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Faires Strafverfahren trotz intellektueller oder psychosozialer Beeinträchtigung gefordert

In einem zweijährigen von der Europäischen Kommission geförderten Pilotforschungsprojekt wurde – unter der Leitung des Ludwig Boltzmannn Instituts für Menschenrechte – die Umsetzung der EU-Empfehlung über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen in fünf EU-Mitgliedsstaaten erhoben. Die Erkenntnisse und Empfehlungen des Projekts wurden in ein Handbuch für die im Strafverfahren involvierten Berufsgruppen (PolizistInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, AnwältInnen, ÄrztInnen und Justizwachepersonal) zusammengefasst.

Menschen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen gehören zu den schutzbedürftigsten Gruppen von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren. Sie sind besonders gefährdet kein faires Verfahren zu durchlaufen, weil ihre Beeinträchtigung oft nicht erkannt wird und ihre Verfahrensrechte nicht gewahrt werden. Die EU hat dieser Problematik durch eine eigene, bislang noch nicht bindende, EU-Empfehlung Rechnung getragen, die ein faires Verfahren für schutzbedürftige Betroffene gewährleisten soll. Oberstes Ziel ist es, dass die Betroffenen das Verfahren verstehen und effektiv daran teilnehmen können. Dies soll durch bestimmte Verfahrensgarantien wie Zugang zu barrierefreier Information, Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, Recht auf medizinische Unterstützung und audiovisuelle Aufzeichnung von Befragungen sichergestellt werden.

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Pressekonferenz am 21. Juni 2018: Nóra Katona (BIM), Barbara Linder (BIM), Friedrich Fortsthuber (Präsident des LG für Strafsachen Wien), Markus Drechsler (SiM), Claudia Schell (BIM), Friedrich Kovar (Menschenrechts-Koordinator der Wiener Polizei) v.l.n.r.

Die Forschungsergebnisse beruhen auf Recherchen in fünf Projektpartnerländern (Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Litauen und Slowenien) sowie Interviews mit Betroffenen und VertreterInnen der genannten beteiligten Berufsgruppen im Strafverfahren und SozialarbeiterInnen. Zusätzlich wurden in jedem Land zwei nationale ExpertInnenworkshops organisiert. Begleitet wurde das Projekt von fünf nationalen Ehrenkuratorien (Advisory Groups) bestehend aus VertreterInnen der involvierten Berufsgruppen, welche die Forschungsteams mit ihrer Expertise und ihrem Feedback unterstützen.

Wichtigste Erkenntnisse und Empfehlungen:

