Grundsatzerklärung zur Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, im Kontext der Coronavirus (COVID-19) Pandemie

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Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (englisch Committee for the Prevention of Torture, CPT).

Veröffentlicht am 20. März 2020 – deutsche Übersetzung durch Anna Karrer (Blickpunkte)

Die Pandemie des Coronavirus (COVID-19) hat die Behörden aller Mitgliedsstaaten des Europarates vor außerordentliche Herausforderungen gestellt. Es gibt spezifische und intensive Herausforderungen für das Personal, das an verschiedenen Orten des Freiheitsentzuges arbeitet, wie z.B. in Haftanstalten der Polizei, Strafvollzugsanstalten, Einwanderungshaftanstalten, psychiatrischen Krankenhäusern und Sozialfürsorgeeinrichtungen sowie in verschiedenen neu eingerichteten Einrichtungen/Zonen, in denen Personen in Quarantäne gehalten werden. Das CPT erkennt zwar die klare Notwendigkeit an, entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zu ergreifen, doch muss das CPT alle Akteure an den absoluten Charakter des Verbots von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erinnern. Schutzmaßnahmen dürfen niemals zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Personen führen, denen die Freiheit entzogen wurde. Nach Ansicht des CPT sollten die folgenden Grundsätze von allen zuständigen Behörden, die für Personen, denen die Freiheit entzogen ist, verantwortlich und im Gebiet des Europarates zuständig sind, angewandt werden.

1) Das Grundprinzip muss darin bestehen, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit und Sicherheit aller Personen zu schützen, denen die Freiheit entzogen ist. Das Ergreifen solcher Maßnahmen trägt auch zur Erhaltung der Gesundheit und Sicherheit des Personals bei.

2) Die WHO-Richtlinien zur Bekämpfung der Pandemie sowie die nationalen gesundheitlichen und klinischen Richtlinien, die mit den internationalen Standards übereinstimmen, müssen an allen Orten des Freiheitsentzuges respektiert und vollständig umgesetzt werden.

3) Die Verfügbarkeit des Personals sollte verstärkt werden, und das Personal sollte alle professionelle Unterstützung, den Schutz von Gesundheit und Sicherheit sowie die erforderliche Ausbildung erhalten, um seine Aufgaben an Orten des Freiheitsentzuges weiterhin erfüllen zu können.

4) Jede restriktive Maßnahme gegenüber Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern, sollte eine Rechtsgrundlage haben und notwendig, verhältnismäßig, menschenwürdig und zeitlich begrenzt sein. Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sollten umfassende Informationen über solche Maßnahmen in einer ihnen verständlichen Sprache erhalten.

5) Da ein enger persönlicher Kontakt die Verbreitung des Virus begünstigt, sollten alle zuständigen Behörden abgestimmte Anstrengungen unternehmen, um auf Alternativen zum Freiheitsentzug zurückzugreifen. Ein solches Vorgehen ist insbesondere in Situationen der Überbelegung unerlässlich. Darüber hinaus sollten die Behörden verstärkt auf Alternativen zur Untersuchungshaft zurückgreifen, auf Strafumwandlung, vorzeitige Entlassung und Bewährung; die Notwendigkeit der Fortsetzung der unfreiwilligen Unterbringung von psychiatrischen Patienten erneut überprüfen, die Entlassung von Bewohnern von Sozialfürsorgeheimen in die gemeindenahe Pflege, wo immer dies angemessen ist, in Betracht beziehen; und die Inhaftierung von Migranten so weit wie möglich unterlassen.

6) Bei der Bereitstellung von medizinischer Versorgung muss den speziellen Bedürfnissen inhaftierter Personen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, insbesondere im Hinblick auf gefährdete Gruppen und/oder Risikogruppen, wie z.B. ältere Menschen und Personen mit bereits bestehenden Krankheiten. Dazu gehören unter anderem das Screening auf COVID-19 und Wege zur Intensivpflege nach Bedarf. Darüber hinaus sollten inhaftierte Personen zu diesem Zeitpunkt zusätzliche psychologische Unterstützung durch das Personal erhalten.

