Schlagwörter

, ,

Die jährliche Überprüfung, ob die weitere Anhaltung im Maßnahmenvollzug notwendig ist, ist nicht – wie man glauben möchte – ein Verfahren bei dem alle Fakten geprüft werden, ein aktuelles Gutachten vorliegt, der Untergebrachte einen verpflichtenden Rechtsschutz hat und alles menschenmögliche getan wird, um das ultima-ratio der stationären Haft zu verhindern indem adäquate Alternativen erwogen werden.

Hier ein Beispiel des LG Linz, alleine die benötigte Zeit erklärt so manches:

Capture

Hier der gesamte Beschluss