  • Schwierigkeiten bei der Identifikation der Schutzbedürftigkeit: Intellektuelle und psychosoziale Beeinträchtigungen sind für die Behörden oft schwer identifizierbar.
    Es bräuchte dringend grundlegende Schulungen im Bereich der forensischen Psychiatrie und Psychologie und eine laufende Fortbildungspflicht für die Polizei, RichterInnen, StaatsanwältInnen und AnwältInnen (insbesondere VerfahrenshilfeverteidgerInnen).
    Bestehende polizeiliche Schulungen, wie insbesondere das Seminar zum Umgang mit Menschen mit psychiatrischen Diagnosen sollten österreichweit als verpflichtender Bestandteil in die polizeiliche Fortbildung aufgenommen werden.
  • Verbesserte Qualität psychiatrischer Gutachten: Es gibt bislang keine Qualitätskontrolle der Gutachten, obwohl diese erheblichen Einfluss auf den Verfahrensausgang haben. Die Etablierung von qualitätssichernden Maßnahmen erscheint daher dringend geboten. Die Einrichtung eines forensischen Lehrstuhls, idealerweise gekoppelt an eine Uniklinik, könnte diese Maßnahme nachhaltig unterstützen.
  • Bedarf an barrierefreien Informationen: Die Belehrung vor der Einvernahme oder Vernehmung durch PolizeibeamtInnen oder RichterInnen wurde von den interviewten Betroffenen in vielen Fällen nicht verstanden. Es wird daher dringend angeraten, das Informationsblatt zu überarbeiten und eine barrierefreie Version in „Leichter Lesen“ zu erstellen.
  • Verbesserung der Qualität der rechtlichen Vertretung, insbesondere im Fall von Verfahrenshilfe: Derzeit ist gesetzlich kein verpflichtender Rechtsbeistand ab der polizeilichen Ersteinvernahme vorgesehen, es sei denn, das Verfahren ist auf die Unterbringung in einer Anstalt gerichtet. Es wird angeraten die verpflichtende Beiziehung eines Rechtsbeistandes ab der Ersteinvernahme für jede verdächtige Person gesetzlich zu verankern. Rechtsbeistände von Personen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen sollten entsprechend geschult sein und über strafrechtliche Kenntnisse verfügen.
  • Psychosoziale Prozessbegleitung: Menschen mit psychosozialen und intellektuellen Beeinträchtigungen sollten während des gesamten Verfahrens Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung haben.
  • Audiovisuelle Aufzeichungen: Im Sinne einer objektiven und transparenten Dokumentation der Befragungen, wird dringend angeraten, die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Einvernahmen und Befragungen audiovisuell aufgezeichnet werden können.
  • Ausreichende Kapazitäten in forensischen Einrichtungen schaffen: Im Falle der Notwendigkeit der Verhängung von Untersuchungshaft oder korrespondierender Maßnahmen (vorläufige Anhaltung/Unterbringung) besteht im Bereich der Betreuung von Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen in forensischen Abteilungen akuter Platz- und personeller Ressourcenmangel. Der Kapazitätsausbau von forensischen Unterbringungsmöglichkeiten mit dem Ziel österreichweit ausreichende Plätze für die getrennte Unterbringung von Frauen, Männern und Jugendlichen zu schaffen, ist dringend notwendig.
  • Alternativen zur Haft: Die Therapie von Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen sollte sobald wie möglich und nicht erst nach dem rechtskräftigen Urteil begonnen werden. Besonders angeraten wird auch eine aktiv aufsuchende psychosoziale Betreuung in U-Haft bzw. während der vorläufigen Anhaltung/Unterbringung. In psychiatrischen Einrichtungen scheint es eine Tendenz zu geben, Eskalationen durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste zu begegnen, was aus menschenrechtlicher und psychiatrischer Sicht höchst bedenklich erscheint. Es sollten dringend Deeskalationsteams aus PflegerInnen geschaffen werden, die in der Deeskalation von Gewalt und Aggression geschult sind. Generell sollten Betreuungsalternativen zur Haft ausgebaut werden.
  • Institutionelle Kooperation stärken: Die Forschungsergebnisse zeigen, dass die Qualität der Kooperation zumeist vom persönlichen Engagement und den Kontakten der BehördenvertreterInnen abhängt. Es gibt kaum institutionalisierte Kooperationen, sie finden meist anlassbezogen statt. Der National Roundtable zum Thema Verfahrensgarantien für Menschen mit psychosozialen und intellektuellen Beeinträchtigungen hat sehr konstruktive Ergebnisse gebracht. Er könnte zur Verbesserung und Kontinuität der Kooperation in regelmäßigen Abständen zu unterschiedlichen Themen in diesem Bereich organisiert werden. Ebenso könnte ein regelmäßiger Austausch in Verbindung mit Regionalkonferenzen des Psychosozialen Dienstes stattfinden.
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Pressekonferenz am 21. Juni 2018: Friedrich Kovar (Menschenrechts-Koordinator der Wiener Polizei), Barbara Linder (BIM), Nóra Katona (BIM), Markus Drechsler (SiM) v.l.n.r.

Die Forschungsergebnisse und das Handbuch werden im Rahmen der Abschlusskonferenz „Menschenwürde auf der Anklagebank“ am 25. Juni 2018 im Haus der Europäischen Union in Wien präsentiert:

http://bim.lbg.ac.at/de/aktuelles-termine/termin/2018/06/25/abschlusskonferenz-menschenwuerdeanklagebank