Im Maßnahmenvollzug ist bald „nicht einmal mehr Notbetrieb möglich“

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Justizminister Jabloner veröffentlicht zum Beginn der Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den GRÜNEN seinen Wahrnehmungsbericht zur Situation der Justiz. Hier der Auszug aus dem Bericht zu den erkannten Problemen im Maßnahmenvollzug

Justizminister Clemens Jabloner
(c) Bundeskanzleramt / Christopher Dunker

Der Maßnahmenvollzug – also die Betreuung von zurechnungsunfähigen und zurechnungsfähigen psychisch kranken Straftätern –, der sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden sollte, ist seit 1975 Teil des Justizsystems, welches die dadurch entstandenen Kosten zu tragen hat. Für die zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher gem. § 21 Abs. 1 StGB waren bis zu diesem Zeitpunkt das Gesundheitssystem bzw. die Sozialhilfeeinrichtungen der Länder zuständig und trugen die damit verbundenen Kosten. Ein Ausgleich für die Entlastung dieser Einrichtungen der Bundesländer wurde der Justiz nicht geleistet.

Die Zahl der Insassinnen und Insassen im Maßnahmenvollzug steigt drastisch, worauf das BMVRDJ immer hinweist. Dies hat zu einer eklatanten Überbelegung aller beteiligten Einrichtungen geführt. Die bisher getroffenen internen Maßnahmen zur Kapazitätsoptimierung reichen nicht aus, ebenso sind die Möglichkeiten zur baulichen Erweiterung an den Standorten erschöpft.

Geistig abnorme zurechnungsunfähige Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB und vorläufig Angehaltene nach § 429 Abs. 4 StPO:
Die Justiz hat die Funktion der Psychiatrie in den Fällen übernommen, in denen Menschen aufgrund des Gefährlichkeitsaspektes angehalten bzw. langfristig behandelt werden sollen. Die Zahl der geistig abnormen zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher hat sich in den letzten zehn Jahren
insgesamt um ca. 80 % erhöht. Ab den 1990er Jahren begann der Anstieg der Belagszahlen. Als Erklärungshypothesen für diese Veränderungen (Anstieg der Unterbringungszahlen) sind zu nennen:
• Gesamtgesellschaftliche Ursachen
• Kriminalisierung der Gesellschaft
• Psychiatriepolitische Ursachen
• Wertehaltungen und Weltanschauungen

Mit Entwicklung der Fallzahlen in den 2000-er Jahren kam es auch zu einer überproportionalen Inanspruchnahme der öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten. Ab 2016 stiegen die Fallzahlen im Bereich der § 21 Abs. 1 StGB Unterbringungen wieder überdurchschnittlich an.
Diese Entwicklung geht auf den „Brunnenmarkt-Mord“ – im Mai 2016 tötet ein schwer psychisch Kranker eine ihm unbekannte Frau ohne Anlass am Wiener Brunnenmarkt – zurück, die sich nicht nur in den aktuellen Zahlen widerspiegelt, sondern auch von den psychiatrischen Gutachten bestätigt
wird.

Kumulierter Stand an Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 1 StGB und vorläufig
Angehaltenen gemäß § 429 Abs. 4 StPO (Prävalenz) jeweils zu Jahresbeginn (1. Jänner)

Mit 1. Jänner 2019 lag die Zahl der gemäß § 21 Abs. 1 StGB Untergebrachten (inklusive der gemäß § 429 Abs. 4 StPO vorläufig Angehaltenen) bei 618 Personen und überstieg damit erstmals die „600-er Schwelle“. Die Prognosen (aus dem Jahr 2018) für das Jahr 2020 lagen bei einer Gesamtzahl von 650. Mit 1. November 2019 lag die Gesamtzahl bereits bei 688 Personen!
Es ist davon auszugehen, dass der Stand an Untergebrachten weiter ansteigen wird. Dies führt zu Versorgungsengpässen und erhöhten Ausgaben über die Pflegegebühren in den psychiatrischen Krankenanstalten der Bundesländer.

Gegenwärtig sieht das StVG vor, dass die Untergebrachten nach § 21 Abs. 1 StGB sowohl in dafür besonders bestimmten Anstalten oder aber in dafür besonders bestimmten Außenstellen der Anstalten als auch in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie unterzubringen sind.
Insgesamt stehen in justizinternen Einrichtungen und psychiatrischen Krankenanstalten 585 Plätze für Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 1 StGB und vorläufig Angehaltene gemäß § 429 Abs. 4 StPO zur Verfügung.

Geistig abnorme zurechnungsfähige Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB:
Es kam zu einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen von 381 Personen zum Stichtag 1. Jänner 2018, über 419 am 1. Jänner 2019 bis zu 446 am 1. November 2019.