7) Es ist zwar legitim und vernünftig, nicht wesentliche Aktivitäten auszusetzen, doch müssen die Grundrechte der inhaftierten Personen während der Pandemie voll und ganz respektiert werden. Dazu gehören insbesondere das Recht auf eine angemessene persönliche Hygiene (einschließlich des Zugangs zu warmem Wasser und Seife) und das Recht auf täglichen Zugang zum Freien (von mindestens einer Stunde). Ferner sollten alle Einschränkungen des Kontakts mit der Außenwelt, einschließlich Besuche, durch einen verstärkten Zugang zu alternativen Kommunikationsmitteln (wie Telefon oder Voice-over-Internet-Protokoll-Kommunikation) ausgeglichen werden.

8) In Fällen der Isolierung oder Quarantäne einer inhaftierten Person, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist oder bei der der Verdacht besteht, dass sie mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist, sollte die betreffende Person jeden Tag einen sinnvollen menschlichen Kontakt erhalten.

9) Grundlegende Schutzmaßnahmen gegen die Misshandlung von Personen im Gewahrsam von Strafverfolgungsbeamten (Zugang zu einem Anwalt, Zugang zu einem Arzt, Mitteilung des Sorgerechts) müssen unter allen Umständen und zu jeder Zeit voll und ganz eingehalten werden. Vorsichtsmaßnahmen (z.B. das Tragen von Schutzmasken für Personen mit Symptomen) können unter Umständen angemessen sein.

10) Die Überwachung durch unabhängige Stellen, einschließlich der nationalen Präventionsmechanismen (NPMs) und des CPT, bleibt ein wesentlicher Schutz vor Misshandlungen. Die Staaten sollten den Überwachungsorganen weiterhin den Zugang zu allen Haftanstalten, einschließlich der Orte, an denen Personen in Quarantäne gehalten werden, garantieren. Alle Überwachungsorgane sollten jedoch alle Vorkehrungen treffen, um das Prinzip des „do no harm“ zu beachten, insbesondere wenn es sich um ältere Menschen und Personen mit bereits bestehenden medizinischen Erkrankungen handelt.

Zadić: „In Gefängnissen keine Besuche mehr erlaubt“

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Weitere Abschottungsmaßnahmen in den Justizanstalten; Ausgänge und Freigänge ebenso eingeschränkt

Wien (OTS) – „Bislang gibt es in österreichischen Gefängnissen keinen Corona-Fall. Das liegt daran, dass wir schon vor Wochen die ersten Maßnahmen gesetzt haben. Angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus in Österreich war es notwendig, mit heute weitere restriktivere Maßnahmen einzuführen“, so Justizministerin Alma Zadić.

„Konkret sehen die Maßnahmen vor, dass Häftlinge bis auf weiteres keine Besuche von Angehörigen mehr empfangen dürfen. Die Häftlinge können dafür verstärkt Telefonie und Videotelefonie nützen, um sich mit ihren Nächsten auszutauschen“, so Zadić. Einzige Ausnahmen vom Besuchsverbot gelten in dringenden Fällen etwa für Anwält*innen, Bewährungshelfer*innen und Erwachsenenvertreter*innen, die ein gesetzlich verankertes privilegiertes Recht haben. Es gelten dabei die weitreichenden Schutzvorkehrungen, die bereits seit längerer Zeit in Kraft sind wie etwa, dass der Besuch ausschließlich hinter Glasscheiben erfolgt.

Neben der Einschränkung von Besuchen werden Häftlinge auch keine Ausgänge mehr genehmigt werden. Inhaftierte, die sich in Wohneinrichtungen aufhalten, sollen unabhängig von Fristen vorrübergehend dort bleiben. Die gesetzlichen Änderungen dazu werden gerade vorbereitet. Auch Freigänge haben in den Anstalten zu verbleiben. Die Arbeitgeber*innen wurden entsprechend darüber informiert.

Das Bündel an verschärften Maßnahmen in Justizanstalten steht im Einklang mit den übrigen von der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen. Geplant ist, die Maßnahmen vorläufig bis Donnertag 19.3., 24 Uhr laufen zu lassen. „Mir ist bewusst, dass diese Maßnahmen für alle Beteiligten besondere Einschnitte bedeuten, aber wir müssen alles gemeinsam unternehmen um die weitere Ausbreitung zu hemmen. Umso mehr möchte ich mich bei allen für ihr Verständnis in dieser Ausnahmesituation bedanken“, so Zadić abschließend.

