Justizausschuss: „Maßnahmenvollzugsgesetz neu aufgreifen“

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Im heutigen Justizausschuss stellte sich Justizminister Moser den Fragen der Abgeordneten.

Auf den Umgang mit dem Maßnahmenvollzug wies Muna Duzdar (SPÖ) den Justizminister hin. Sie erinnerte Moser daran, dass sein Vorgänger Wolfgang Brandstetter bereits 2015 einen Gesetzesentwurf ausarbeiten habe lassen, mit dem der Vollzug bei geistig abnormen, aber zurechnungsfähigen Rechtsbrechern geregelt werden sollte. Der Entwurf sei von der neuen Regierung nicht aufgegriffen worden. „Wenn das Problem nicht in Angriff genommen wird, haben wir über kurz oder lang ein Sicherheitsproblem„, betonte Duzdar. Nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch gibt es eine ganze Reihe von Therapie-Einrichtungen. Er wies darauf hin, das Problem sei nicht der Umgang mit geistig abnormen, zurechnungsfähigen Straftätern, sondern ihre Zahl. „Das Problem nimmt sprunghaft zu„, sagte Lausch. Die Betroffenen müssten daher besser über das Therapieangebot in den Haftanstalten Österreichs verteilt werden.

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Justizminister Moser Foto: ÖVP/Glaser

Moser berichtete, er habe bereits im Juli 2018 den damaligen Entwurf aufgegriffen. Betroffen seien ein neu zu schaffendes Maßnahmenvollzugsgesetz, das Strafvollzugsgesetz und die Vollzugsordnung. „Wir haben uns mit der Personalvertretung, PsychiaterInnen und PsychologInnen sowie SozialarbeiterInnen kurzgeschlossen und das Thema in Angriff genommen„, bekräftigte Josef Moser. Bis Ende 2018 soll es dazu einen Entwurf geben. „Die seinerzeitige Gesetzesvorlage wird in die Überlegungen einfließen„, versicherte der Minister.

SPÖ-Duzdar: „Der Maßnahmenvollzug in Österreich ist eine tickende Zeitbombe“

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Dass die Bundesregierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs kaum Initiative zeige, kritisierte Muna Duzdar, die von einer „tickenden Zeitbombe“ spricht. „Österreich hat mit 1.000 Menschen im Maßnahmenvollzug in etwa so viele wie Deutschland“, so Duzdar, die kritisiert, „dass sehr schnell und einfach eingewiesen wird“. Dass selbst Jugendliche und junge Erwachsene im Maßnahmenvollzug untergebracht werden, bezeichnet die Abgeordnete als „No-Go“. Der Maßnahmenvollzug müsse vielmehr „immer das letzte Mittel sein“. Als Ursachen für die hohe Zahl der Menschen im Maßnahmenvollzug verortet Duzdar die mangelhafte Qualität von Gutachten aufgrund der Überlastung und schlechter Bezahlung der GutachterInnen.

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Foto: Manfred Zeisberger

Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch die Volksanwaltschaft kritisieren die Zustände in Österreichischen Haftanstalten“, so Duzdar, die etwa fehlende Behandlungsmöglichkeiten, fehlendes Abstandsgebot von psychisch kranken und gesunden Insassen und überlange Anhaltungen aufgrund fehlender Nachsorge bemängelt. Der fehlende Einsatz der Regierung im Bereich des Maßnahmenvollzugs, der, wie eine Anfrage von den Abgeordneten Duzdar und Wimmer belegt, nur Instandhaltungsmaßnahmen aber keinen Ausbau von Justizanstalten vorsieht, „ist nicht nur problematisch, sondern fahrlässig gegenüber der Gesellschaft“, so die Abgeordnete: „Es braucht Therapiemöglichkeiten, therapeutisch-forensische Zentren, die Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen im Strafvollzug“, so Duzdar. Sie fordert die Regierung abschließend auf, die entsprechende Finanzierung des Maßnahmenvollzugspakets, das von ExpertInnen erarbeitet wurde, „endlich umzusetzen“ und nicht nur populistische Politik zu betreiben.

„Wir fordern einen menschenrechts-konformen Maßnahmenvollzug“

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plattformklein.pngDie Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug (SiM) hat gemeinsam mit neun anderen Organisationen (HPE, Vertretungsnetz, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, ifs Patientenanwaltschaft, Behindertenanwaltschaft, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Österreichischer Behindertenrat, LOK – Leben ohne Krankenhaus und FREIRÄUME) die „Plattform Maßnahmenvollzug“ gegründet.

