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Justizminister Jabloner veröffentlicht zum Beginn der Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den GRÜNEN seinen Wahrnehmungsbericht zur Situation der Justiz. Hier der Auszug aus dem Bericht zu den erkannten Problemen im Maßnahmenvollzug

Justizminister Clemens Jabloner
(c) Bundeskanzleramt / Christopher Dunker

Der Maßnahmenvollzug – also die Betreuung von zurechnungsunfähigen und zurechnungsfähigen psychisch kranken Straftätern –, der sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden sollte, ist seit 1975 Teil des Justizsystems, welches die dadurch entstandenen Kosten zu tragen hat. Für die zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher gem. § 21 Abs. 1 StGB waren bis zu diesem Zeitpunkt das Gesundheitssystem bzw. die Sozialhilfeeinrichtungen der Länder zuständig und trugen die damit verbundenen Kosten. Ein Ausgleich für die Entlastung dieser Einrichtungen der Bundesländer wurde der Justiz nicht geleistet.

Die Zahl der Insassinnen und Insassen im Maßnahmenvollzug steigt drastisch, worauf das BMVRDJ immer hinweist. Dies hat zu einer eklatanten Überbelegung aller beteiligten Einrichtungen geführt. Die bisher getroffenen internen Maßnahmen zur Kapazitätsoptimierung reichen nicht aus, ebenso sind die Möglichkeiten zur baulichen Erweiterung an den Standorten erschöpft.

Geistig abnorme zurechnungsunfähige Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB und vorläufig Angehaltene nach § 429 Abs. 4 StPO:
Die Justiz hat die Funktion der Psychiatrie in den Fällen übernommen, in denen Menschen aufgrund des Gefährlichkeitsaspektes angehalten bzw. langfristig behandelt werden sollen. Die Zahl der geistig abnormen zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher hat sich in den letzten zehn Jahren
insgesamt um ca. 80 % erhöht. Ab den 1990er Jahren begann der Anstieg der Belagszahlen. Als Erklärungshypothesen für diese Veränderungen (Anstieg der Unterbringungszahlen) sind zu nennen:
• Gesamtgesellschaftliche Ursachen
• Kriminalisierung der Gesellschaft
• Psychiatriepolitische Ursachen
• Wertehaltungen und Weltanschauungen

Mit Entwicklung der Fallzahlen in den 2000-er Jahren kam es auch zu einer überproportionalen Inanspruchnahme der öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten. Ab 2016 stiegen die Fallzahlen im Bereich der § 21 Abs. 1 StGB Unterbringungen wieder überdurchschnittlich an.
Diese Entwicklung geht auf den „Brunnenmarkt-Mord“ – im Mai 2016 tötet ein schwer psychisch Kranker eine ihm unbekannte Frau ohne Anlass am Wiener Brunnenmarkt – zurück, die sich nicht nur in den aktuellen Zahlen widerspiegelt, sondern auch von den psychiatrischen Gutachten bestätigt
wird.

Kumulierter Stand an Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 1 StGB und vorläufig
Angehaltenen gemäß § 429 Abs. 4 StPO (Prävalenz) jeweils zu Jahresbeginn (1. Jänner)

Mit 1. Jänner 2019 lag die Zahl der gemäß § 21 Abs. 1 StGB Untergebrachten (inklusive der gemäß § 429 Abs. 4 StPO vorläufig Angehaltenen) bei 618 Personen und überstieg damit erstmals die „600-er Schwelle“. Die Prognosen (aus dem Jahr 2018) für das Jahr 2020 lagen bei einer Gesamtzahl von 650. Mit 1. November 2019 lag die Gesamtzahl bereits bei 688 Personen!
Es ist davon auszugehen, dass der Stand an Untergebrachten weiter ansteigen wird. Dies führt zu Versorgungsengpässen und erhöhten Ausgaben über die Pflegegebühren in den psychiatrischen Krankenanstalten der Bundesländer.

Gegenwärtig sieht das StVG vor, dass die Untergebrachten nach § 21 Abs. 1 StGB sowohl in dafür besonders bestimmten Anstalten oder aber in dafür besonders bestimmten Außenstellen der Anstalten als auch in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie unterzubringen sind.
Insgesamt stehen in justizinternen Einrichtungen und psychiatrischen Krankenanstalten 585 Plätze für Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 1 StGB und vorläufig Angehaltene gemäß § 429 Abs. 4 StPO zur Verfügung.

Geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB:
Es kam zu einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen von 381 Personen zum Stichtag 1. Jänner 2018, über 419 am 1. Jänner 2019 bis zu 446 am 1. November 2019.