ALMA ZADIĆ als neue Justizministerin angelobt

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Feierliche Amtsübergabe im Palais Trautson 

Am Dienstag, den 7. Jänner 2020, wurde Dr. Alma Zadić, LL.M. vom Herrn Bundespräsidenten als Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz angelobt. Nach der feierlichen Angelobung in der Hofburg wurde die neue Ressortchefin im Justizministerium empfangen. 

(c) Christopher Dunker/BKA

In den Festsälen des Palais Trautson übergab Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner den symbolischen Schlüssel zum Haus an die neue Justizministerin. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle hießen die neue Bundesministerin herzlich willkommen und bereiteten dem scheidenden Vizekanzler und Justizminister eine würdige Verabschiedung. 

Das Regierungsprogramm zum Maßnahmenvollzug

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Heute wurde das Regierungsprogramm der kommenden Türkis-Grünen Regierung präsentiert.

Hier dazu der Teil zum Maßnahmenvollzug:

Man darf gespannt sein, ob die Expertenvorschläge von 2015 oder der Gesetzesentwurf zum Maßnahmenreformgesetz 2020 (MRG2020) nun eingearbeitet wird. Man erkennt jedenfalls die türkise Sicherheitswahn-Handschrift.

Weihnachts-Spenden-Aktion

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Sie möchten SiM unterstützen?

Wir betreuen derzeit über 300 KlientInnen im Maßnahmenvollzug durch persönliche Besuche, durch juristische Beratung und Unterstützung und informieren die Öffentlichkeit über den Maßnahmenvollzug durch unsere Zeitschrift „Blickpunkte“.

Aktuell sind rund 70 Menschen ehrenamtlich für SiM in unterschiedlichen Funktionen tätig.

Wir bekommen keine Förderungen oder Subventionen. Wenn Sie unsere Arbeit für Menschen im Maßnahmenvollzug finanziell unterstützen möchten, spenden Sie bitte an:

IBAN AT35 1400 0036 1015 8047
BIC BAWAATWW

oder kontaktieren Sie unser Büro unter buero@massnahmenvollzug.net

SiM wurde von Radio Klassik im Adventkalender vorgestellt, drücken Sie hier auf das Kalenderfenster „7“:

Im Maßnahmenvollzug ist bald „nicht einmal mehr Notbetrieb möglich“

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Justizminister Jabloner veröffentlicht zum Beginn der Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den GRÜNEN seinen Wahrnehmungsbericht zur Situation der Justiz. Hier der Auszug aus dem Bericht zu den erkannten Problemen im Maßnahmenvollzug

Justizminister Clemens Jabloner
(c) Bundeskanzleramt / Christopher Dunker

Der Maßnahmenvollzug – also die Betreuung von zurechnungsunfähigen und zurechnungsfähigen psychisch kranken Straftätern –, der sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden sollte, ist seit 1975 Teil des Justizsystems, welches die dadurch entstandenen Kosten zu tragen hat. Für die zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher gem. § 21 Abs. 1 StGB waren bis zu diesem Zeitpunkt das Gesundheitssystem bzw. die Sozialhilfeeinrichtungen der Länder zuständig und trugen die damit verbundenen Kosten. Ein Ausgleich für die Entlastung dieser Einrichtungen der Bundesländer wurde der Justiz nicht geleistet.

Die Zahl der Insassinnen und Insassen im Maßnahmenvollzug steigt drastisch, worauf das BMVRDJ immer hinweist. Dies hat zu einer eklatanten Überbelegung aller beteiligten Einrichtungen geführt. Die bisher getroffenen internen Maßnahmen zur Kapazitätsoptimierung reichen nicht aus, ebenso sind die Möglichkeiten zur baulichen Erweiterung an den Standorten erschöpft.