Stand an Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 2 StGB jeweils am 1. Jänner eines Jahres (Prävalenz) § 21 Abs. 2 StGB: Stand jeweils 1. Jänner des Jahres

Die zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrecher werden neben der Zentralanstalt Justizanstalt Wien Mittersteig auch in besonderen Abteilungen in den allgemeinen Justizanstalten (§ 158 Abs. 5 StVG, Departments für den Maßnahmenvollzug) in Stein, Graz-Karlau und Garsten und die Jugendlichen in Gerasdorf) untergebracht. Diese Form der Unterbringung entspricht nicht dem Behandlungsbedarf und der besonderen Situation geistig abnormer Rechtsbrecher. Zudem muss die Rechtsprechung des EGMR, nach der die Maßnahmenunterbringung in deutlichem Abstand zum allgemeinen Strafvollzug zu erfolgen hat (Abstandsgebot), beachtet werden. Konkret bedeutet diese Judikatur des EGMR, dass eine Unterbringung geistig abnormer zurechnungsfähiger Rechtsbrecher über die Strafzeit hinaus ausschließlich entweder in sogenannten „Forensischen Zentren“ (FZ) oder – sofern die Anhaltung auf dem Areal einer Strafvollzugsanstalt vorgesehen ist – in einem eigenen Gebäude mit einem Behandlungsstandard wie in einem Forensischen Zentrum zu erfolgen hat. Eine Unterbringung von § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachten über die Strafzeit hinaus in Departments allgemeiner Justizanstalten – wie dies derzeit teilweise erfolgt – würde diesen Vorgaben bei strenger Auslegung nicht mehr gerecht werden. Der Schlussbericht der Expertengruppe Maßnahmenvollzug und ihm folgend die Gesetzesentwürfe der Jahre 2016, 2017 und 2018 sehen darüber hinaus die Anhaltung sämtlicher nach § 21 Abs. 2 StGB untergebrachter Personen (also auch vor Verbüßung der Strafzeit) – wenn auch mit einer gewissen Übergangsfrist – ausschließlich in Forensischen Zentren vor.

Bei den Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 2 StGB, die die Strafzeit verbüßt haben, erscheint die Anhaltung in dafür besonders bestimmten Abteilungen der Anstalten zum Vollzug der Freiheitsstrafen (Departments für den Maßnahmenvollzug) im Lichte aktueller Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. insbesondere das Urteil im Fall Lorenz gegen Österreich vom 20.7.2017 iVm dem Urteil im Fall Bergmann gegen Deutschland vom 7.1.2016) jedenfalls nicht mehr zulässig.