Wir sammeln nun für eine Bürgerinitiative zur Schaffung eines menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugs die dazu notwendigen 500 Unterschriften.
Die gesammelten Unterschriften werden im Herbst dem Leiter des Petitionsausschusses im Parlament übergeben.

Seit 40 Jahren warten psychisch kranke Menschen und deren Angehörige auf rechtliche und strukturelle Verbesserungen des menschenrechtlich äußerst problematischen Maßnahmenvollzugs in Österreich.

Es fehlen einheitliche, menschenrechtskonforme rechtliche Regelungen. Mangelhafte strukturelle Rahmenbedingungen sowie geringe Qualität der gerichtlichen Verfahren und Sachverständigen-Gutachten führen zu unverhältnismäßig und ungerechtfertigt langen Aufenthalten von psychisch kranken Menschen in Justizanstalten oder Psychiatrien.

Die Schaffung eines Maßnahmenvollzugs-Gesetzes, das den Rechtsschutz der betroffenen Menschen sicherstellt und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft schafft, ist daher dringend erforderlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Österreich wiederholte Male für die im Maßnahmenvollzug herrschenden Missstände (zuletzt 20.07.2017, 11537/11 Lorenz gg Österreich).

Bereits 2015 wurde von namhaften ExpertInnen in einem vom Justizministerium beauftragten Bericht der dringende Reformbedarf des Maßnahmenvollzugs festgestellt. Es wurden 92 Empfehlungen für die Schaffung eines zeitgemäßen und menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugs erarbeitet, die bis heute auf ihre Umsetzung warten.Wir fordern daher, dass der Maßnahmenvollzug nach Jahrzehnten des Stillstands endlich auf Grundlage dieser ExpertInnenempfehlungen reformiert wird.

Unterschreiben Sie jetzt die Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Schaffung eines menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug – basierend auf den Vorschlägen der Expertinnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015

Nähere Infos auf www.plattform-mnvz.at

„Besorgniserregende Entwicklungen in den Haftanstalten“

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Justizsprecherin der NEOS Irmgard Griss Foto: NEOS

NEOS Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss meldete sich gestern im Zuge einer hochsommerlichen Pressekonferenz zu wichtigen Justizthemen zu Wort. Zwei der NEOS-Forderungen betreffen auch den Maßnahmenvollzug.

Ausbau der Kontrollmöglichkeiten bei Sachverständigen
Komplexe Sachverhalte erfordern die Beiziehung von Sachverständigen. Die Qualität der Gutachten wird vor allem im Maßnahmenvollzug und von Unfallopfern stark kritisiert. In diesem Zusammenhang fordern NEOS eine unabhängige Kontrolleinrichtung zur Festlegung von Qualitätsstandards und zur stichprobenartigen Überprüfung von Sachverständigengutachten auf Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit. Ebenso sollen die Bestimmungen zur Befangenheit von Gutachtern weiter konkretisiert werden.

Reform des Strafvollzugs und des Maßnahmenvollzugs
Der Strafvollzug und der Maßnahmenvollzug stehen vor völlig neuen Herausforderungen. Die Entwicklungen in den Haftanstalten sind besorgniserregend. Während die Zahl sowohl der Inhaftierten als auch der untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, geht der Personalstand zurück. Für mehr Sicherheit müssen aber mehr Mittel für mehr Personal sowie in die Sozialisierung und Resozialisierung der inhaftierten Menschen investiert werden.
Der Vollzug darf nicht zur bloßen Verwahrungshaft verkommen. Ein Gesetzesentwurf zum Maßnahmenvollzug wurde bereits für Mitte dieses Jahres angekündigt, jedoch noch immer nicht vorgelegt. NEOS fordern, dass die Reform so rasch wie möglich in Angriff genommen wird.

Schwere Körperverletzung: gezerrter kleiner Finger

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Gestern wurde am Landesgericht Wels Caro (17) vor Gericht gestellt. Ihr Verbrechen: sie hat sich während einer Streiterei auf der Frauenabteilung des Forensischen Zentrums in Asten (FZA) geweigert, in den Isolationshaftraum verlegt zu werden. Beim Anlagen der Handfesseln hat sie dabei einem Justizwachebeamten den kleinen Finger gezerrt.