Geistig abnorme zurechnungsunfähige Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB und vorläufig Angehaltene nach § 429 Abs. 4 StPO:
Die Justiz hat die Funktion der Psychiatrie in den Fällen übernommen, in denen Menschen aufgrund des Gefährlichkeitsaspektes angehalten bzw. langfristig behandelt werden sollen. Die Zahl der geistig abnormen zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher hat sich in den letzten zehn Jahren
insgesamt um ca. 80 % erhöht. Ab den 1990er Jahren begann der Anstieg der Belagszahlen. Als Erklärungshypothesen für diese Veränderungen (Anstieg der Unterbringungszahlen) sind zu nennen:
• Gesamtgesellschaftliche Ursachen
• Kriminalisierung der Gesellschaft
• Psychiatriepolitische Ursachen
• Wertehaltungen und Weltanschauungen

Mit Entwicklung der Fallzahlen in den 2000-er Jahren kam es auch zu einer überproportionalen Inanspruchnahme der öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten. Ab 2016 stiegen die Fallzahlen im Bereich der § 21 Abs. 1 StGB Unterbringungen wieder überdurchschnittlich an.
Diese Entwicklung geht auf den „Brunnenmarkt-Mord“ – im Mai 2016 tötet ein schwer psychisch Kranker eine ihm unbekannte Frau ohne Anlass am Wiener Brunnenmarkt – zurück, die sich nicht nur in den aktuellen Zahlen widerspiegelt, sondern auch von den psychiatrischen Gutachten bestätigt
wird.

Kumulierter Stand an Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 1 StGB und vorläufig
Angehaltenen gemäß § 429 Abs. 4 StPO (Prävalenz) jeweils zu Jahresbeginn (1. Jänner)

Mit 1. Jänner 2019 lag die Zahl der gemäß § 21 Abs. 1 StGB Untergebrachten (inklusive der gemäß § 429 Abs. 4 StPO vorläufig Angehaltenen) bei 618 Personen und überstieg damit erstmals die „600-er Schwelle“. Die Prognosen (aus dem Jahr 2018) für das Jahr 2020 lagen bei einer Gesamtzahl von 650. Mit 1. November 2019 lag die Gesamtzahl bereits bei 688 Personen!
Es ist davon auszugehen, dass der Stand an Untergebrachten weiter ansteigen wird. Dies führt zu Versorgungsengpässen und erhöhten Ausgaben über die Pflegegebühren in den psychiatrischen Krankenanstalten der Bundesländer.

Gegenwärtig sieht das StVG vor, dass die Untergebrachten nach § 21 Abs. 1 StGB sowohl in dafür besonders bestimmten Anstalten oder aber in dafür besonders bestimmten Außenstellen der Anstalten als auch in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie unterzubringen sind.
Insgesamt stehen in justizinternen Einrichtungen und psychiatrischen Krankenanstalten 585 Plätze für Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 1 StGB und vorläufig Angehaltene gemäß § 429 Abs. 4 StPO zur Verfügung.

Geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB:
Es kam zu einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen von 381 Personen zum Stichtag 1. Jänner 2018, über 419 am 1. Jänner 2019 bis zu 446 am 1. November 2019.

Stand an Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 2 StGB jeweils am 1. Jänner eines Jahres (Prävalenz) § 21 Abs. 2 StGB: Stand jeweils 1. Jänner des Jahres

Die zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrecher werden neben der Zentralanstalt Justizanstalt Wien Mittersteig auch in besonderen Abteilungen in den allgemeinen Justizanstalten (§ 158 Abs. 5 StVG, Departments für den Maßnahmenvollzug) in Stein, Graz-Karlau und Garsten und die Jugendlichen in Gerasdorf) untergebracht. Diese Form der Unterbringung entspricht nicht dem Behandlungsbedarf und der besonderen Situation geistig abnormer Rechtsbrecher. Zudem muss die Rechtsprechung des EGMR, nach der die Maßnahmenunterbringung in deutlichem Abstand zum allgemeinen Strafvollzug zu erfolgen hat (Abstandsgebot), beachtet werden. Konkret bedeutet diese Judikatur des EGMR, dass eine Unterbringung geistig abnormer zurechnungsfähiger Rechtsbrecher über die Strafzeit hinaus ausschließlich entweder in sogenannten „Forensischen Zentren“ (FZ) oder – sofern die Anhaltung auf dem Areal einer Strafvollzugsanstalt vorgesehen ist – in einem eigenen Gebäude mit einem Behandlungsstandard wie in einem Forensischen Zentrum zu erfolgen hat. Eine Unterbringung von § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachten über die Strafzeit hinaus in Departments allgemeiner Justizanstalten – wie dies derzeit teilweise erfolgt – würde diesen Vorgaben bei strenger Auslegung nicht mehr gerecht werden. Der Schlussbericht der Expertengruppe Maßnahmenvollzug und ihm folgend die Gesetzesentwürfe der Jahre 2016, 2017 und 2018 sehen darüber hinaus die Anhaltung sämtlicher nach § 21 Abs. 2 StGB untergebrachter Personen (also auch vor Verbüßung der Strafzeit) – wenn auch mit einer gewissen Übergangsfrist – ausschließlich in Forensischen Zentren vor.