Ziele

  1. Kurzfristige Schaffung von Kapazitäten für Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 StGB aufgrund des dramatischen Anstiegs der Belagszahlen.
  2. Behandlung der zurechnungsunfähigen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 StGB entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in eigenständigen Strukturen (Forensische Zentren): Im Vordergrund steht die Behandlung der Untergebrachten, ohne den notwendigen Schutz der Gesellschaft zu vernachlässigen, unter Berücksichtigung eines sicheren Arbeitsumfelds der Bediensteten. Die psychiatrische Versorgung soll in allen justiziellen Einrichtungen gesichert sein.
  3. Behandlung der zurechnungsfähigen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB nach Verbüßung der Freiheitsstrafe ausschließlich in eigenständigen Strukturen (Forensische Zentren) entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art 5 EMRK).
  4. Behandlung der zurechnungsfähigen Rechtsbrecher im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB während Verbüßung der Freiheitsstrafe auch in besonderen Abteilungen in Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen (§ 158 Abs. 5 StVG).
  5. Fortführung der Reform des Maßnahmenvollzugs zur Sicherstellung eines menschenrechtskonformen Vollzuges trotz massiv steigender Unterbringungszahlen: Die Vollzugsverwaltung sieht sich wie dargestellt mit einer dramatischen Zunahme an Fällen strafrechtlicher Unterbringung psychisch kranker Menschen konfrontiert, die weder im Bereich der zivilrechtlichen Unterbringung psychisch Kranker noch im Bereich der strafrechtlichen Anhaltung psychisch gesunder Menschen (und schon gar nicht in der Kriminalitätsentwicklung) auch nur annähernde Parallelen aufweist. Ungeachtet der Frage der Ursachenforschung für diesen Anstieg müssen diese Menschen im Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform behandelt und betreut werden, einschließlich einer Wiedereingliederungsperspektive
    sowie der Bedachtnahme auf Sicherheitsaspekte. Eine Reform
    des Maßnahmenvollzugs muss sich daher Fragen der Zuweisungsschwelle (einschließlich der Frage möglicher Alternativen), der Behandlungskapazitäten, der verantwortungsbewussten Entlassung und der möglichen Nachbetreuung stellen.
  6. Mögliche Maßnahmen:
    Ad 1.:
    Die kurzfristig erforderlichen Kapazitäten müssen unabhängig von einer Reform des Maßnahmenvollzugs jedenfalls geschaffen werden, um den laufenden Anstieg der Untergebrachten bewältigen
    zu können. Dies könnte kurzfristig durch die Umwandlung der Justizanstalt Wien-Favoriten in eine Sonderanstalt für den Maßnahmenvollzug § 21 Abs. 1 StGB (60 Plätze) erreicht werden.
    Ad 2.:
    • Neuerliche Erweiterung der JA Asten durch Zubau (100 Plätze).
    • Errichtung einer neuen Sonderanstalt (Forensisches Zentrum) für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 1 StGB für 140 Plätze.
    Ad 3. und 4.:
    Dringende Maßnahmen, die aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben (Art 5 EMRK) durchzuführen sind:
    Mit Stichtag 1. Oktober 2019 haben rund die Hälfte der nach § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachten ihre Freiheitsstrafe bereits verbüßt. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Behandlungsansprüche muss dabei bedacht werden, dass eine schematische Teilung der Untergebrachten nicht möglich ist: Viele Untergebrachte sind in Zusammenhang mit der Behandlungsplanung noch vor Verbüßung der Freiheitsstrafe in einer gesonderten Einrichtung unterzubringen, um Behandlungsverläufe nicht bloß durch das Erreichen des errechneten Strafendes zu unterbrechen. Die Konsequenzen daraus sind, dass nicht alleine für die Hälfte, sondern für mehr als ¾ der Untergebrachten ein Bedarf für die EGMR-konforme gesonderte Unterbringung besteht.
    Mit der Justizanstalt Wien Mittersteig (und ihrer Außenstelle) als gesonderter Einrichtung für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB sind rund 130 Plätze vorhanden. Die bestehenden Departments in den Justizanstalten Stein, Graz Karlau und Garsten haben jeweils Kapazitäten für rund 80 Untergebrachte. Sinnvollerweise bleibt ein Department bestehen. Es ergibt sich demnach der Bedarf für (derzeit) 230 Untergebrachte in gesonderten Einrichtungen, wenn man alle Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 2 StGB in Entsprechung des strengen Absonderungsgebots schon vom Beginn des Vollzugs der Freiheitsstrafe an in gesonderten Einrichtungen unterbringt.
    • Errichtung von zwei Sonderanstalten (Forensische Zentren) für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB für je 140 Plätze.
    Indirekt ergeben sich eine Aufwandsreduzierung durch die Schließung von zwei Departments und der Gewinn von ca. 160 Haftplätzen für den Strafvollzug in den betroffenen Justizanstalten, die geeignet sind, den Überbelag im Strafvollzug zu senken.
    Ad. 5:
    Notwendigkeiten bei Maßnahmen bei Inkrafttreten des MVG, das den Vorarbeiten der letzten Jahre und den vorliegenden Entwürfen entspricht:
    • Errichtung eines weiteren Forensischen Zentrums zur Schaffung von 140 zusätzlichen Belagsplätzen für Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 2 StGB (als Ersatz für das oben erwähnte verbliebene Department und unter Berücksichtigung des zu erwartenden Anstiegs bei den
    Einweisungen).
    • Bei Inkrafttreten des MVG wäre ferner eine ausreichende Kapazität an geeigneten (Nach-)Betreuungseinrichtungen und elektronischer Überwachung sicherzustellen, ebenso eine notwendige Krisenintervention im Sinne der Entwürfe des MVG.
    Weitere zu treffende Maßnahmen:
    • Errichtung einer akutpsychiatrischen Abteilung (allenfalls in einer bestehenden Anstalt).
    • Sollte die politische Entscheidung fallen, den Erweiterungsplanungen für justizielle Kapazitäten, im Sinne des Insourcings im Bereich der Akutpsychiatrie für alle Häftlinge
    durch deren Unterbringung in den Justizanstalten, nicht weiter zu verfolgen, ist jedenfalls ein Ausbau der forensischen Psychiatrie in den Bundesländern erforderlich, um den Unterbringungsbedarf
    auch in den psychiatrischen Krankenanstalten bei weiterem Anstieg
    gewährleisten zu können. Parallel dazu sind Verhandlungen mit den Krankenanstaltenträgern bzw. den Ländern hinsichtlich eines adäquaten Pflegesatzes für die forensischen Patienten erforderlich.
    Konsequenzen bei Nichtumsetzung:
    Eine Entlastung des Maßnahmenvollzuges ist dringend erforderlich und unumgänglich. In wenigen Monaten ist nicht einmal mehr ein ausreichender Notbetrieb ohne gröbere Qualitätsverluste möglich.
    Bereits jetzt kommt es zu längeren Verzögerungen für die Aufnahme von psychisch kranken Rechtsbrechern im Stadium der vorläufigen Anhaltung in geeigneten psychiatrischen Einrichtungen, d.h. es kommt zu einem überlangen Aufenthalt in den landesgerichtlichen Gefangenenhäusern ohne entsprechende Behandlung.
    Bis zur ersten Entlastung (siehe Vorhaben JA Wien Favoriten) sind Überbelegungen zu erwarten, d.h. dass in Unterbringungsräumen zusätzliche Betten aufgestellt werden müssen. Dadurch ergibt sich
    ein für die Untergebrachten negatives Crowding auf engem Raum und für die Mitarbeiter eine überlastende Arbeitssituation.
    Mangels ausreichender Plätze in geeigneten psychiatrischen Abteilungen der allgemeinen Gesundheitsversorgung wird in nahen Zukunft nicht einmal mehr die teure Fremdunterbringung
    von Untergebrachten gemäß § 21 Abs. 1 StGB möglich sein.
    Insgesamt ist festzuhalten, dass ein Zusammenbruch des Systems Maßnahmenvollzug droht, wenn nicht zeitnah gegengesteuert wird!

Maßnahmenreform zentrale Aufgabe für neuen Justizminister

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Aus dem heutigen Standard:
Ein weiteres langjähriges Problemfeld ist der Maßnahmenvollzug, also die Unterbringung psychisch kranker oder nicht zurechnungsfähiger Rechtsbrecher. Die Zahl der Insassen nimmt stetig zu, die Kapazitäten reichen nicht aus, hinzu kommen Mängel in der Betreuungsqualität. Seit langer Zeit arbeitet das Ministerium an einem Reformpaket, der frühere ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter hatte einen Entwurf vorgelegt, doch mangelte es bei der Umsetzung ebenfalls am Budget und an der Abstimmung mit den Ländern und dem Gesundheitsressort. Jabloner hatte angekündigt, zumindest im Rahmen des bestehenden Budgets akute Mängel zu beheben. Eine umfassende Reform wird eine zentrale Aufgabe des nächsten Justizministers sein.