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Die Vorgeschichte von Caro ist erschütternd: rund 40 Mal wurde Caro in die Psychiatrie eingewiesen, bevor sie dort zwei Betreuer und eine Ärztin mit dem Umbringen bedrohte und als geistig abnorme Straftäterin ins Gefängnis musste – ist das der richtige Ort für eine 16-Jährige?
-> https://kurier.at/chronik/oesterreich/in-psychiatrie-gedroht-16-jaehrige-muss-ins-gefaengnis/219.589.165

Bei der Verhandlung im großen Schwurgerichtssaal waren neben Caro auch eine Mitarbeiterin des FZA, ihre Mutter und der besagte Justizwachebeamte anwesend. Nach Verlesung der persönlichen Daten und Vorstrafen wurde überraschend die Klinikleiterin und Gutachterin Adelheid Kastner zur psychiatrischen Diagnose von Caro befragt. Überraschen deshalb, weil im Verfahren noch der Neurologe Christoph Röper bestellt war. Die Richterin war jedoch der Auffassung, dass ein Psychiater und nicht ein Neurologe die Begutachtung durchführen sollte. Daher wurde Kastner noch am Freitag vor der Verhandlung im FZA vorstellig und „begutachtete“ Caro in einem kurzen Gespräch. Kastners Ausführungen während der Verhandlung ließen kein gutes Haar an Caros Verhalten. Sie meinte, dass es zu vielen Ordnungswidrigkeiten gekommen sei und dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Übergriffen kommen würde. Sie verstehe auch nicht, wieso Caro auf Unterbrechung der Unterbringung (UdU) gekommen sei, denn die letzte UdU verlief überhaupt nicht erfolgreich. Die Gründe dafür blieb sie schuldig, obwohl sie wusste, dass Caro als 17-jähriges Mädchen in einer reinen Männer-WG wohl kaum am ideal Platz sein konnte.

Der Sachverhalt war bald geklärt, Caro ohnehin voll geständig und so kam es dann noch zum Gehör des geschädigten Justitwachebeamten. Dieser hätte gerne für den gezerrten kleinen Finger (eine Woche Krankenstand) EUR 500,– von Caro als Schmerzensgeld. Dieser Anspruch wurde von Caro anerkannt. Bei der Urteilsverkündung wurde dann eine fünfmonatige unbedingte Haftstrafe ausgesprochen. Ebenso die Einweisung in den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher. Die Einweisung ist natürlich irrelevant, da sie sich ohnehin schon im Maßnahmenvollzug befindet. Die fünf Monate ebenso, da es freilich noch länger als fünf Monate dauern würde, bis Caro endlich bedingt entlassen werden kann.

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Im anschließendem Gespräch mit der Jugendrichterin wies ich darauf hin, dass Kastner keine Kinder- und Jugendpsychiaterin sei, und das dieser Umstand aus Sicht von SiM natürlich einen Missstand in solchen Verfahren darstellt. Sie verwies allerdings darauf, dass es im gesamten Gerichtssprengel keinen (!!!) Gerichtssachverständigen für Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt. Ein weiterer Anlass um das Gutachterwesen in Österreich endlich zu reformieren.

Die, seit Caros Einweisung, bestehende Kritik, dass Jugendliche und junge Erwachsene im Maßnahmenvollzug nichts verloren haben, zeigt ihr Beispiel. Seit ihrer Einweisung hat sie nach wie vor keinen Hauptschulabschluss, keine Perspektive, die einzig adäquate Nachsorgeeinrichtung (eine Frauen WG in Linz) wurde erst vor wenigen Wochen überhaupt kontaktiert und die Vorfälle in der Frauenabteilung des FZA nehmen überhand. Dass sich ihre Situation dort nicht so positiv auf Ihr Verhalten auswirkt, war von vornherein anzunehmen. Aber offensichtlich weiß sich die Republik, im Umgang mit Teenagern bei psychischen Problemen, nicht anders zu helfen, als sie in den potentiell lebenslang anhaltenden Maßnahmenvollzug zu stecken. Einfach traurig!

