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Nach wie ist vor keine Reform des menschenrechtlich fragwürdigen Maßnahmenvollzugs in Sicht.

Justizminister Moser beim Weihnachtspunsch mit Amtsvorgänger Michaelek
(C) BMVRDJ

Die Geschichte zur Reform des Maßnahmenvollzugs ist mittlerweile lange geworden. 2014 verfault der Fuß eines Untergebrachten in der JA Stein. Große Aufregung beim damaligen Justizminister Brandstetter. Entsetzt über die Missstände, setzt er eine Expertengruppe ein, die die nötigen Reformschritte erarbeiten soll. Damit soll der Maßnahmenvollzug auch wieder den Menschenrechten entsprechen (Österreich wurde mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt) und ein modernes Behandlungsumfeld geschaffen werden.

Was ist davon bis 2018 passiert? Außer langatmiger Ankündigungen der Minister Brandstetter und jetzt Moser ist nicht viel passiert. Eine Clearingstelle wurde eingerichtet, die Untergebrachten in den Justizanstalten Stein, Garsten und Karlau sind jetzt in „Departements“ und nicht mehr mit den „normalen“ Strafgefangenen gemischt.

Die wichtigsten Schritte zu einer Verbesserung wurden jedoch nicht angegangen:

  • Zurechnungsunfähige psychisch kranke Menschen bleiben weiterhin im Justizsystem und nicht im Gesundheitssystem (die Länder wollten die Finanzierung nicht übernehmen)
  • Die Qualität der Einweisungs- und Entlassungsgutachten ist nach wie vor blamabel, auch die Bezahlung kann man so nennen
  • Untergebrachte sind nach wie vor perspektivlos auf unbestimmte Zeit einfach weggesperrt
  • Der Behandlungs- und Therapieauftrag wird nach wie vor nicht genügend umgesetzt
  • Es werden immer mehr Menschen eingewiesen, die Plätze gehen aus
  • Es gibt nach wie vor viel zu wenig Nachbetreuungseinrichtungen und zu wenige Möglichkeiten der ambulanten, gemeindenahen Nachsorge

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinitiative der Plattform Maßnahmenvollzug im Parlament ein wenig Druck erzeugen kann und die Politiker aller Fraktionen die Notwendigkeit einsehen, damit nun 2019 endlich das Jahr der Beendigung dieser Missstände wird.