Der ganze Artikel ist hier abrufbar:
https://www.derstandard.at/story/2000110853039/worum-sich-die-neue-regierung-kuemmern-sollte-die-justiz-die?ref=article

Kooperation zwischen Strafvollzug und Bundesheer

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Generaldirektor für den Strafvollzug Mag. Friedrich Koenig für das BMVRDJ und Generalmajor Mag. Friedrich Schrötter für das BMLV

Heute, Donnerstag, den 05.09.2019, unterzeichneten der Generaldirektor für den Strafvollzug Mag. Friedrich Koenig für das BMVRDJ und Generalmajor Mag. Friedrich Schrötter für das BMLV ein gemeinsames Verwaltungsübereinkommen. In Zukunft werden das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sich gegenseitig bei verschiedenen Angelegenheiten Assistenz leisten.

Dazu zählen etwa Überstellungstransporte von Insassen von Justizanstalten mit geschützten militärischen Fahrzeugen oder Rückführungsflüge von Strafgefangenen mit militärischen Luftfahrzeugen zur Verbüßung ihrer (Rest)Haftstrafe im Heimatland. Die Evakuierungen von Insassen aus Justizanstalten werden in Katastrophenfällen künftig ebenfalls beim Transport durch das BMLV unterstützt.

„Es freut mich sehr, dass unsere Ressorts gemeinsame Synergien nutzen und so ein besonders effizientes und sparsames Vorgehen ermöglichen“, betont Generaldirektor für den Strafvollzug Mag. Friedrich Koenig bei der Unterzeichnung.

Das Verwaltungsübereinkommen sieht auch den Einsatz von militärischen Suchtmittelspürhunden in Justizanstalten vor, wobei dieser immer durch Organe der Strafvollzugsverwaltung begleitet wird. Darüber hinaus soll wechselseitige Ausbildungsunterstützung gewährt werden:
Angehörige der Militärpolizei können beispielsweise durch Angehörige der Strafvollzugsverwaltung im Rahmen der Kurse „Ordnungseinsatz“ und „Gefangenen- und Internierungswesen“ ausgebildet werden. Angehörige der Strafvollzugsverwaltung haben künftig die Möglichkeit sich durch Angehörige des BMLV in bestimmten Einsatztechniken weiterbilden zu lassen.

„Wir unterstützen gerne und helfen mit unseren Fähigkeiten. Auch hier zeigt sich, dass das Bundesheer unverzichtbar für die Sicherheit ist“, so stellvertretender Sektionschef Mag. Schrötter.

Offener Brief der „Plattform Maßnahmenvollzug“

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Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Justizminister Dr. Jabloner,

die „Plattform Maßnahmenvollzug“ (ein Zusammenschluss von 12 Organisationen aus dem Umfeld des Maßnahmenvollzugs) hat dem Parlament im Oktober 2018 die Forderung nach Umsetzung der bereits 2015 erarbeiteten Expertenvorschläge zur Reform des Maßnahmenvollzugs als Bürgerinitiative[1] vorgelegt.

Nach Erreichen der nötigen Unterschriften wurde die Petition im Petitionsausschuss „zur Kenntnis“ genommen – mit der Begründung, dass eine Reform des menschenrechtlich bedenklichen Maßnahmenvollzugs bevorsteht und zu Ostern 2019 in Begutachtung geht.

Seit der Auflösung und Neukonstitution der Bundesregierung liegt nun der fertige Gesetzesentwurf (zu dem wir auf Sektionsebene eine Stellungnahme abgegeben durften) im Justizministerium und gelangt nicht in Begutachtung.

Es ist nun leider bereits das zweite Mal, dass die Finalisierung und Umsetzung des Gesetzesentwurfs (2017 vom damaligen Justizminister Brandstetter) durch Neuwahlen behindert wird.

Österreich wurde bislang zwei Mal wegen der Missstände im Maßnahmenvollzug beim EGMR[2] verurteilt, die Zahl der Untergebrachten steigt stetig (derzeit sind über 1.000 Menschen betroffen) und die Volksanwaltschaft kritisiert seit Jahren die Problematik der Inhaftierung von psychisch kranken Menschen – zuletzt in ihrem Jahresbericht 2018.

Nun wurde am 13. Juni 2019 ein Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Dr. Irmgard Griss, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendiger Verbesserungen im Maßnahmenvollzug [3] im Nationalrat eingebracht.

Wir sind dankbar für diese Initiative und erlauben uns, die Forderung nach einem Gesetzesentwurf aus diesem Antrag zu unterstreichen und auf die umfangreichen Vorarbeiten durch das Justizministerium seit 2015 hinzuweisen. Es gab dazu bereits eine Expertengruppe[4], eine interne Begutachtung, einen Entwurf von Univ. Prof. Dr. Fuchs 2017 und eine Experten-Begutachtung 2018 auf Basis eines Entwurfs des Justizministeriums. Es liegt seitdem ein fertiger Entwurf vor, dieser müsste nun in die parlamentarische Begutachtung gelangen.

Mit diesem Schreiben möchten wir nicht zuletzt auch Ihre Aufmerksamkeit auf Menschen mit psychischen Erkrankungen im Maßnahmenvollzug lenken, deren Rechte häufig verletzt werden und daher eine besondere staatliche Schutzverantwortung besteht.