Bei den Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 2 StGB, die die Strafzeit verbüßt haben, erscheint die Anhaltung in dafür besonders bestimmten Abteilungen der Anstalten zum Vollzug der Freiheitsstrafen (Departments für den Maßnahmenvollzug) im Lichte aktueller Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. insbesondere das Urteil im Fall Lorenz gegen Österreich vom 20.7.2017 iVm dem Urteil im Fall Bergmann gegen Deutschland vom 7.1.2016) jedenfalls nicht mehr zulässig.

Ziele

  1. Kurzfristige Schaffung von Kapazitäten für Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 StGB aufgrund des dramatischen Anstiegs der Belagszahlen.
  2. Behandlung der zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 StGB entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in eigenständigen Strukturen (Forensische Zentren): Im Vordergrund steht die Behandlung der Untergebrachten, ohne den notwendigen Schutz der Gesellschaft zu vernachlässigen, unter Berücksichtigung eines sicheren Arbeitsumfelds der Bediensteten. Die psychiatrische Versorgung soll in allen justiziellen Einrichtungen gesichert sein.
  3. Behandlung der zurechnungsfähigen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB nach Verbüßung der Freiheitsstrafe ausschließlich in eigenständigen Strukturen (Forensische Zentren) entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art 5 EMRK).
  4. Behandlung der zurechnungsfähigen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB während Verbüßung der Freiheitsstrafe auch in besonderen Abteilungen in Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen (§ 158 Abs. 5 StVG).
  5. Fortführung der Reform des Maßnahmenvollzugs zur Sicherstellung eines menschenrechtskonformen Vollzuges trotz massiv steigender Unterbringungszahlen: Die Vollzugsverwaltung sieht sich wie dargestellt mit einer dramatischen Zunahme an Fällen strafrechtlicher Unterbringung psychisch kranker Menschen konfrontiert, die weder im Bereich der zivilrechtlichen Unterbringung psychisch Kranker noch im Bereich der strafrechtlichen Anhaltung psychisch gesunder Menschen (und schon gar nicht in der Kriminalitätsentwicklung) auch nur annähernde Parallelen aufweist. Ungeachtet der Frage der Ursachenforschung für diesen Anstieg müssen diese Menschen im Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform behandelt und betreut werden, einschließlich einer Wiedereingliederungsperspektive
    sowie der Bedachtnahme auf Sicherheitsaspekte. Eine Reform
    des Maßnahmenvollzugs muss sich daher Fragen der Zuweisungsschwelle (einschließlich der Frage möglicher Alternativen), der Behandlungskapazitäten, der verantwortungsbewussten Entlassung und der möglichen Nachbetreuung stellen.
  6. Mögliche Maßnahmen:
    Ad 1.:
    Die kurzfristig erforderlichen Kapazitäten müssen unabhängig von einer Reform des Maßnahmenvollzugs jedenfalls geschaffen werden, um den laufenden Anstieg der Untergebrachten bewältigen
    zu können. Dies könnte kurzfristig durch die Umwandlung der Justizanstalt Wien-Favoriten in eine Sonderanstalt für den Maßnahmenvollzug § 21 Abs. 1 StGB (60 Plätze) erreicht werden.
    Ad 2.:
    • Neuerliche Erweiterung der JA Asten durch Zubau (100 Plätze).
    • Errichtung einer neuen Sonderanstalt (Forensisches Zentrum) für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 StGB für 140 Plätze.
    Ad 3. und 4.:
    Dringende Maßnahmen, die aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art 5 EMRK) durchzuführen sind:
    Mit Stichtag 1. Oktober 2019 haben rund die Hälfte der nach § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachten ihre Freiheitsstrafe bereits verbüßt. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Behandlungsansprüche muss dabei bedacht werden, dass eine schematische Teilung der Untergebrachten nicht möglich ist: Viele Untergebrachte sind in Zusammenhang mit der Behandlungsplanung noch vor Verbüßung der Freiheitsstrafe in einer gesonderten Einrichtung unterzubringen, um Behandlungsverläufe nicht bloß durch das Erreichen des errechneten Strafendes zu unterbrechen. Die Konsequenzen daraus sind, dass nicht alleine für die Hälfte, sondern für mehr als ¾ der Untergebrachten ein Bedarf für die EGMR-konforme gesonderte Unterbringung besteht.
