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Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (englisch Committee for the Prevention of Torture, CPT).

Veröffentlicht am 20. März 2020 – deutsche Übersetzung durch Anna Karrer (Blickpunkte)

Die Pandemie des Coronavirus (COVID-19) hat die Behörden aller Mitgliedsstaaten des Europarates vor außerordentliche Herausforderungen gestellt. Es gibt spezifische und intensive Herausforderungen für das Personal, das an verschiedenen Orten des Freiheitsentzuges arbeitet, wie z.B. in Haftanstalten der Polizei, Strafvollzugsanstalten, Einwanderungshaftanstalten, psychiatrischen Krankenhäusern und Sozialfürsorgeeinrichtungen sowie in verschiedenen neu eingerichteten Einrichtungen/Zonen, in denen Personen in Quarantäne gehalten werden. Das CPT erkennt zwar die klare Notwendigkeit an, entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zu ergreifen, doch muss das CPT alle Akteure an den absoluten Charakter des Verbots von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erinnern. Schutzmaßnahmen dürfen niemals zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Personen führen, denen die Freiheit entzogen wurde. Nach Ansicht des CPT sollten die folgenden Grundsätze von allen zuständigen Behörden, die für Personen, denen die Freiheit entzogen ist, verantwortlich und im Gebiet des Europarates zuständig sind, angewandt werden.

1) Das Grundprinzip muss darin bestehen, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit und Sicherheit aller Personen zu schützen, denen die Freiheit entzogen ist. Das Ergreifen solcher Maßnahmen trägt auch zur Erhaltung der Gesundheit und Sicherheit des Personals bei.

2) Die WHO-Richtlinien zur Bekämpfung der Pandemie sowie die nationalen gesundheitlichen und klinischen Richtlinien, die mit den internationalen Standards übereinstimmen, müssen an allen Orten des Freiheitsentzuges respektiert und vollständig umgesetzt werden.

3) Die Verfügbarkeit des Personals sollte verstärkt werden, und das Personal sollte alle professionelle Unterstützung, den Schutz von Gesundheit und Sicherheit sowie die erforderliche Ausbildung erhalten, um seine Aufgaben an Orten des Freiheitsentzuges weiterhin erfüllen zu können.

4) Jede restriktive Maßnahme gegenüber Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern, sollte eine Rechtsgrundlage haben und notwendig, verhältnismäßig, menschenwürdig und zeitlich begrenzt sein. Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sollten umfassende Informationen über solche Maßnahmen in einer ihnen verständlichen Sprache erhalten.

5) Da ein enger persönlicher Kontakt die Verbreitung des Virus begünstigt, sollten alle zuständigen Behörden abgestimmte Anstrengungen unternehmen, um auf Alternativen zum Freiheitsentzug zurückzugreifen. Ein solches Vorgehen ist insbesondere in Situationen der Überbelegung unerlässlich. Darüber hinaus sollten die Behörden verstärkt auf Alternativen zur Untersuchungshaft zurückgreifen, auf Strafumwandlung, vorzeitige Entlassung und Bewährung; die Notwendigkeit der Fortsetzung der unfreiwilligen Unterbringung von psychiatrischen Patienten erneut überprüfen, die Entlassung von Bewohnern von Sozialfürsorgeheimen in die gemeindenahe Pflege, wo immer dies angemessen ist, in Betracht beziehen; und die Inhaftierung von Migranten so weit wie möglich unterlassen.

6) Bei der Bereitstellung von medizinischer Versorgung muss den speziellen Bedürfnissen inhaftierter Personen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Hinblick auf gefährdete Gruppen und/oder Risikogruppen, wie z.B. ältere Menschen und Personen mit bereits bestehenden Krankheiten. Dazu gehören unter anderem das Screening auf COVID-19 und Wege zur Intensivpflege nach Bedarf. Darüber hinaus sollten inhaftierte Personen zu diesem Zeitpunkt zusätzliche psychologische Unterstützung durch das Personal erhalten.

7) Es ist zwar legitim und vernünftig, nicht wesentliche Aktivitäten auszusetzen, doch müssen die Grundrechte der inhaftierten Personen während der Pandemie voll und ganz respektiert werden. Dazu gehören insbesondere das Recht auf eine angemessene persönliche Hygiene (einschließlich des Zugangs zu warmem Wasser und Seife) und das Recht auf täglichen Zugang zum Freien (von mindestens einer Stunde). Ferner sollten alle Einschränkungen des Kontakts mit der Außenwelt, einschließlich Besuche, durch einen verstärkten Zugang zu alternativen Kommunikationsmitteln (wie Telefon oder Voice-over-Internet-Protokoll-Kommunikation) ausgeglichen werden.

8) In Fällen der Isolierung oder Quarantäne einer inhaftierten Person, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist oder bei der der Verdacht besteht, dass sie mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist, sollte die betreffende Person jeden Tag einen sinnvollen menschlichen Kontakt erhalten.

9) Grundlegende Schutzmaßnahmen gegen die Misshandlung von Personen im Gewahrsam von Strafverfolgungsbeamten (Zugang zu einem Anwalt, Zugang zu einem Arzt, Mitteilung des Sorgerechts) müssen unter allen Umständen und zu jeder Zeit voll und ganz eingehalten werden. Vorsichtsmaßnahmen (z.B. das Tragen von Schutzmasken für Personen mit Symptomen) können unter Umständen angemessen sein.

10) Die Überwachung durch unabhängige Stellen, einschließlich der nationalen Präventionsmechanismen (NPMs) und des CPT, bleibt ein wesentlicher Schutz vor Misshandlungen. Die Staaten sollten den Überwachungsorganen weiterhin den Zugang zu allen Haftanstalten, einschließlich der Orte, an denen Personen in Quarantäne gehalten werden, garantieren. Alle Überwachungsorgane sollten jedoch alle Vorkehrungen treffen, um das Prinzip des „do no harm“ zu beachten, insbesondere wenn es sich um ältere Menschen und Personen mit bereits bestehenden medizinischen Erkrankungen handelt.