Wir ersuchen daher um Ihre wohlwollende Unterstützung in der parlamentarischen Umsetzung des neuen Maßnahmenreformgesetzes 2020 (MRG2020) und bieten höflichst unsere konstruktive Mitarbeit in allen Phasen der Gesetzwerdung an.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Drechsler
Sprecher der Plattform Maßnahmenvollzug

Die Plattform Maßnahmenvollzug wird getragen von:

  • Behindertenanwalt
  • BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
  • Exit Sozial – Verein für psychosoziale Dienste
  • Freiräume – Für Menschen mit psychischen Problemen und Krisenerfahrung
  • HPE – Hilfe für Angehörige psychisch Erkrankter
  • Ifs Patientenanwaltschaft
  • Verein LOK – Leben ohne Krankenhaus
  • Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
  • Österreichischer Behindertenrat
  • pro mente Plus
  • SiM – Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug
  • Vertretungsnetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung

[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BI/BI_00051/index.shtml

[2] https://derstandard.at/2000080364717/Oesterreich-zweimal-wegen-Massnahmenvollzug-verurteilt

[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00921/index.shtml

[4] https://www.justiz.gv.at/web2013/home/ministerium/gesetzesentwuerfe/entwurf-massnahmenvollzugsgesetz~2c94848a5d55ef0a015d883cd2b033e1.de.html

Das neue Kollegium der Volksanwaltschaft präsentiert Ziele und Arbeitsschwerpunkte

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Ein Blickpunkte-Beitrag von Katharina Zwins.

Die neuen Volksanwälte (Bild: K. Zwins)

Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz sind die neuen Mitglieder der Volksanwaltschaft. Am 5. Juli 2019 luden sie VertreterInnen der Medien zu einem Pressefrühstück.

Die sechsjährige Amtsperiode der drei neuen Volksanwälte begann am 1. Juli 2019. Als Kontrollorgan der öffentlichen Verwaltung legten die Mitglieder der Volksanwaltschaft zu Beginn ihrer Amtszeit eine Geschäftsverteilung fest. Auf diese sowie auf kommende Arbeitsschwerpunkte wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am 5. Juli 2019 näher eingegangen.

Werner Amon folgt Gertrude Brinek im Bereich Justiz

Nach der Geschäftsverteilung ist Werner Amon, der zugleich für ein Jahr Vorsitzender der Volksanwaltschaft und Generalsekretär des International Ombudsman Insitute (IOI) ist, unter anderem für den Strafvollzug sowie die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zuständig. Besonders hervor hob er im Zuge der Pressekonferenz den Anspruch der Bevölkerung auf ein funktionierendes Justizsystem. Dabei sei es wichtig, dass zu lange Verfahren und Ermittlungen nicht überhand nehmen und die Gewährleistung der Menschenrechte speziell für Randgruppen auf den Prüfstand gestellt werde. Die Zustände sowohl für MitarbeiterInnen als auch für InsassInnen im Straf- und Maßnahmenvollzug gelte es zu verbessern. Werner Amon wurde in seiner Funktion als Volksanwalt von der ÖVP nominiert und übernahm dabei den Tätigkeitsbereich der Justiz von seiner Vorgängerin Gertrude Brinek. Diese übte vermehrt harsche Kritik am Straf- und Maßnahmenvollzug. Im Jahresbericht 2018 sowie der Bilanz der Volksanwaltschaft zu ihrer Amtszeit hob sie besonders den Reformbedarf hervor und kritisierte unter anderem fehlende Behandlungsmöglichkeiten sowie die mangelhafte Qualität der Gutachten im Maßnahmenvollzug (Blickpunkte berichtete in der Ausgabe 2/3 2019, Seite 4). Bereits im Jahr 2014 forderte die Volksanwaltschaft eine umfassende und tiefgehende Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Auf die diesbezügliche Frage von Blickpunkte in der Pressekonferenz am 5. Juli 2019, wie Werner Amon zur notwendigen Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs stehe, hielt sich dieser eher bedeckt. Im Vollzug seien vor allem personelle Probleme vorherrschend. Insofern seien die Forderungen der Justiz gerechtfertigt. Die Reform sei allerdings Aufgabe der Politik, so Werner Amon. Erst wenn konkrete Gesetze vorliegen, könne die Volksanwaltschaft Prüfungen vornehmen.

Weitere Vorhaben der Volksanwaltschaft

Auch die beiden anderen Volksanwälte stellten sich und ihre Ziele im Zuge der Pressekonferenz vor. Bernhard Achitz, von der SPÖ vorgeschlagen und für Soziales, Pflege und Gesundheit zuständig, hob besonders die bessere Absicherung und Verankerung sozialer Grundrechte hervor. Vor allem bedürfe es auch mehr qualifizierten Personals für eine menschenwürdige Pflege. Der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Walter Rosenkranz thematisierte im Zusammenhang mit Orten der Anhaltung besonders die Wichtigkeit der Arbeit der Volksanwaltschaft im Bereich der präventiven Menschenrechtskontrolle. Auf Bundesebene fällt unter anderem das Polizei-, Fremden- und Asylrecht in seinen Geschäftsbereich sowie prüft er außerdem Gewerbe und Betriebsanlagen.

Ein Blick in die Zukunft

Die kommenden Jahre dürfen mit Spannung erwartet und insbesondere darf auf einen verstärkten Einsatz für die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs gehofft werden. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz war die erste Arbeitswoche des neuen Kollegiums der Volksanwaltschaft kaum vorbei. Möge die kommende Amtszeit bis zu ihrem Ende im Jahr 2025 eine erfolgreiche und produktive werden.

