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Im heutigen Justizausschuss stellte sich Justizminister Moser den Fragen der Abgeordneten.

Auf den Umgang mit dem Maßnahmenvollzug wies Muna Duzdar (SPÖ) den Justizminister hin. Sie erinnerte Moser daran, dass sein Vorgänger Wolfgang Brandstetter bereits 2015 einen Gesetzesentwurf ausarbeiten habe lassen, mit dem der Vollzug bei geistig abnormen, aber zurechnungsfähigen Rechtsbrechern geregelt werden sollte. Der Entwurf sei von der neuen Regierung nicht aufgegriffen worden. „Wenn das Problem nicht in Angriff genommen wird, haben wir über kurz oder lang ein Sicherheitsproblem„, betonte Duzdar. Nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch gibt es eine ganze Reihe von Therapie-Einrichtungen. Er wies darauf hin, das Problem sei nicht der Umgang mit geistig abnormen, zurechnungsfähigen Straftätern, sondern ihre Zahl. „Das Problem nimmt sprunghaft zu„, sagte Lausch. Die Betroffenen müssten daher besser über das Therapieangebot in den Haftanstalten Österreichs verteilt werden.

JosefMoser

Justizminister Moser Foto: ÖVP/Glaser

Moser berichtete, er habe bereits im Juli 2018 den damaligen Entwurf aufgegriffen. Betroffen seien ein neu zu schaffendes Maßnahmenvollzugsgesetz, das Strafvollzugsgesetz und die Vollzugsordnung. „Wir haben uns mit der Personalvertretung, PsychiaterInnen und PsychologInnen sowie SozialarbeiterInnen kurzgeschlossen und das Thema in Angriff genommen„, bekräftigte Josef Moser. Bis Ende 2018 soll es dazu einen Entwurf geben. „Die seinerzeitige Gesetzesvorlage wird in die Überlegungen einfließen„, versicherte der Minister.