltschaft), Markus Drechsler (SiM), Benedikt Kommenda (Die Presse) Foto: M.Zeisberger

Einladung Buchpräsentation

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9783854765851

Buchpräsentation

„Nach der Haft. Gespräche mit Haftentlassenen.“

Mandelbaum Verlag.

am 15. November um 19 Uhr im Republikanische Klub.

Rockhgasse 1, A-1010 Wien

 

 

Am Podium gemeinsam mit der Autorin Christine Hubka:

Markus Fellinger, Leiter der evang. Seelsorge in NÖ und Mag. Klaus Prichenfried, Leiter von Neustart .

Moderator: Džemal Šibljaković, Leiter der muslimischen Gefängnisseelsorge i.Ö.

Musikalisch begleitet den Abend das Trio Bärstätter.

„Dramatischer Reformbedarf“ im Maßnahmenvollzug

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Experten orten grobe Mängel. Auch junge Patienten, die als gefährlich gelten, werden zeitlich unbefristet weggesperrt

Markus Drechsler©SiM

SiM-Obmann Markus Drechsler

Überprüfbare Therapiekonzepte, eine Patientenvertretung für Betroffene, Mindeststandards bei psychiatrischen Gutachten und die Beseitigung von groben Mängeln in der Nachbetreuung – das sind die Forderungen der „Plattform Maßnahmenvollzug„, die am Montag in Wien präsentiert wurden. „Grundsätzlich müssen sich die Einweisungsvoraussetzungen für den Maßnahmenvollzug ändern„, verlangte Obmann Markus Drechsler.

Mit Stichtag 1. September wurden österreichweit 1011 straffällig gewordene Personen vorläufig angehalten oder waren ihm Maßnahmenvollzug untergebracht, weil sie entweder als zurechnungsunfähig (§ 21 Absatz 1 StGB) oder aufgrund ihrer geistig-seelischen Verfassung als gefährlich eingestuft wurden (§ 21 Absatz 2 StGB). Dass sich darunter auch Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 21 befinden, kritisierte Katharina Beclin vom Institut für Strafrecht und Kriminologie scharf. Nichtvolljährige hätten im Maßnahmenvollzug nichts verloren.

MagDrKatharinaBeclin©SiM

Ass.Prof. Dr. Katharina Beclin, Institut für Strafrecht der Uni Wien

Als gefährlich angesehen

Derzeit sitzen acht Burschen und zwei Mädchen, die noch keine 18 sind, im Maßnahmenvollzug. Die beiden weiblichen Jugendlichen gelten als zurechnungsunfähig. Bei den Burschen werden sieben zeitlich unbefristet festgehalten, weil sie von Psychiatern als derart gefährlich angesehen werden, dass von ihnen wieder strafbare Handlungen mit schweren Folgen zu befürchten sind. Einem wird Zurechnungsunfähigkeit bescheinigt. „Aus wissenschaftlicher Sicht ist es fraglich, ob Persönlichkeitsstörungen bei Jugendlichen überhaupt diagnostiziert werden können„, gab Beclin zu bedenken.

Was die jungen Erwachsenen betrifft, sitzen aktuell 27 männliche und vier weibliche Insassen in der Maßnahme, davon zehn bzw. zwei aufgrund einer ärztlich bescheinigten Zurechnungsunfähigkeit. Um überhaupt in eine Sonderstrafanstalt eingewiesen werden zu können, ist ein mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohtes Anlassdelikt erforderlich. Die „Plattform Maßnahmenvollzug“ verlangt, dass diese Grenze auf mit mehr als drei Jahren Strafe bedrohte Verbrechen erhöht wird und psychisch Kranke damit nicht mehr wegen gefährlicher Drohung oder Widerstands gegen die Staatsgewalt in die Maßnahme kommen können.

In Heimen „geparkt“

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Dr. Gabriele Fischer, Psychiaterin der MedUni Wien

Die Leiterin der Drogenambulanz am Wiener AKH, Gabriele Fischer, bezeichnete es als „Skandal„, dass junge, in den Maßnahmenvollzug eingewiesene Patienten mitunter in Alters- oder Pflegeheimen „geparkt“ werden, wie sie sich ausdrückte. Weil Nachbetreuungseinrichtungen fehlen, werde in etlichen Fällen die bedingte Entlassung aus der Maßnahme nicht vorgenommen, obwohl die dafür vorgesehenen Voraussetzungen längst vorlägen. Das Justizministerium gebe für die Nachsorge nicht wenig Geld aus, „aber es gibt eine Fehlsteuerung„, sagte Fischer. Sie ortet einen „dramatischen Reformbedarf„. „Im Maßnahmenvollzug Untergebrachte werden oft über Jahre verwahrt, ohne dass sie eine entsprechend qualifizierte, störungsspezifische Therapie erhalten.“ Dabei wäre es „auch im Interesse der Bevölkerung, dass der Betroffene eine bestmögliche baldige Behandlung erhält„.

PlattformMaßnahmenvollzug_Übergabe_1000px

Die gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative für einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug wurden am 1. Oktober 2018 vor dem Parlament an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Michael Bernhard, übergeben.

AVISO Pressekonferenz der Bürgerinitiative „Plattform Maßnahmenvollzug“

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plattformkleinSeit 40 Jahren warten psychisch kranke Menschen und deren Angehörige auf rechtliche und strukturelle Verbesserungen des menschenrechtlich äußerst problematischen Maßnahmenvollzugs in Österreich.