Stand an Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 2 StGB jeweils am 1. Jänner eines Jahres (Prävalenz) § 21 Abs. 2 StGB: Stand jeweils 1. Jänner des Jahres

Die zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrecher werden neben der Zentralanstalt Justizanstalt Wien Mittersteig auch in besonderen Abteilungen in den allgemeinen Justizanstalten (§ 158 Abs. 5 StVG, Departments für den Maßnahmenvollzug) in Stein, Graz-Karlau und Garsten und die Jugendlichen in Gerasdorf) untergebracht. Diese Form der Unterbringung entspricht nicht dem Behandlungsbedarf und der besonderen Situation geistig abnormer Rechtsbrecher. Zudem muss die Rechtsprechung des EGMR, nach der die Maßnahmenunterbringung in deutlichem Abstand zum allgemeinen Strafvollzug zu erfolgen hat (Abstandsgebot), beachtet werden. Konkret bedeutet diese Judikatur des EGMR, dass eine Unterbringung geistig abnormer zurechnungsfähiger Rechtsbrecher über die Strafzeit hinaus ausschließlich entweder in sogenannten „Forensischen Zentren“ (FZ) oder – sofern die Anhaltung auf dem Areal einer Strafvollzugsanstalt vorgesehen ist – in einem eigenen Gebäude mit einem Behandlungsstandard wie in einem Forensischen Zentrum zu erfolgen hat. Eine Unterbringung von § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachten über die Strafzeit hinaus in Departments allgemeiner Justizanstalten – wie dies derzeit teilweise erfolgt – würde diesen Vorgaben bei strenger Auslegung nicht mehr gerecht werden. Der Schlussbericht der Expertengruppe Maßnahmenvollzug und ihm folgend die Gesetzesentwürfe der Jahre 2016, 2017 und 2018 sehen darüber hinaus die Anhaltung sämtlicher nach § 21 Abs. 2 StGB untergebrachter Personen (also auch vor Verbüßung der Strafzeit) – wenn auch mit einer gewissen Übergangsfrist – ausschließlich in Forensischen Zentren vor.

Bei den Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 2 StGB, die die Strafzeit verbüßt haben, erscheint die Anhaltung in dafür besonders bestimmten Abteilungen der Anstalten zum Vollzug der Freiheitsstrafen (Departments für den Maßnahmenvollzug) im Lichte aktueller Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. insbesondere das Urteil im Fall Lorenz gegen Österreich vom 20.7.2017 iVm dem Urteil im Fall Bergmann gegen Deutschland vom 7.1.2016) jedenfalls nicht mehr zulässig.