WOBES: umstrittener Verein erteilt SiM-MitarbeiterInnen Hausverbot

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Der Verein WOBES, der in der Nachbetreuung von Maßnahmenuntergebrachten tätig ist, erteilt den MitarbeiterInnen von SiM Hausverbot. Wie kommt es dazu?

Im Zuge einer heute anberaumten Besprechung in den Räumlichkeiten der WOBES (Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung) war geplant die Möglichkeiten einer Wohnsitznahme eines Klienten zu besprechen.

Kaum saßen alle Beteiligten am Tisch, kam Sozialarbeiter Wolfgang Habe in sommerlicher Montur und verkündete, dass SiM bei WOBES Hausverbot hat. Dies begründete er damit, dass es sich dabei um eine Weisung des Geschäftsführeres und Sozialarbeiters Wolfgang Janik handelt.

Wir sind natürlich gewohnt, dass wir bei Justizbediensteten und deren Umfeldorganisationen immer wieder kritisch beäugt werden, aber so eine Vorgehensweise hatten wir bisher noch nicht erlebt.

Die Untergebrachten bei WOBES werden gut überwacht (Foto: MZ/BP)

Statt miteinander am gleichen Ziel zu arbeiten und notwendigerweise eine Minimum-Kommunikationsbasis zu haben, wird das von WOBES generell nicht gewünscht.

Der gemeinnützige Verein ist durchaus umstritten, wurde doch vor kurzer Zeit noch wegen Förderungsmissbrauch ermittelt. Kurios ist es auch, dass es außer dem Verein auch noch eine WOBEG-GmbH gibt (mit Janik als Geschäftsführer). Der Journalist Wolfgang Rössler (NZZ) und das Wochenmagazin PROFIL haben darüber bereits berichtet: http://www.wolfgangroessler.com/das-geschft-mit-den-haftentlassenen

Der NEOS Nationalratsabgeordnete Nikolaus Scherak hat die Causa bereits mehrfach zum Gegenstand parlamentarischer Anfrage gemacht. „Es besteht der Verdacht, dass sich ein Verein zu Unrecht an Menschen in einem Abhängigkeitsverhältnis bereichert.“ (NZZ)

Offenbar war die kritische Haltung von SiM zu den von WOBES verlangten Mieten Grund genug, dass WOBES den SiM-MitarbeiterInnen nun ein Hausverbot ausgesprochen hat.

Initiativantrag zur Reform des Maßnahmenvollzugs im Parlament

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SPÖ, NEOS und JETZT drängen auf Verbesserungen im Maßnahmenvollzug

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner

Verbesserungen im Maßnahmenvollzug verlangen SPÖ, NEOS und JETZT, wobei die Abgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ), Irmgard Griss (NEOS) und Alfred Noll (JETZT) in ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag (921/A(E)) den Justizminister aufrufen, sich an den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Maßnahmenvollzug“ seines Ressorts zu orientieren. Wesentliche Punkte sollten dabei die Unterbringung in forensisch-therapeutischen Zentren, die ausnahmsweise Unterbringung in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie, die Möglichkeit eines ambulanten Vollzugs bei gelinderen Fällen sowie die elektronische Fußfessel bei ambulantem Vollzug sein. Klar ist für die AntragstellerInnen jedenfalls, dass es in Zukunft keine Unterbringung psychisch kranker StraftäterInnen mehr in Vollzugsanstalten geben darf.

Volksanwaltschaft kritisiert erneut Maßnahmenvollzug

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Jahresbilanz der Volksanwaltschaft: Mängel im Straf- und Maßnahmenvollzug – Probleme seit Jahren ungelöst

Seit elf Jahren setzt sich Volksanwältin Gertrude Brinek mit den Defiziten des österreichischen Justizsystems auseinander. In Haftanstalten stößt sie immer wieder auf dieselben Probleme: Überbelag und mangelnde Beschäftigung insbesondere in gerichtlichen Gefangenenhäusern sowie schlechter Zustand der Räumlichkeiten. Besonders problematisch sind die nach wie vor langen Einschlusszeiten von bis zu 24 Stunden am Tag in Mehrpersonenhafträumen ohne jegliche Beschäftigungsmöglichkeit.


Volksanwältin
Dr. Gertrude Brinek (C)VAW/Postl)

Wenn das Ziel der Haft eine Resozialisierung in die Gesellschaft sein soll, müssen die Bedingungen sowohl für die Inhaftierten als auch für das Personal verbessert werden. Unbestreitbar ist, dass ein Mehrbedarf an qualifiziertem Personal in den Justizanstalten besteht“, so Brinek „Ich wiederhole jedoch, dass den Herausforderungen nicht allein mit technischen Verbesserungen wie längeren Schlagstöcken und dickeren Schutzwesten begegnet werden kann. Das sind sicher noch keine Resozialisierungsmaßnahmen. Und letztlich auch kein Beitrag zu mehr Sicherheit in den Haftanstalten.“ Um den Bedingungen eines gesetzlichen und modernen Straf- und Maßnahmenvollzugs gerecht zu werden, sind Anstrengungen zur baulichen und personellen Verbesserung sowie für Weiterbildungsprogramme (z. B. De-Eskalationsprogramme) zu unternehmen; ebenso ist überprüfen, ob die dienst- und besoldungsrechtlichen Voraussetzungen noch zeitgemäß sind.

