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Dass die Bundesregierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs kaum Initiative zeige, kritisierte Muna Duzdar, die von einer „tickenden Zeitbombe“ spricht. „Österreich hat mit 1.000 Menschen im Maßnahmenvollzug in etwa so viele wie Deutschland“, so Duzdar, die kritisiert, „dass sehr schnell und einfach eingewiesen wird“. Dass selbst Jugendliche und junge Erwachsene im Maßnahmenvollzug untergebracht werden, bezeichnet die Abgeordnete als „No-Go“. Der Maßnahmenvollzug müsse vielmehr „immer das letzte Mittel sein“. Als Ursachen für die hohe Zahl der Menschen im Maßnahmenvollzug verortet Duzdar die mangelhafte Qualität von Gutachten aufgrund der Überlastung und schlechter Bezahlung der GutachterInnen.

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Foto: Manfred Zeisberger

Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch die Volksanwaltschaft kritisieren die Zustände in Österreichischen Haftanstalten“, so Duzdar, die etwa fehlende Behandlungsmöglichkeiten, fehlendes Abstandsgebot von psychisch kranken und gesunden Insassen und überlange Anhaltungen aufgrund fehlender Nachsorge bemängelt. Der fehlende Einsatz der Regierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs, der, wie eine Anfrage von den Abgeordneten Duzdar und Wimmer belegt, nur Instandhaltungsmaßnahmen aber keinen Ausbau von Justizanstalten vorsieht, „ist nicht nur problematisch, sondern fahrlässig gegenüber der Gesellschaft“, so die Abgeordnete: „Es braucht Therapiemöglichkeiten, therapeutisch-forensische Zentren, die Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen im Strafvollzug“, so Duzdar. Sie fordert die Regierung abschließend auf, die entsprechende Finanzierung des Maßnahmenvollzugspakets, das von ExpertInnen erarbeitet wurde, „endlich umzusetzen“ und nicht nur populistische Politik zu betreiben.