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plattformkleinSeit 40 Jahren warten psychisch kranke Menschen und deren Angehörige auf rechtliche und strukturelle Verbesserungen des menschenrechtlich äußerst problematischen Maßnahmenvollzugs in Österreich.

Es fehlen einheitliche, menschenrechtskonforme rechtliche Regelungen. Mangelhafte strukturelle Rahmenbedingungen sowie geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und Sachverständigen-Gutachten führen zu unverhältnismäßig und ungerechtfertigt langen Aufenthalten von psychisch kranken Menschen in Justizanstalten oder Psychiatrien.

Die Schaffung eines Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz der betroffenen Menschen sicherstellt und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft schafft, ist daher dringend erforderlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Österreich wiederholte Male für die im Maßnahmenvollzug herrschenden Missstände (zuletzt 20.07.2017, 11537/11 Lorenz gg Österreich).

Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in einem vom Justizministerium beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des Maßnahmenvollzugs festgestellt. Es wurden 92 Empfehlungen für die Schaffung eines zeitgemäßen und menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugs erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten.

Die parlamentarische Bürgerinitiative der „Plattform Maßnahmenvollzug“ fordert daher, dass der Maßnahmenvollzug nach Jahrzehnten des Stillstands endlich auf Grundlage dieser ExpertInnenempfehlungen reformiert wird.

Nähere Informationen zur Bürgerinitiative finden Sie hier: https://www.plattform-mnvz.at/forderungen.html

Dazu laden wir am 1. Oktober 2018 um 12 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Café Konditorei Sluka – Drei Husaren (Kärntner Straße 13-15, 1010 Wien).

Am Podium:

  • Markus Drechsler ist Obmann der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug, Journalist und Autor
  • Monika Hradil ist erfahrene Angehörige und Moderatorin der HPE-Angehörigengruppe für Forensik-Patienten
  • -Prof. Dr. Gabriele Fischer ist Leiterin der Drogenambulanz, Suchtforschung und Suchttherapie an der Medizinischen Universität Wien und Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Leiterin der Kommission 3 der Volksanwaltschaft im Rahmen der präventiven Menschenrechtskontrolle, sowie Leitung zahlreicher nationaler und internationaler Forschungsprojekte, Konsulentin wichtiger internationaler Organisationen und Mitglied in interdisziplinären Kommissionen mit BMJ und BMI als Fachexpertin
  • -Prof. Mag. Dr. Katharina Beclin ist Strafrechtsexpertin und Kriminologin an der Universität Wien

Die Übergabe der gesammelten Unterschriften an den Vorsitzenden im Petitionsausschuss, Michael Bernhard (NEOS), findet am Montag, 1. Oktober 2018 um 14:00 vor dem Parlament statt (Fototermin).

Um formlose Anmeldung an buero@plattform-mnvz.at wird gebeten.

Teilnehmende Organisationen der „Plattform Maßnahmenvollzug“ sind:

  • Behindertenanwalt
  • BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
  • Freiräume – Für Menschen mit psychiatrischen Problemen und Krisenerfahrung
  • HPE – Hilfe für Angehörige psychisch Kranker
  • Ifs Patientenanwaltschaft
  • LOK – Leben ohne Krankenhaus
  • Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
  • Österreichischer Behindertenrat
  • Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug
  • Vertretungsnetz

Rückfragehinweis:

Plattform Maßnahmenvollzug

tel: +43 1 786 42 45

mail: buero@plattform-mnvz.at