    Mit der Justizanstalt Wien Mittersteig (und ihrer Außenstelle) als gesonderter Einrichtung für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB sind rund 130 Plätze vorhanden. Die bestehenden Departments in den Justizanstalten Stein, Graz Karlau und Garsten haben jeweils Kapazitäten für rund 80 Untergebrachte. Sinnvollerweise bleibt ein Department bestehen. Es ergibt sich demnach der Bedarf für (derzeit) 230 Untergebrachte in gesonderten Einrichtungen, wenn man alle Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 2 StGB in Entsprechung des strengen Absonderungsgebots schon vom Beginn des Vollzugs der Freiheitsstrafe an in gesonderten Einrichtungen unterbringt.
    • Errichtung von zwei Sonderanstalten (Forensische Zentren) für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB für je 140 Plätze.
    Indirekt ergeben sich eine Aufwandsreduzierung durch die Schließung von zwei Departments und der Gewinn von ca. 160 Haftplätzen für den Strafvollzug in den betroffenen Justizanstalten, die geeignet sind, den Überbelag im Strafvollzug zu senken.
    Ad. 5:
    Notwendigkeiten bei Maßnahmen bei Inkrafttreten des MVG, das den Vorarbeiten der letzten Jahre und den vorliegenden Entwürfen entspricht:
    • Errichtung eines weiteren Forensischen Zentrums zur Schaffung von 140 zusätzlichen Belagsplätzen für Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 2 StGB (als Ersatz für das oben erwähnte verbliebene Department und unter Berücksichtigung des zu erwartenden Anstiegs bei den
    Einweisungen).
    • Bei Inkrafttreten des MVG wäre ferner eine ausreichende Kapazität an geeigneten (Nach-)Betreuungseinrichtungen und elektronischer Überwachung sicherzustellen, ebenso eine notwendige Krisenintervention im Sinne der Entwürfe des MVG.
    Weitere zu treffende Maßnahmen:
    • Errichtung einer akutpsychiatrischen Abteilung (allenfalls in einer bestehenden Anstalt).
    • Sollte die politische Entscheidung fallen, den Erweiterungsplanungen für justizielle Kapazitäten, im Sinne des Insourcings im Bereich der Akutpsychiatrie für alle Häftlinge
    durch deren Unterbringung in den Justizanstalten, nicht weiter zu verfolgen, ist jedenfalls ein Ausbau der forensischen Psychiatrie in den Bundesländern erforderlich, um den Unterbringungsbedarf
    auch in den psychiatrischen Krankenanstalten bei weiterem Anstieg
    gewährleisten zu können. Parallel dazu sind Verhandlungen mit den Krankenanstaltenträgern bzw. den Ländern hinsichtlich eines adäquaten Pflegesatzes für die forensischen Patienten erforderlich.
    Konsequenzen bei Nichtumsetzung:
    Eine Entlastung des Maßnahmenvollzuges ist dringend erforderlich und unumgänglich. In wenigen Monaten ist nicht einmal mehr ein ausreichender Notbetrieb ohne gröbere Qualitätsverluste möglich.
    Bereits jetzt kommt es zu längeren Verzögerungen für die Aufnahme von psychisch kranken Rechtsbrechern im Stadium der vorläufigen Anhaltung in geeigneten psychiatrischen Einrichtungen, d.h. es kommt zu einem überlangen Aufenthalt in den landesgerichtlichen Gefangenenhäusern ohne entsprechende Behandlung.
    Bis zur ersten Entlastung (siehe Vorhaben JA Wien Favoriten) sind Überbelegungen zu erwarten, d.h. dass in Unterbringungsräumen zusätzliche Betten aufgestellt werden müssen. Dadurch ergibt sich
    ein für die Untergebrachten negatives Crowding auf engem Raum und für die Mitarbeiter eine überlastende Arbeitssituation.
    Mangels ausreichender Plätze in geeigneten psychiatrischen Abteilungen der allgemeinen Gesundheitsversorgung wird in nahen Zukunft nicht einmal mehr die teure Fremdunterbringung
    von Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 1 StGB möglich sein.
    Insgesamt ist festzuhalten, dass ein Zusammenbruch des Systems Maßnahmenvollzug droht, wenn nicht zeitnah gegengesteuert wird!