Pressekonferenz: Menschenwürde auf der Anklagebank

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Faires Strafverfahren trotz intellektueller oder psychosozialer Beeinträchtigung gefordert

In einem zweijährigen von der Europäischen Kommission geförderten Pilotforschungsprojekt wurde – unter der Leitung des Ludwig Boltzmannn Instituts für Menschenrechte – die Umsetzung der EU-Empfehlung über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen in fünf EU-Mitgliedsstaaten erhoben. Die Erkenntnisse und Empfehlungen des Projekts wurden in ein Handbuch für die im Strafverfahren involvierten Berufsgruppen (PolizistInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, AnwältInnen, ÄrztInnen und Justizwachepersonal) zusammengefasst.

Menschen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen gehören zu den schutzbedürftigsten Gruppen von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren. Sie sind besonders gefährdet kein faires Verfahren zu durchlaufen, weil ihre Beeinträchtigung oft nicht erkannt wird und ihre Verfahrensrechte nicht gewahrt werden. Die EU hat dieser Problematik durch eine eigene, bislang noch nicht bindende, EU-Empfehlung Rechnung getragen, die ein faires Verfahren für schutzbedürftige Betroffene gewährleisten soll. Oberstes Ziel ist es, dass die Betroffenen das Verfahren verstehen und effektiv daran teilnehmen können. Dies soll durch bestimmte Verfahrensgarantien wie Zugang zu barrierefreier Information, Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, Recht auf medizinische Unterstützung und audiovisuelle Aufzeichnung von Befragungen sichergestellt werden.

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Pressekonferenz am 21. Juni 2018: Nóra Katona (BIM), Barbara Linder (BIM), Friedrich Fortsthuber (Präsident des LG für Strafsachen Wien), Markus Drechsler (SiM), Claudia Schell (BIM), Friedrich Kovar (Menschenrechts-Koordinator der Wiener Polizei) v.l.n.r.

Die Forschungsergebnisse beruhen auf Recherchen in fünf Projektpartnerländern (Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Litauen und Slowenien) sowie Interviews mit Betroffenen und VertreterInnen der genannten beteiligten Berufsgruppen im Strafverfahren und SozialarbeiterInnen. Zusätzlich wurden in jedem Land zwei nationale ExpertInnenworkshops organisiert. Begleitet wurde das Projekt von fünf nationalen Ehrenkuratorien (Advisory Groups) bestehend aus VertreterInnen der involvierten Berufsgruppen, welche die Forschungsteams mit ihrer Expertise und ihrem Feedback unterstützen.

Wichtigste Erkenntnisse und Empfehlungen:

