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Albert Steinhauser, Deutschland, Einweisungskriterien, Fußfessel, Grüne, Reform, Wolfgang Brandstetter
Grüne: Hohe Eingewiesenen-Zahl führt zu fehlender Betreuung
(C) Foto: Die Grünen
Wien (OTS) – Minister Brandstetter will beim Maßnahmenvollzug nun doch keine höheren Einweisungshürden einziehen – damit sollte eigentlich die extrem hohe Zahl der in Österreich Eingewiesenen geringer werden. „Dass diese Reform nicht kommt, ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar„, reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Rückzieher des Justizministers. Experten hatten genau diese Maßnahme vorgeschlagen, um den steigenden Zahlen im Maßnahmenvollzug entgegenzuwirken und die Ressourcen gezielt einzusetzen. Steinhauser empfiehlt einen Blick nach Deutschland. Die dort geltende Sicherheitsverwahrung ist auf schwere Gewalt- und Sexualverbrecher beschränkt. „Bemerkenswert, denn Deutschland ist nicht unsicherer oder gefährlicher als Österreich. Hierzulande kommt man schneller in den Maßnahmenvollzug und schwerer wieder heraus als in Deutschland. Die Folge ist eine Verknappung der Betreuungsressourcen, die dann bei gefährlichen Tätern fehlen“, argumentiert Steinhauser.
Der Grüne Justizsprecher findet auch Lob für Justizminister Brandstetter. „Der Ausbau des Einsatzes der Fußfessel und die Qualitätshebung im Strafvollzug durch eine Neubauoffensive sind begrüßenswert. Da setzt Brandstetter am richtigen Punkt an.“
Es ist eine einzige Schande für Österreich. Es wird halt nur versprochen und gewartet, bis endlich wieder Gras über die Sache gewachsen ist. Es muss doch immer öfters was passieren, aber so sind halt unsere Volksvertreter.
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Die Maßnahme wurde ursprünglich für Gefährliche
RÜCKFALLSTÄTER gemacht !! Der §§ ist aber so Schwammig, dass jeder Mensch hineingeworfen werden kann !! Damit werden Richter und Psychiater zum VERBRECHER !!!!
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