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Ein Blickpunkte-Beitrag von Katharina Zwins.

Die neuen Volksanwälte (Bild: K. Zwins)

Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz sind die neuen Mitglieder der Volksanwaltschaft. Am 5. Juli 2019 luden sie VertreterInnen der Medien zu einem Pressefrühstück.

Die sechsjährige Amtsperiode der drei neuen Volksanwälte begann am 1. Juli 2019. Als Kontrollorgan der öffentlichen Verwaltung legten die Mitglieder der Volksanwaltschaft zu Beginn ihrer Amtszeit eine Geschäftsverteilung fest. Auf diese sowie auf kommende Arbeitsschwerpunkte wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am 5. Juli 2019 näher eingegangen.

Werner Amon folgt Gertrude Brinek im Bereich Justiz

Nach der Geschäftsverteilung ist Werner Amon, der zugleich für ein Jahr Vorsitzender der Volksanwaltschaft und Generalsekretär des International Ombudsman Insitute (IOI) ist, unter anderem für den Strafvollzug sowie die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zuständig. Besonders hervor hob er im Zuge der Pressekonferenz den Anspruch der Bevölkerung auf ein funktionierendes Justizsystem. Dabei sei es wichtig, dass zu lange Verfahren und Ermittlungen nicht überhand nehmen und die Gewährleistung der Menschenrechte speziell für Randgruppen auf den Prüfstand gestellt werde. Die Zustände sowohl für MitarbeiterInnen als auch für InsassInnen im Straf- und Maßnahmenvollzug gelte es zu verbessern. Werner Amon wurde in seiner Funktion als Volksanwalt von der ÖVP nominiert und übernahm dabei den Tätigkeitsbereich der Justiz von seiner Vorgängerin Gertrude Brinek. Diese übte vermehrt harsche Kritik am Straf- und Maßnahmenvollzug. Im Jahresbericht 2018 sowie der Bilanz der Volksanwaltschaft zu ihrer Amtszeit hob sie besonders den Reformbedarf hervor und kritisierte unter anderem fehlende Behandlungsmöglichkeiten sowie die mangelhafte Qualität der Gutachten im Maßnahmenvollzug (Blickpunkte berichtete in der Ausgabe 2/3 2019, Seite 4). Bereits im Jahr 2014 forderte die Volksanwaltschaft eine umfassende und tiefgehende Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Auf die diesbezügliche Frage von Blickpunkte in der Pressekonferenz am 5. Juli 2019, wie Werner Amon zur notwendigen Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs stehe, hielt sich dieser eher bedeckt. Im Vollzug seien vor allem personelle Probleme vorherrschend. Insofern seien die Forderungen der Justiz gerechtfertigt. Die Reform sei allerdings Aufgabe der Politik, so Werner Amon. Erst wenn konkrete Gesetze vorliegen, könne die Volksanwaltschaft Prüfungen vornehmen.

Weitere Vorhaben der Volksanwaltschaft

Auch die beiden anderen Volksanwälte stellten sich und ihre Ziele im Zuge der Pressekonferenz vor. Bernhard Achitz, von der SPÖ vorgeschlagen und für Soziales, Pflege und Gesundheit zuständig, hob besonders die bessere Absicherung und Verankerung sozialer Grundrechte hervor. Vor allem bedürfe es auch mehr qualifizierten Personals für eine menschenwürdige Pflege. Der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Walter Rosenkranz thematisierte im Zusammenhang mit Orten der Anhaltung besonders die Wichtigkeit der Arbeit der Volksanwaltschaft im Bereich der präventiven Menschenrechtskontrolle. Auf Bundesebene fällt unter anderem das Polizei-, Fremden- und Asylrecht in seinen Geschäftsbereich sowie prüft er außerdem Gewerbe und Betriebsanlagen.

Ein Blick in die Zukunft

Die kommenden Jahre dürfen mit Spannung erwartet und insbesondere darf auf einen verstärkten Einsatz für die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs gehofft werden. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz war die erste Arbeitswoche des neuen Kollegiums der Volksanwaltschaft kaum vorbei. Möge die kommende Amtszeit bis zu ihrem Ende im Jahr 2025 eine erfolgreiche und produktive werden.