Ziele

  1. Kurzfristige Schaffung von Kapazitäten für Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 StGB aufgrund des dramatischen Anstiegs der Belagszahlen.
  2. Behandlung der zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 StGB entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in eigenständigen Strukturen (Forensische Zentren): Im Vordergrund steht die Behandlung der Untergebrachten, ohne den notwendigen Schutz der Gesellschaft zu vernachlässigen, unter Berücksichtigung eines sicheren Arbeitsumfelds der Bediensteten. Die psychiatrische Versorgung soll in allen justiziellen Einrichtungen gesichert sein.
  3. Behandlung der zurechnungsfähigen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB nach Verbüßung der Freiheitsstrafe ausschließlich in eigenständigen Strukturen (Forensische Zentren) entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art 5 EMRK).
  4. Behandlung der zurechnungsfähigen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB während Verbüßung der Freiheitsstrafe auch in besonderen Abteilungen in Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen (§ 158 Abs. 5 StVG).
  5. Fortführung der Reform des Maßnahmenvollzugs zur Sicherstellung eines menschenrechtskonformen Vollzuges trotz massiv steigender Unterbringungszahlen: Die Vollzugsverwaltung sieht sich wie dargestellt mit einer dramatischen Zunahme an Fällen strafrechtlicher Unterbringung psychisch kranker Menschen konfrontiert, die weder im Bereich der zivilrechtlichen Unterbringung psychisch Kranker noch im Bereich der strafrechtlichen Anhaltung psychisch gesunder Menschen (und schon gar nicht in der Kriminalitätsentwicklung) auch nur annähernde Parallelen aufweist. Ungeachtet der Frage der Ursachenforschung für diesen Anstieg müssen diese Menschen im Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform behandelt und betreut werden, einschließlich einer Wiedereingliederungsperspektive
    sowie der Bedachtnahme auf Sicherheitsaspekte. Eine Reform
    des Maßnahmenvollzugs muss sich daher Fragen der Zuweisungsschwelle (einschließlich der Frage möglicher Alternativen), der Behandlungskapazitäten, der verantwortungsbewussten Entlassung und der möglichen Nachbetreuung stellen.
  6. Mögliche Maßnahmen:
    Ad 1.:
    Die kurzfristig erforderlichen Kapazitäten müssen unabhängig von einer Reform des Maßnahmenvollzugs jedenfalls geschaffen werden, um den laufenden Anstieg der Untergebrachten bewältigen
    zu können. Dies könnte kurzfristig durch die Umwandlung der Justizanstalt Wien-Favoriten in eine Sonderanstalt für den Maßnahmenvollzug § 21 Abs. 1 StGB (60 Plätze) erreicht werden.
    Ad 2.:
    • Neuerliche Erweiterung der JA Asten durch Zubau (100 Plätze).
    • Errichtung einer neuen Sonderanstalt (Forensisches Zentrum) für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 StGB für 140 Plätze.
    Ad 3. und 4.:
    Dringende Maßnahmen, die aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art 5 EMRK) durchzuführen sind:
    Mit Stichtag 1. Oktober 2019 haben rund die Hälfte der nach § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachten ihre Freiheitsstrafe bereits verbüßt. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Behandlungsansprüche muss dabei bedacht werden, dass eine schematische Teilung der Untergebrachten nicht möglich ist: Viele Untergebrachte sind in Zusammenhang mit der Behandlungsplanung noch vor Verbüßung der Freiheitsstrafe in einer gesonderten Einrichtung unterzubringen, um Behandlungsverläufe nicht bloß durch das Erreichen des errechneten Strafendes zu unterbrechen. Die Konsequenzen daraus sind, dass nicht alleine für die Hälfte, sondern für mehr als ¾ der Untergebrachten ein Bedarf für die EGMR-konforme gesonderte Unterbringung besteht.
    Mit der Justizanstalt Wien Mittersteig (und ihrer Außenstelle) als gesonderter Einrichtung für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB sind rund 130 Plätze vorhanden. Die bestehenden Departments in den Justizanstalten Stein, Graz Karlau und Garsten haben jeweils Kapazitäten für rund 80 Untergebrachte. Sinnvollerweise bleibt ein Department bestehen. Es ergibt sich demnach der Bedarf für (derzeit) 230 Untergebrachte in gesonderten Einrichtungen, wenn man alle Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 2 StGB in Entsprechung des strengen Absonderungsgebots schon vom Beginn des Vollzugs der Freiheitsstrafe an in gesonderten Einrichtungen unterbringt.
    • Errichtung von zwei Sonderanstalten (Forensische Zentren) für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB für je 140 Plätze.
    Indirekt ergeben sich eine Aufwandsreduzierung durch die Schließung von zwei Departments und der Gewinn von ca. 160 Haftplätzen für den Strafvollzug in den betroffenen Justizanstalten, die geeignet sind, den Überbelag im Strafvollzug zu senken.
    Ad. 5:
    Notwendigkeiten bei Maßnahmen bei Inkrafttreten des MVG, das den Vorarbeiten der letzten Jahre und den vorliegenden Entwürfen entspricht:
    • Errichtung eines weiteren Forensischen Zentrums zur Schaffung von 140 zusätzlichen Belagsplätzen für Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 2 StGB (als Ersatz für das oben erwähnte verbliebene Department und unter Berücksichtigung des zu erwartenden Anstiegs bei den
    Einweisungen).
    • Bei Inkrafttreten des MVG wäre ferner eine ausreichende Kapazität an geeigneten (Nach-)Betreuungseinrichtungen und elektronischer Überwachung sicherzustellen, ebenso eine notwendige Krisenintervention im Sinne der Entwürfe des MVG.
    Weitere zu treffende Maßnahmen:
    • Errichtung einer akutpsychiatrischen Abteilung (allenfalls in einer bestehenden Anstalt).
    • Sollte die politische Entscheidung fallen, den Erweiterungsplanungen für justizielle Kapazitäten, im Sinne des Insourcings im Bereich der Akutpsychiatrie für alle Häftlinge
    durch deren Unterbringung in den Justizanstalten, nicht weiter zu verfolgen, ist jedenfalls ein Ausbau der forensischen Psychiatrie in den Bundesländern erforderlich, um den Unterbringungsbedarf
    auch in den psychiatrischen Krankenanstalten bei weiterem Anstieg
    gewährleisten zu können. Parallel dazu sind Verhandlungen mit den Krankenanstaltenträgern bzw. den Ländern hinsichtlich eines adäquaten Pflegesatzes für die forensischen Patienten erforderlich.
    Konsequenzen bei Nichtumsetzung:
    Eine Entlastung des Maßnahmenvollzuges ist dringend erforderlich und unumgänglich. In wenigen Monaten ist nicht einmal mehr ein ausreichender Notbetrieb ohne gröbere Qualitätsverluste möglich.
    Bereits jetzt kommt es zu längeren Verzögerungen für die Aufnahme von psychisch kranken Rechtsbrechern im Stadium der vorläufigen Anhaltung in geeigneten psychiatrischen Einrichtungen, d.h. es kommt zu einem überlangen Aufenthalt in den landesgerichtlichen Gefangenenhäusern ohne entsprechende Behandlung.
    Bis zur ersten Entlastung (siehe Vorhaben JA Wien Favoriten) sind Überbelegungen zu erwarten, d.h. dass in Unterbringungsräumen zusätzliche Betten aufgestellt werden müssen. Dadurch ergibt sich
    ein für die Untergebrachten negatives Crowding auf engem Raum und für die Mitarbeiter eine überlastende Arbeitssituation.
    Mangels ausreichender Plätze in geeigneten psychiatrischen Abteilungen der allgemeinen Gesundheitsversorgung wird in nahen Zukunft nicht einmal mehr die teure Fremdunterbringung
    von Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 1 StGB möglich sein.
    Insgesamt ist festzuhalten, dass ein Zusammenbruch des Systems Maßnahmenvollzug droht, wenn nicht zeitnah gegengesteuert wird!