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Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Justizminister Dr. Jabloner,

die „Plattform Maßnahmenvollzug“ (ein Zusammenschluss von 12 Organisationen aus dem Umfeld des Maßnahmenvollzugs) hat dem Parlament im Oktober 2018 die Forderung nach Umsetzung der bereits 2015 erarbeiteten Expertenvorschläge zur Reform des Maßnahmenvollzugs als Bürgerinitiative[1] vorgelegt.

Nach Erreichen der nötigen Unterschriften wurde die Petition im Petitionsausschuss „zur Kenntnis“ genommen – mit der Begründung, dass eine Reform des menschenrechtlich bedenklichen Maßnahmenvollzugs bevorsteht und zu Ostern 2019 in Begutachtung geht.

Seit der Auflösung und Neukonstitution der Bundesregierung liegt nun der fertige Gesetzesentwurf (zu dem wir auf Sektionsebene eine Stellungnahme abgegeben durften) im Justizministerium und gelangt nicht in Begutachtung.

Es ist nun leider bereits das zweite Mal, dass die Finalisierung und Umsetzung des Gesetzesentwurfs (2017 vom damaligen Justizminister Brandstetter) durch Neuwahlen behindert wird.

Österreich wurde bislang zwei Mal wegen der Missstände im Maßnahmenvollzug beim EGMR[2] verurteilt, die Zahl der Untergebrachten steigt stetig (derzeit sind über 1.000 Menschen betroffen) und die Volksanwaltschaft kritisiert seit Jahren die Problematik der Inhaftierung von psychisch kranken Menschen – zuletzt in ihrem Jahresbericht 2018.

Nun wurde am 13. Juni 2019 ein Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Irmgard Griss, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendiger Verbesserungen im Maßnahmenvollzug [3] im Nationalrat eingebracht.

Wir sind dankbar für diese Initiative und erlauben uns, die Forderung nach einem Gesetzesentwurf aus diesem Antrag zu unterstreichen und auf die umfangreichen Vorarbeiten durch das Justizministerium seit 2015 hinzuweisen. Es gab dazu bereits eine Expertengruppe[4], eine interne Begutachtung, einen Entwurf von Univ. Prof. Dr. Fuchs 2017 und eine Experten-Begutachtung 2018 auf Basis eines Entwurfs des Justizministeriums. Es liegt seitdem ein fertiger Entwurf vor, dieser müsste nun in die parlamentarische Begutachtung gelangen.

Mit diesem Schreiben möchten wir nicht zuletzt auch Ihre Aufmerksamkeit auf Menschen mit psychischen Erkrankungen im Maßnahmenvollzug lenken, deren Rechte häufig verletzt werden und daher eine besondere staatliche Schutzverantwortung besteht.

Wir ersuchen daher um Ihre wohlwollende Unterstützung in der parlamentarischen Umsetzung des neuen Maßnahmenreformgesetzes 2020 (MRG2020) und bieten höflichst unsere konstruktive Mitarbeit in allen Phasen der Gesetzwerdung an.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Drechsler
Sprecher der Plattform Maßnahmenvollzug

Die Plattform Maßnahmenvollzug wird getragen von:

  • Behindertenanwalt
  • BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
  • Exit Sozial – Verein für psychosoziale Dienste
  • Freiräume – Für Menschen mit psychischen Problemen und Krisenerfahrung
  • HPE – Hilfe für Angehörige psychisch Erkrankter
  • Ifs Patientenanwaltschaft
  • Verein LOK – Leben ohne Krankenhaus
  • Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
  • Österreichischer Behindertenrat
  • pro mente Plus
  • SiM – Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug
  • Vertretungsnetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung

[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BI/BI_00051/index.shtml

[2] https://derstandard.at/2000080364717/Oesterreich-zweimal-wegen-Massnahmenvollzug-verurteilt

[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00921/index.shtml

[4] https://www.justiz.gv.at/web2013/home/ministerium/gesetzesentwuerfe/entwurf-massnahmenvollzugsgesetz~2c94848a5d55ef0a015d883cd2b033e1.de.html