  • Schwierigkeiten bei der Identifikation der Schutzbedürftigkeit: Intellektuelle und psychosoziale Beeinträchtigungen sind für die Behörden oft schwer identifizierbar.
    Es bräuchte dringend grundlegende Schulungen im Bereich der forensischen Psychiatrie und Psychologie und eine laufende Fortbildungspflicht für die Polizei, RichterInnen, StaatsanwältInnen und AnwältInnen (insbesondere VerfahrenshilfeverteidgerInnen).
    Bestehende polizeiliche Schulungen, wie insbesondere das Seminar zum Umgang mit Menschen mit psychiatrischen Diagnosen sollten österreichweit als verpflichtender Bestandteil in die polizeiliche Fortbildung aufgenommen werden.
  • Verbesserte Qualität psychiatrischer Gutachten: Es gibt bislang keine Qualitätskontrolle der Gutachten, obwohl diese erheblichen Einfluss auf den Verfahrensausgang haben. Die Etablierung von qualitätssichernden Maßnahmen erscheint daher dringend geboten. Die Einrichtung eines forensischen Lehrstuhls, idealerweise gekoppelt an eine Uniklinik, könnte diese Maßnahme nachhaltig unterstützen.
  • Bedarf an barrierefreien Informationen: Die Belehrung vor der Einvernahme oder Vernehmung durch PolizeibeamtInnen oder RichterInnen wurde von den interviewten Betroffenen in vielen Fällen nicht verstanden. Es wird daher dringend angeraten, das Informationsblatt zu überarbeiten und eine barrierefreie Version in „Leichter Lesen“ zu erstellen.
  • Verbesserung der Qualität der rechtlichen Vertretung, insbesondere im Fall von Verfahrenshilfe: Derzeit ist gesetzlich kein verpflichtender Rechtsbeistand ab der polizeilichen Ersteinvernahme vorgesehen, es sei denn, das Verfahren ist auf die Unterbringung in einer Anstalt gerichtet. Es wird angeraten die verpflichtende Beiziehung eines Rechtsbeistandes ab der Ersteinvernahme für jede verdächtige Person gesetzlich zu verankern. Rechtsbeistände von Personen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen sollten entsprechend geschult sein und über strafrechtliche Kenntnisse verfügen.
  • Psychosoziale Prozessbegleitung: Menschen mit psychosozialen und intellektuellen Beeinträchtigungen sollten während des gesamten Verfahrens Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung haben.
  • Audiovisuelle Aufzeichungen: Im Sinne einer objektiven und transparenten Dokumentation der Befragungen, wird dringend angeraten, die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Einvernahmen und Befragungen audiovisuell aufgezeichnet werden können.
  • Ausreichende Kapazitäten in forensischen Einrichtungen schaffen: Im Falle der Notwendigkeit der Verhängung von Untersuchungshaft oder korrespondierender Maßnahmen (vorläufige Anhaltung/Unterbringung) besteht im Bereich der Betreuung von Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen in forensischen Abteilungen akuter Platz- und personeller Ressourcenmangel. Der Kapazitätsausbau von forensischen Unterbringungsmöglichkeiten mit dem Ziel österreichweit ausreichende Plätze für die getrennte Unterbringung von Frauen, Männern und Jugendlichen zu schaffen, ist dringend notwendig.
  • Alternativen zur Haft: Die Therapie von Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen sollte sobald wie möglich und nicht erst nach dem rechtskräftigen Urteil begonnen werden. Besonders angeraten wird auch eine aktiv aufsuchende psychosoziale Betreuung in U-Haft bzw. während der vorläufigen Anhaltung/Unterbringung. In psychiatrischen Einrichtungen scheint es eine Tendenz zu geben, Eskalationen durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste zu begegnen, was aus menschenrechtlicher und psychiatrischer Sicht höchst bedenklich erscheint. Es sollten dringend Deeskalationsteams aus PflegerInnen geschaffen werden, die in der Deeskalation von Gewalt und Aggression geschult sind. Generell sollten Betreuungsalternativen zur Haft ausgebaut werden.
  • Institutionelle Kooperation stärken: Die Forschungsergebnisse zeigen, dass die Qualität der Kooperation zumeist vom persönlichen Engagement und den Kontakten der BehördenvertreterInnen abhängt. Es gibt kaum institutionalisierte Kooperationen, sie finden meist anlassbezogen statt. Der National Roundtable zum Thema Verfahrensgarantien für Menschen mit psychosozialen und intellektuellen Beeinträchtigungen hat sehr konstruktive Ergebnisse gebracht. Er könnte zur Verbesserung und Kontinuität der Kooperation in regelmäßigen Abständen zu unterschiedlichen Themen in diesem Bereich organisiert werden. Ebenso könnte ein regelmäßiger Austausch in Verbindung mit Regionalkonferenzen des Psychosozialen Dienstes stattfinden.
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Pressekonferenz am 21. Juni 2018: Friedrich Kovar (Menschenrechts-Koordinator der Wiener Polizei), Barbara Linder (BIM), Nóra Katona (BIM), Markus Drechsler (SiM) v.l.n.r.

Die Forschungsergebnisse und das Handbuch werden im Rahmen der Abschlusskonferenz „Menschenwürde auf der Anklagebank“ am 25. Juni 2018 im Haus der Europäischen Union in Wien präsentiert:

http://bim.lbg.ac.at/de/aktuelles-termine/termin/2018/06/25/abschlusskonferenz-menschenwuerdeanklagebank

 

Pressekonferenz: Verfahrensrechte für Menschen mit psychosozialer oder intellektueller Beeinträchtigung im Strafverfahren

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Am 21. Juni präsentiert das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte die Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts

Wien (OTS) – Einladung zur Pressekonferenz des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte am Donnerstag, 21. Juni, 10 Uhr, Café Museum, Wien.

