Schlagwörter

, , , , , , , ,

SPÖ, NEOS und JETZT drängen auf Verbesserungen im Maßnahmenvollzug

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner

Verbesserungen im Maßnahmenvollzug verlangen SPÖ, NEOS und JETZT, wobei die Abgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ), Irmgard Griss (NEOS) und Alfred Noll (JETZT) in ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag (921/A(E)) den Justizminister aufrufen, sich an den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Maßnahmenvollzug“ seines Ressorts zu orientieren. Wesentliche Punkte sollten dabei die Unterbringung in forensisch-therapeutischen Zentren, die ausnahmsweise Unterbringung in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie, die Möglichkeit eines ambulanten Vollzugs bei gelinderen Fällen sowie die elektronische Fußfessel bei ambulantem Vollzug sein. Klar ist für die AntragstellerInnen jedenfalls, dass es in Zukunft keine Unterbringung psychisch kranker StraftäterInnen mehr in Vollzugsanstalten geben darf.