Maßnahmenreform zentrale Aufgabe für neuen Justizminister

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Aus dem heutigen Standard:
Ein weiteres langjähriges Problemfeld ist der Maßnahmenvollzug, also die Unterbringung psychisch kranker oder nicht zurechnungsfähiger Rechtsbrecher. Die Zahl der Insassen nimmt stetig zu, die Kapazitäten reichen nicht aus, hinzu kommen Mängel in der Betreuungsqualität. Seit langer Zeit arbeitet das Ministerium an einem Reformpaket, der frühere ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter hatte einen Entwurf vorgelegt, doch mangelte es bei der Umsetzung ebenfalls am Budget und an der Abstimmung mit den Ländern und dem Gesundheitsressort. Jabloner hatte angekündigt, zumindest im Rahmen des bestehenden Budgets akute Mängel zu beheben. Eine umfassende Reform wird eine zentrale Aufgabe des nächsten Justizministers sein.

Der ganze Artikel ist hier abrufbar:
https://www.derstandard.at/story/2000110853039/worum-sich-die-neue-regierung-kuemmern-sollte-die-justiz-die?ref=article

Kooperation zwischen Strafvollzug und Bundesheer

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Generaldirektor für den Strafvollzug Mag. Friedrich Koenig für das BMVRDJ und Generalmajor Mag. Friedrich Schrötter für das BMLV

Heute, Donnerstag, den 05.09.2019, unterzeichneten der Generaldirektor für den Strafvollzug Mag. Friedrich Koenig für das BMVRDJ und Generalmajor Mag. Friedrich Schrötter für das BMLV ein gemeinsames Verwaltungsübereinkommen. In Zukunft werden das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sich gegenseitig bei verschiedenen Angelegenheiten Assistenz leisten.

Dazu zählen etwa Überstellungstransporte von Insassen von Justizanstalten mit geschützten militärischen Fahrzeugen oder Rückführungsflüge von Strafgefangenen mit militärischen Luftfahrzeugen zur Verbüßung ihrer (Rest)Haftstrafe im Heimatland. Die Evakuierungen von Insassen aus Justizanstalten werden in Katastrophenfällen künftig ebenfalls beim Transport durch das BMLV unterstützt.

„Es freut mich sehr, dass unsere Ressorts gemeinsame Synergien nutzen und so ein besonders effizientes und sparsames Vorgehen ermöglichen“, betont Generaldirektor für den Strafvollzug Mag. Friedrich Koenig bei der Unterzeichnung.

Das Verwaltungsübereinkommen sieht auch den Einsatz von militärischen Suchtmittelspürhunden in Justizanstalten vor, wobei dieser immer durch Organe der Strafvollzugsverwaltung begleitet wird. Darüber hinaus soll wechselseitige Ausbildungsunterstützung gewährt werden:
Angehörige der Militärpolizei können beispielsweise durch Angehörige der Strafvollzugsverwaltung im Rahmen der Kurse „Ordnungseinsatz“ und „Gefangenen- und Internierungswesen“ ausgebildet werden. Angehörige der Strafvollzugsverwaltung haben künftig die Möglichkeit sich durch Angehörige des BMLV in bestimmten Einsatztechniken weiterbilden zu lassen.

„Wir unterstützen gerne und helfen mit unseren Fähigkeiten. Auch hier zeigt sich, dass das Bundesheer unverzichtbar für die Sicherheit ist“, so stellvertretender Sektionschef Mag. Schrötter.