DignityattrialDas Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hat 2016 den Auftrag von der EU-Kommission erhalten, die Umsetzung der EU-Empfehlung 2013/C378/03 über „Verfahrensgarantien im Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen“ in Österreich und vier weiteren EU-Ländern zu untersuchen. Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen aus den Projektpartnerländern Bulgarien, Litauen, Slowenien und der Tschechischen Republik wurde zwei Jahre lang geforscht, Betroffene und Fachleute aus den Bereichen der Justiz, Polizei, NGOs und weiteren Einrichtungen befragt und die Rechtsgrundlage der jeweiligen Länder untersucht.

GesprächspartnerInnen:

Markus Drechsler: Obmann und Gründer der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug

Mag. Nora Katona, E.MA: Researcher, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Friedrich Kovar: Menschenrechts-Koordinator der Wiener Polizei

Dr. Barbara Linder, E.MA: Senior Researcher, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Datum: Donnerstag, 21. Juni 2018, 10 Uhr, Ort: Café Museum, Operngasse 7, 1010 Wien

Anmeldung: claudia.schell@univie.ac.at

Rückfragen & Kontakt:

Mag. (FH) Claudia Schell
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Freyung 6/Hof I/2, 1010 Wien
Tel. 0699 189 000 04
claudia.schell@univie.ac.at
http://bim.lbg.ac.at

Moderner Zubau für die Justizanstalt Hirtenberg

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80 zusätzliche Haftplätze und ab 2019 neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Inhaftierte

Am Freitag, den 4. Mai 2018, wurde der neue Zubau der Justizanstalt Hirtenberg von Reform- und Justizminister Josef Moser offiziell eröffnet. Durch die Aufstockung des bestehenden Modulbaus am Anstaltsgelände der Justizanstalt konnten 80 zusätzliche Haftplätze geschaffen werden. Des Weiteren werden die 21 Betriebe der Justizanstalt, darunter eine Anstaltsküche, eine Tischlerei und eine Schlosserei, um eine neue Arbeitshalle erweitert. Die Fertigstellung ist für Juni 2019 geplant.

„Es freut mich sehr heute den gelungenen Zubau eröffnen zu können. Die Justizanstalt Hirtenberg hat sich – auch aufgrund der baulichen Maßnahmen – zu einer Vorzeigeanstalt entwickelt, die den Voraussetzungen eines modernen und menschenwürdigen Strafvollzugs gerecht wird“, so Minister Moser bei der Eröffnung.

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von links: Mag. Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug, Bundesminister Dr. Josef Moser und Brigadier Alfred Steinacher, Leiter der JA Hirtenberg, Copyright: HBF/Daniel Trippolt

Ab 2019 stehen erweiterte Arbeitsmöglichkeiten für die Insassen zur Verfügung. Die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten sind ein wichtiger Schritt zu Vorbereitung auf das Leben nach der Haft.

„Wir arbeiten in Österreich ständig an nachhaltigen Verbesserungen im Straf- und Maßnahmenvollzug. Mit der Erweiterung der Justizanstalt Hirtenberg um 80 Haftplätze haben wir hier einen wesentlichen Schritt gesetzt. Die Aufstockung des bestehenden Gebäudes führt nicht nur zu einer spürbaren Entlastung der Belagssituation in Hirtenberg, sondern bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Strafgefangene der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufzunehmen und somit auch dort für Entlastung zu sorgen“, freut sich der Minister.

Erich Mayer, Generaldirektor für den Strafvollzug, zeigt sich vor allem auch über die zusätzlich geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten erfreut: „Durch den bereits begonnenen Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten wird ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierungsarbeit und der Weiterentwicklung eines modernen Strafvollzugs geleistet, Die rasch voranschreitenden Arbeiten ermöglichen es uns, bereits im Frühjahr nächsten Jahres eine noch bessere Betreuung in der Justizanstalt Hirtenberg zu gewährleisten.“

Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Hirtenberg, Brigadier Alfred Steinacher, ist besonders stolz darauf, dass 5.500 Arbeitsstunden als Eigenleistung durch Insassen erbracht werden konnten, wodurch es gelang, einerseits die Insassen  vorbildlich im Sinne der Resozialisierung zu beschäftigen und andererseits etwa 300.000 Euro zu sparen. Besonders bedankt er sich bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das durch ihr hohes Engagement erst möglich gemacht haben.

