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Heute wurde das Regierungsprogramm der kommenden Türkis-Grünen Regierung präsentiert.

Hier dazu der Teil zum Maßnahmenvollzug:

Man darf gespannt sein, ob die Expertenvorschläge von 2015 oder der Gesetzesentwurf zum Maßnahmenreformgesetz 2020 (MRG2020) nun eingearbeitet wird. Man erkennt jedenfalls die türkise Sicherheitswahn-Handschrift.