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Jahresbilanz der Volksanwaltschaft: Mängel im Straf- und Maßnahmenvollzug – Probleme seit Jahren ungelöst

Seit elf Jahren setzt sich Volksanwältin Gertrude Brinek mit den Defiziten des österreichischen Justizsystems auseinander. In Haftanstalten stößt sie immer wieder auf dieselben Probleme: Überbelag und mangelnde Beschäftigung insbesondere in gerichtlichen Gefangenenhäusern sowie schlechter Zustand der Räumlichkeiten. Besonders problematisch sind die nach wie vor langen Einschlusszeiten von bis zu 24 Stunden am Tag in Mehrpersonenhafträumen ohne jegliche Beschäftigungsmöglichkeit.


Volksanwältin
Dr. Gertrude Brinek (C)VAW/Postl)

Wenn das Ziel der Haft eine Resozialisierung in die Gesellschaft sein soll, müssen die Bedingungen sowohl für die Inhaftierten als auch für das Personal verbessert werden. Unbestreitbar ist, dass ein Mehrbedarf an qualifiziertem Personal in den Justizanstalten besteht“, so Brinek „Ich wiederhole jedoch, dass den Herausforderungen nicht allein mit technischen Verbesserungen wie längeren Schlagstöcken und dickeren Schutzwesten begegnet werden kann. Das sind sicher noch keine Resozialisierungsmaßnahmen. Und letztlich auch kein Beitrag zu mehr Sicherheit in den Haftanstalten.“ Um den Bedingungen eines gesetzlichen und modernen Straf- und Maßnahmenvollzugs gerecht zu werden, sind Anstrengungen zur baulichen und personellen Verbesserung sowie für Weiterbildungsprogramme (z. B. De-Eskalationsprogramme) zu unternehmen; ebenso ist überprüfen, ob die dienst- und besoldungsrechtlichen Voraussetzungen noch zeitgemäß sind.

So ist beispielsweise die größte Haftanstalt in Wien-Josefstadt bereits seit Jahren dauerhaft überbelegt. Die maximale Belagsfähigkeit beträgt 920 Personen. Im November 2018 beherbergte sie 1.200 Personen – um knapp 30 % mehr. Teilweise sind in einer Zelle fast doppelt so viele Häftlinge untergebracht wie vorgesehen. „Das ist einfach indiskutabel. Die Raumnot fördert die Aggressivität. Man darf sich dann nicht wundern, wenn es zu Übergriffen untereinander und natürlich auch gegen die Justizwache kommt“, sagt Volksanwältin Brinek.

Gleichzeitig gibt es ein viel zu geringes Beschäftigungsangebot. So hatten in Wien- Josefstadt im November 2018 lediglich 22 % der Inhaftierten eine Arbeit. Werkstätten und Betriebe bleiben oftmals wegen Personalmangels geschlossen. In der JA Stein werden seit Anfang 2018 die Betriebe und Werkstätten während der Ferien- bzw. Haupturlaubszeiten gänzlich geschlossen. Das geringe Arbeitsangebot und die Schließtage der Betriebe in Graz-Jakomini kritisierte die Volksanwaltschaft bereits in ihren vergangenen beiden Tätigkeitsberichten. Bei einer Vollbelegung steht nur für rund 39 % der Inhaftierten ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Situation hat sich nicht verbessert.

Geplante Reformen des Straf- und Maßnahmenvollzugs lassen auf sich warten

Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich des Maßnahmenvollzugs dar. Seit Jahren kritisiert die Volksanwaltschaft fehlende Behandlungsmöglichkeiten, gemeinsame Unterbringung mit Häftlingen im Normalvollzug, überlange Anhaltungen aufgrund fehlender Nachsorgeeinrichtungen, die zu geringe Anzahl an Gutachterinnen und Gutachtern sowie fehlende Qualitätsstandards bei Gutachten.

Bereits 2014 forderte die Volksanwaltschaft daher eine grundlegende und tiefgreifende Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Die Unterbringung sollte künftig in modernen forensisch therapeutischen Zentren auf Behandlung und Betreuung ausgerichtet erfolgen. Bis heute gibt es keinen Entwurf.

Zu viele Menschen auf zu wenig Raum

Auch im Bereich des Maßnahmenvollzugs sind nicht genügend Unterbringungsräume vorhanden, um entsprechend zu behandeln und bei Konflikten oder Zwischenfällen kurzfristig mit Verlegungen reagieren zu können. So sind beispielsweise die forensischen Abteilungen des Neuromed Campus großteils überbelegt. Statt der 52 vorgesehenen Betten gibt es 66. Zweibettzimmer sind mit bis zu vier Betten ausgestattet. Dadurch gibt es keinerlei Privatsphäre. Die Raumnot ist dermaßen groß, dass sogar ein Isolierzimmer dauerhaft belegt ist und ein Patient auf dem Gurtenbett schlafen muss.

Mangelnde Qualität von Gutachten

Immer wieder sind die Kommissionen und die Volksanwaltschaft auch mit Beschwerden über die Qualität von Gutachten konfrontiert. Im Strafverfahren geben diese Gutachten den Ausschlag, ob eine Person in den Maßnahmenvollzug eingewiesen wird; danach, ob und wann eine bedingte Entlassung empfohlen werden kann. Die Volksanwaltschaft legt nun das Ergebnis einer Experten-Arbeitsgruppe vor – „Gutachten als Schlüsselfaktoren im Maßnahmenvollzug“, das die Mängel benennt und analysiert, um in den Schlussfolgerungen in das Gesetzes-Reform-Verfahren einzugehen.

Mangel an medizinischem Personal

Besonders gravierend ist der Personalmangel im medizinischen Bereich. Um dem Problem zu begegnen, fordert die Volksanwaltschaft dringend die Erarbeitung neuer bundesweiter Lösungsansätze. Offene Stellen bleiben oft jahrelang unbesetzt, weil sich aufgrund der geringen Bezahlung keine Ärztinnen und Ärzte bewerben. „Um die medizinische Versorgung auch mittel- und langfristig sicherzustellen und bestehende Missstände abzustellen, müssen die finanziellen Anreize dringend verbessert werden“, so Brinek.

Ein Good Practice Beispiel stellt das forensisch-therapeutische Zentrum in Asten dar. Es verfügt über ein modernes Konzept und gewährleistet als einziges Zentrum eine zeitgemäße Unterbringung. Da der Bedarf im Maßnahmenvollzug in den letzten Jahren angestiegen ist, fordert die Volksanwaltschaft den Bau eines weiteren forensisch-therapeutischen Zentrums im Raum Wien-Niederösterreich.

(Quelle: Volksanwaltschaft, Pressekonferenz „Präsentation des Jahresberichts der Volksanwaltschaft 2018 und Bilanz zur Amtszeit“ 24.4.2019, 10:00)