Über die Justizanstalt Hirtenberg

Die Justizanstalt Hirtenberg ist eine Strafvollzugsanstalt, die aus einer Hauptanstalt und einer Außenstelle in Münchendorf besteht. In der Hauptanstalt werden männliche Insassen angehalten, die eine Strafdauer von mehr als 18 Monaten bis maximal 6 Jahre verbüßen. Die Außenstelle Münchendorf ist als Abteilung für den gelockerten Vollzug eingerichtet. Insassen werden dort in der angeschlossenen Ökonomie (Ackerbau, Milchvieh, Energiewald) und den sonstigen Anstaltsbetrieben beschäftigt. In der Justizanstalt befinden sich aktuell 371 Inhaftierte, 369 davon in Strafhaft. Die Außenstelle Münchendorf ist mit 33 Insassen belegt.

Der nächste „Fall Haas“?

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Ein entsetzlicher Mord eines bedingt entlassenen Maßnahmenuntergebrachter hat in den vergangenen Wochen die Menschen erschüttert und in den Medien für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Abscheulichkeit des Verbrechens (der Mord an einer jungen Frau, das Zerstückeln der Leiche und das Versenken im Neusiedler See) ließ die Wogen der Entrüstung in der Gesellschaft zu Recht hochgehen. Der Beschuldigte war vor dieser Tat bereits zwei Mal im Maßnahmenvollzug. Die Angst vieler Untergebrachter ist nun, dass sich ihre ohnehin hoffnungslose Lage nun noch weiter verschlechtern könnte.

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Nach dem aufsehenerregenden „Fall Haas“, der in den 1990er-Jahren den Maßnahmenvollzug komplett auf den Kopf gestellt hat und alle liberalen Bemühungen vernichtet hat, ist noch in den Köpfen vieler der im Maßnahmenvollzug Involvierten. Aber ist es die richtige Reaktion den Vollzug noch strenger und noch rigider zu gestalten? Nein, denn kranke Menschen noch schlechter zu behandeln wird dazu führen, dass genau jene Menschen in einem noch schlechteren Zustand und noch weniger behandelt aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden.

Eine Reform ist dringend nötig

Dieser konkrete Fall sollte zum Anlass genommen werden, die Reformen der Expertengruppe umzusetzen. Bereits Anfang 2015 hat diese, vom Bundesministerium für Justiz eingesetzte Reformkommission, 100 Vorschläge erarbeitet um den Maßnahmenvollzug menschenrechtskonform und modern zu gestalten. Schon alleine die Tatsache, dass sich Menschen im Maßnahmenvollzug in Departements normaler Justizanstalten aufhalten müssen und nicht der notwendigen Behandlung und Therapie unterzogen werden, ist ein Skandal. Mit der Umsetzung dieser Reform würden sich auch viele Verbesserungen im Bereich der Gutachter ergeben. Die Bezahlung der psychiatrischen Sachverständigen ist nicht zeitgemäß, die Gutachtenqualität miserabel (wie eine Studie der Universität Ulm aus dem Jahr 2011 bereits belegt) und in der Ausbildung fehlt es an einem Lehrstuhl für forensische Psychiatrie. Schließlich liegt eine besondere Verantwortung darin zu entscheiden wer entlassen werden kann und wer noch einer Behandlung bedarf. Diese Abschätzung darf nicht in den Händen unterbezahlter Fließband-Gutachter liegen.

Mangelhafte Gutachten?

captureNach dem grausamen Verbrechen eines, aus dem Maßnahmenvollzug entlassenen Straftäters, wird über die Qualität der psychiatrischen und psychologischen Prognosegutachten öffentlich diskutiert.

Die Gutachter-Problematik ist seit längerem bekannt. Bereits 2011 hat das Justizministerium eine Studie zur Qualität der Prognosegutachten an der Universität Ulm in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war verheerend, der Großteil der überprüften Gutachten hatte schwere Mängel. Es kam jedoch weder zu einer Reaktion seitens des Ministeriums noch zu einer Änderung bei den Qualitätskriterien. Dazu kommt die schlechte Bezahlung der psychiatrischen Gutachter, was dazu führt, dass diese mit einer geringen Motivation viel Zeit in ein aufwendiges Gutachten investieren müssen. Um präventiv weitere Straftaten zu verhindern, ist die Qualität der Gutachten zu verbessern, sowie die Einsetzung von Expertengremien im Verfahren zur bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug dringend notwendig. So kann man in Zukunft solche schrecklichen Verbrechen besser vermeiden.