Es fehlen einheitliche, menschenrechtskonforme rechtliche Regelungen. Mangelhafte strukturelle Rahmenbedingungen sowie geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und Sachverständigen-Gutachten führen zu unverhältnismäßig und ungerechtfertigt langen Aufenthalten von psychisch kranken Menschen in Justizanstalten oder Psychiatrien.

Die Schaffung eines Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz der betroffenen Menschen sicherstellt und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft schafft, ist daher dringend erforderlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Österreich wiederholte Male für die im Maßnahmenvollzug herrschenden Missstände (zuletzt 20.07.2017, 11537/11 Lorenz gg Österreich).

Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in einem vom Justizministerium beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des Maßnahmenvollzugs festgestellt. Es wurden 92 Empfehlungen für die Schaffung eines zeitgemäßen und menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugs erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten.

Die parlamentarische Bürgerinitiative der „Plattform Maßnahmenvollzug“ fordert daher, dass der Maßnahmenvollzug nach Jahrzehnten des Stillstands endlich auf Grundlage dieser ExpertInnenempfehlungen reformiert wird.

Nähere Informationen zur Bürgerinitiative finden Sie hier: https://www.plattform-mnvz.at/forderungen.html

Dazu laden wir am 1. Oktober 2018 um 12 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Café Konditorei Sluka – Drei Husaren (Kärntner Straße 13-15, 1010 Wien).

Am Podium:

  • Markus Drechsler ist Obmann der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug, Journalist und Autor
  • Monika Hradil ist erfahrene Angehörige und Moderatorin der HPE-Angehörigengruppe für Forensik-Patienten
  • -Prof. Dr. Gabriele Fischer ist Leiterin der Drogenambulanz, Suchtforschung und Suchttherapie an der Medizinischen Universität Wien und Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Leiterin der Kommission 3 der Volksanwaltschaft im Rahmen der präventiven Menschenrechtskontrolle, sowie Leitung zahlreicher nationaler und internationaler Forschungsprojekte, Konsulentin wichtiger internationaler Organisationen und Mitglied in interdisziplinären Kommissionen mit BMJ und BMI als Fachexpertin
  • -Prof. Mag. Dr. Katharina Beclin ist Strafrechtsexpertin und Kriminologin an der Universität Wien

Die Übergabe der gesammelten Unterschriften an den Vorsitzenden im Petitionsausschuss, Michael Bernhard (NEOS), findet am Montag, 1. Oktober 2018 um 14:00 vor dem Parlament statt (Fototermin).

Um formlose Anmeldung an buero@plattform-mnvz.at wird gebeten.

Teilnehmende Organisationen der „Plattform Maßnahmenvollzug“ sind:

  • Behindertenanwalt
  • BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
  • Freiräume – Für Menschen mit psychiatrischen Problemen und Krisenerfahrung
  • HPE – Hilfe für Angehörige psychisch Kranker
  • Ifs Patientenanwaltschaft
  • LOK – Leben ohne Krankenhaus
  • Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
  • Österreichischer Behindertenrat
  • Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug
  • Vertretungsnetz

Rückfragehinweis:

Plattform Maßnahmenvollzug

tel: +43 1 786 42 45

mail: buero@plattform-mnvz.at

 

Justizausschuss: „Maßnahmenvollzugsgesetz neu aufgreifen“

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Im heutigen Justizausschuss stellte sich Justizminister Moser den Fragen der Abgeordneten.

Auf den Umgang mit dem Maßnahmenvollzug wies Muna Duzdar (SPÖ) den Justizminister hin. Sie erinnerte Moser daran, dass sein Vorgänger Wolfgang Brandstetter bereits 2015 einen Gesetzesentwurf ausarbeiten habe lassen, mit dem der Vollzug bei geistig abnormen, aber zurechnungsfähigen Rechtsbrechern geregelt werden sollte. Der Entwurf sei von der neuen Regierung nicht aufgegriffen worden. „Wenn das Problem nicht in Angriff genommen wird, haben wir über kurz oder lang ein Sicherheitsproblem„, betonte Duzdar. Nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch gibt es eine ganze Reihe von Therapie-Einrichtungen. Er wies darauf hin, das Problem sei nicht der Umgang mit geistig abnormen, zurechnungsfähigen Straftätern, sondern ihre Zahl. „Das Problem nimmt sprunghaft zu„, sagte Lausch. Die Betroffenen müssten daher besser über das Therapieangebot in den Haftanstalten Österreichs verteilt werden.

JosefMoser

Justizminister Moser Foto: ÖVP/Glaser

Moser berichtete, er habe bereits im Juli 2018 den damaligen Entwurf aufgegriffen. Betroffen seien ein neu zu schaffendes Maßnahmenvollzugsgesetz, das Strafvollzugsgesetz und die Vollzugsordnung. „Wir haben uns mit der Personalvertretung, PsychiaterInnen und PsychologInnen sowie SozialarbeiterInnen kurzgeschlossen und das Thema in Angriff genommen„, bekräftigte Josef Moser. Bis Ende 2018 soll es dazu einen Entwurf geben. „Die seinerzeitige Gesetzesvorlage wird in die Überlegungen einfließen„, versicherte der Minister.