Offener Brief der „Plattform Maßnahmenvollzug“

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Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Justizminister Dr. Jabloner,

die „Plattform Maßnahmenvollzug“ (ein Zusammenschluss von 12 Organisationen aus dem Umfeld des Maßnahmenvollzugs) hat dem Parlament im Oktober 2018 die Forderung nach Umsetzung der bereits 2015 erarbeiteten Expertenvorschläge zur Reform des Maßnahmenvollzugs als Bürgerinitiative[1] vorgelegt.

Nach Erreichen der nötigen Unterschriften wurde die Petition im Petitionsausschuss „zur Kenntnis“ genommen – mit der Begründung, dass eine Reform des menschenrechtlich bedenklichen Maßnahmenvollzugs bevorsteht und zu Ostern 2019 in Begutachtung geht.

Seit der Auflösung und Neukonstitution der Bundesregierung liegt nun der fertige Gesetzesentwurf (zu dem wir auf Sektionsebene eine Stellungnahme abgegeben durften) im Justizministerium und gelangt nicht in Begutachtung.

Es ist nun leider bereits das zweite Mal, dass die Finalisierung und Umsetzung des Gesetzesentwurfs (2017 vom damaligen Justizminister Brandstetter) durch Neuwahlen behindert wird.

Österreich wurde bislang zwei Mal wegen der Missstände im Maßnahmenvollzug beim EGMR[2] verurteilt, die Zahl der Untergebrachten steigt stetig (derzeit sind über 1.000 Menschen betroffen) und die Volksanwaltschaft kritisiert seit Jahren die Problematik der Inhaftierung von psychisch kranken Menschen – zuletzt in ihrem Jahresbericht 2018.

Nun wurde am 13. Juni 2019 ein Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Irmgard Griss, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendiger Verbesserungen im Maßnahmenvollzug [3] im Nationalrat eingebracht.

Wir sind dankbar für diese Initiative und erlauben uns, die Forderung nach einem Gesetzesentwurf aus diesem Antrag zu unterstreichen und auf die umfangreichen Vorarbeiten durch das Justizministerium seit 2015 hinzuweisen. Es gab dazu bereits eine Expertengruppe[4], eine interne Begutachtung, einen Entwurf von Univ. Prof. Dr. Fuchs 2017 und eine Experten-Begutachtung 2018 auf Basis eines Entwurfs des Justizministeriums. Es liegt seitdem ein fertiger Entwurf vor, dieser müsste nun in die parlamentarische Begutachtung gelangen.

Mit diesem Schreiben möchten wir nicht zuletzt auch Ihre Aufmerksamkeit auf Menschen mit psychischen Erkrankungen im Maßnahmenvollzug lenken, deren Rechte häufig verletzt werden und daher eine besondere staatliche Schutzverantwortung besteht.

Wir ersuchen daher um Ihre wohlwollende Unterstützung in der parlamentarischen Umsetzung des neuen Maßnahmenreformgesetzes 2020 (MRG2020) und bieten höflichst unsere konstruktive Mitarbeit in allen Phasen der Gesetzwerdung an.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Drechsler
Sprecher der Plattform Maßnahmenvollzug

Die Plattform Maßnahmenvollzug wird getragen von:

  • Behindertenanwalt
  • BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
  • Exit Sozial – Verein für psychosoziale Dienste
  • Freiräume – Für Menschen mit psychischen Problemen und Krisenerfahrung
  • HPE – Hilfe für Angehörige psychisch Erkrankter
  • Ifs Patientenanwaltschaft
  • Verein LOK – Leben ohne Krankenhaus
  • Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
  • Österreichischer Behindertenrat
  • pro mente Plus
  • SiM – Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug
  • Vertretungsnetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung

[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BI/BI_00051/index.shtml

[2] https://derstandard.at/2000080364717/Oesterreich-zweimal-wegen-Massnahmenvollzug-verurteilt

[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00921/index.shtml

[4] https://www.justiz.gv.at/web2013/home/ministerium/gesetzesentwuerfe/entwurf-massnahmenvollzugsgesetz~2c94848a5d55ef0a015d883cd2b033e1.de.html