So ist beispielsweise die größte Haftanstalt in Wien-Josefstadt bereits seit Jahren dauerhaft überbelegt. Die maximale Belagsfähigkeit beträgt 920 Personen. Im November 2018 beherbergte sie 1.200 Personen – um knapp 30 % mehr. Teilweise sind in einer Zelle fast doppelt so viele Häftlinge untergebracht wie vorgesehen. „Das ist einfach indiskutabel. Die Raumnot fördert die Aggressivität. Man darf sich dann nicht wundern, wenn es zu Übergriffen untereinander und natürlich auch gegen die Justizwache kommt“, sagt Volksanwältin Brinek.

Gleichzeitig gibt es ein viel zu geringes Beschäftigungsangebot. So hatten in Wien- Josefstadt im November 2018 lediglich 22 % der Inhaftierten eine Arbeit. Werkstätten und Betriebe bleiben oftmals wegen Personalmangels geschlossen. In der JA Stein werden seit Anfang 2018 die Betriebe und Werkstätten während der Ferien- bzw. Haupturlaubszeiten gänzlich geschlossen. Das geringe Arbeitsangebot und die Schließtage der Betriebe in Graz-Jakomini kritisierte die Volksanwaltschaft bereits in ihren vergangenen beiden Tätigkeitsberichten. Bei einer Vollbelegung steht nur für rund 39 % der Inhaftierten ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Situation hat sich nicht verbessert.

Geplante Reformen des Straf- und Maßnahmenvollzugs lassen auf sich warten

Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich des Maßnahmenvollzugs dar. Seit Jahren kritisiert die Volksanwaltschaft fehlende Behandlungsmöglichkeiten, gemeinsame Unterbringung mit Häftlingen im Normalvollzug, überlange Anhaltungen aufgrund fehlender Nachsorgeeinrichtungen, die zu geringe Anzahl an Gutachterinnen und Gutachtern sowie fehlende Qualitätsstandards bei Gutachten.

Bereits 2014 forderte die Volksanwaltschaft daher eine grundlegende und tiefgreifende Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Die Unterbringung sollte künftig in modernen forensisch therapeutischen Zentren auf Behandlung und Betreuung ausgerichtet erfolgen. Bis heute gibt es keinen Entwurf.

Zu viele Menschen auf zu wenig Raum

Auch im Bereich des Maßnahmenvollzugs sind nicht genügend Unterbringungsräume vorhanden, um entsprechend zu behandeln und bei Konflikten oder Zwischenfällen kurzfristig mit Verlegungen reagieren zu können. So sind beispielsweise die forensischen Abteilungen des Neuromed Campus großteils überbelegt. Statt der 52 vorgesehenen Betten gibt es 66. Zweibettzimmer sind mit bis zu vier Betten ausgestattet. Dadurch gibt es keinerlei Privatsphäre. Die Raumnot ist dermaßen groß, dass sogar ein Isolierzimmer dauerhaft belegt ist und ein Patient auf dem Gurtenbett schlafen muss.

Mangelnde Qualität von Gutachten

Immer wieder sind die Kommissionen und die Volksanwaltschaft auch mit Beschwerden über die Qualität von Gutachten konfrontiert. Im Strafverfahren geben diese Gutachten den Ausschlag, ob eine Person in den Maßnahmenvollzug eingewiesen wird; danach, ob und wann eine bedingte Entlassung empfohlen werden kann. Die Volksanwaltschaft legt nun das Ergebnis einer Experten-Arbeitsgruppe vor – „Gutachten als Schlüsselfaktoren im Maßnahmenvollzug“, das die Mängel benennt und analysiert, um in den Schlussfolgerungen in das Gesetzes-Reform-Verfahren einzugehen.

Mangel an medizinischem Personal

Besonders gravierend ist der Personalmangel im medizinischen Bereich. Um dem Problem zu begegnen, fordert die Volksanwaltschaft dringend die Erarbeitung neuer bundesweiter Lösungsansätze. Offene Stellen bleiben oft jahrelang unbesetzt, weil sich aufgrund der geringen Bezahlung keine Ärztinnen und Ärzte bewerben. „Um die medizinische Versorgung auch mittel- und langfristig sicherzustellen und bestehende Missstände abzustellen, müssen die finanziellen Anreize dringend verbessert werden“, so Brinek.

Ein Good Practice Beispiel stellt das forensisch-therapeutische Zentrum in Asten dar. Es verfügt über ein modernes Konzept und gewährleistet als einziges Zentrum eine zeitgemäße Unterbringung. Da der Bedarf im Maßnahmenvollzug in den letzten Jahren angestiegen ist, fordert die Volksanwaltschaft den Bau eines weiteren forensisch-therapeutischen Zentrums im Raum Wien-Niederösterreich.

(Quelle: Volksanwaltschaft, Pressekonferenz „Präsentation des Jahresberichts der Volksanwaltschaft 2018 und Bilanz zur Amtszeit“ 24.4.2019, 10:00)

Der aktuelle Stand der Maßnahmenvollzugsreform

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Der Justizminister gibt in einer Anfragebeantwortung den aktuellen Stand zur Reform des Maßnahmenvollzugs bekannt. Ein zentraler Punkt ist die Schaffung eines eigenen Maßnahmenreformgesetzes 2020 (MRG2020).

Justizminister Dr. Josef Moser

Hier die Anfragebeantwortung durch das Justizministerium im Originalwortlaut:

Zur Frage 1:

Wie ist der Stand der Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes für die Reform des Maßnahmenvollzugs?

Der aktuelle Entwurf basiert auf dem Entwurf aus dem Jahr 2017 und wurde im Lichte des dazu stattgefundenen informellen Begutachtungsverfahrens einerseits sowie des Regierungsprogramms, der aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen andererseits überarbeitet. Ende des vergangenen Jahres wurde der neue Entwurf auf Ebene der Fachsektion finalisiert und an ca. 20 Stakeholder bzw. Expertinnen und Experten zu einer Vorbegutachtung bis 30. Jänner 2019 übermittelt. Derzeit wird der Entwurf zur Finalisierung als Ministerialentwurf im Lichte des rezenten Begutachtungsverfahrens neuerlich überarbeitet.

Zur Frage 2:

Welche konkreten Reformvorhaben sollen damit umgesetzt werden?

Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen würde der Entwurf u.a. folgende Punkte enthalten:

  • Regelung der materiellrechtlichen Voraussetzungen weiterhin im StGB (§ 21) und nicht im neuen Maßnahmenvollzugsgesetz (MVG);
  • „strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum“ statt „Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“;
  • „schwerwiegende und nachhaltige psychiatrische Störung“ statt „geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades“;
  • keine engere Fassung der Wahrscheinlichkeit der Prognosetat;
  • keine generelle Anhebung der Schwelle der Strafdrohung bei der Anlasstat von derzeit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe auf die Verbrechensgrenze (Strafdrohung von mehr als drei Jahren); bei Freiheitsstrafdrohungen von zwei oder drei Jahren „besondere Gewaltgeneigtheit“ aber erforderlich;
  • Entscheidung über Notwendigkeit der weiteren Anhaltung binnen Jahresfrist seit der letzten Entscheidung (statt bisher [Beginn der] Überprüfung binnen dieser Frist);
  • Ersetzung der bedingten Nachsicht der Maßnahme durch vorläufiges Absehen vom Vollzug;
  • Regelung des Verfahrens zur Unterbringung weiterhin in der StPO (und nicht im neuen MVG);
  • Möglichkeit einer Sozialnetzkonferenz im Unterbringungsverfahren;
  • im Idealfall schon während der vorläufigen Unterbringung Behandlung auch mit dem Ziel, dass „definitive“ Unterbringung nicht mehr notwendig ist;
  • zwingende Beiziehung eines klinischen Psychologen/einer klinischen Psychologin (neben wie bisher eines Psychiaters/einer Psychiaterin);
  • über die Unterbringung entscheidet immer Kollegialgericht (dh anstelle des Einzelrichters des Gerichtshofs I. Instanz das Schöffengericht); 2 von 4 2650/AB XXVI. GP – Anfragebeantwortung
  • Festschreibung des Grundsatzes des Schutzes der Allgemeinheit als ein Ziel des Maßnahmenvollzuges
  • vorläufiges Absehen von der Unterbringung statt bedingter Nachsicht;
  • im Sinne des Regierungsprogramms gerichtliche Aufsicht und elektronische Überwachung auch schon beim vorläufigen Absehen vom Vollzug;
  • Möglichkeit zur „Krisenintervention“ beim vorläufigen Absehen;
  • ausdrückliches räumliches und organisatorisches Abstandsgebot: „vom Strafvollzug räumlich und organisatorisch getrennt in besonderen Gebäuden“;
  • weiterhin Möglichkeit des Vollzugs der Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB in Krankenanstalten (Abteilungen) für Psychiatrie;
  • ausnahmsweise auch Vollzug der Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB in Krankenanstalten möglich;
  • Vertretung der Untergebrachten durch Patientenanwälte;
  • zeitgemäße Neuregelung von Behandlung und Betreuung und der Durchführung des Vollzuges;
  • verbesserter Rechtsschutz für die Untergebrachten insb. bei ärztlicher Behandlung und Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb der forensisch-therapeutischen Zentren durch die Möglichkeit, das Vollzugsgericht anzurufen;
  • notwendige Verteidigung im Entlassungsverfahren;
  • Möglichkeit von Sozialnetzkonferenzen im Entlassungsverfahren;
  • gerichtliche Aufsicht, elektronische Überwachung und Möglichkeit zur Krisenintervention auch nach bedingter Entlassung;
  • bei Jugendlichen zwingende Beiziehung von Expertise aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie;
  • zeitliche Obergrenze für die strafrechtliche Unterbringung von Jugendlichen bei 15 Jahren;
  • Verbesserung der Entlohnung der psychiatrischen Sachverständigen.

Zur Frage 3:

Wann ist mit der Fertigstellung des Gesetzesentwurfes zu rechnen?

Es ist geplant, dass der Entwurf im ersten Halbjahr 2019 fertiggestellt wird.

Zu den Fragen 4 und 5:

Wird der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt werden?

a. Wenn ja, wie lange wird die Begutachtungsfrist sein?

b. Wenn nein, warum nicht?

Wann wird der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden?

Es ist geplant, den Entwurf in eine reguläre, zumindest 6-wöchige Begutachtung zu schicken. Je nach den Ergebnissen des Begutachtungsverfahrens und des sich daraus allenfalls ergebenden neuerlichen Überarbeitungsbedarfs könnte der Entwurf nach dem Sommer dem Parlament zugeleitet werden.